Deutscher Gewerkschaftsbund

18. DGB-Bundeskongress, 24. Mai 2006

Grußwort - John Monks, Generalsekretärs des EGB

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich vorschlagen, dass ich gleich einige der Kernthemen anspreche, die von großer Bedeutung für uns alle sind.

Erstens. Europa steht am Scheideweg. Folgende Frage gilt es zu beantworten: Wird Europa eine Marktwirtschaft mit einem sehr schwachen politischen Überbau, oder wird Europa ein starkes politisches Gebilde mit solider und leistungsstarker Marktwirtschaft und einer festen und tragfähigen sozialen Dimension? Wenn man diese Frage stellt, dann ist das nicht unbedingt das normale Verhalten eines rückschrittlich denkenden Gewerkschafters, sondern dann beweist man Zukunftsdenken zur zukünftigen Architektur unserer Gesellschaft.

Mit großem Interesse verfolge ich die Debatte hier in Deutschland über die Rolle des Staates. Überall in der Europäischen Union, vielleicht mit Ausnahme der nordischen Länder, wird die immer gleiche Mär verbreitet, dass der Staat wie ein Betrieb zu führen ist, dass der Staat naturbedingt ineffizient ist, dass der Staat per definitionem ein bürokratisches Ungeheuer ist, dass jeder für sich selbst sorgen sollte und dass die Politik "Steuern runter - Gewinne hoch" die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen wird. Diese Dauerkampagne wird von einseitig gepolten unerbittlichen Liberalen geführt und zieht immer größere Kreise.

Was wir alle wollen, ist ein leistungsstarkes und effizientes staatliches Wesen. Aber wir sind nicht einverstanden mit denjenigen, die das zurückführen wollen auf ein Skelett, auf das, was die Deutschen den "Nachtwächterstaat" nennen.

Wir brauchen eine moderne staatliche Organisation zum Erhalt der sozialen Kohäsion, zur Garantie qualitativ hochwertiger Erziehung und Bildung, frei von Diskriminierung, zur Gesundheitsversorgung für alle, zur Förderung von Forschung und Wissenschaft, für den Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur und den Schutz der Schwächsten in dieser Gesellschaft. Unsere gemeinsame europäische Kulturgeschichte lehrt uns das, und das steht keineswegs im Widerspruch zu moderner Staatsführung.

Wir müssen eine Kampagne führen gegen die Verunglimpfung des Staates, und wir müssen an seiner Rehabilitierung arbeiten. Und genau das müssen wir im europäischen Kontext leisten

Mein zweiter Punkt. Die Rechte der Arbeitnehmer stehen auf dem Spiel. Ich beziehe mich hier auf das, was sich in Frankreich abgespielt hat. Durch einseitigen Regierungsbeschluss ist ein Gesetz an der Nationalversammlung vorbei erlassen worden, das ein Kernstück des Arbeitsgesetzes beseitigt und den Schutz für Beschäftigte gegen willkürliche Entlassungen abgeschafft hat, weil man dachte, damit neue Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen zu können. In Wirklichkeit wollte man das Arbeitsgesetz unterminieren. Niemand hat daran geglaubt, dass über so ein Gesetz neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Nur schlechte Arbeitsplätze können so entstehen. Das würde das amerikanische Heuern-und-Feuern-System nach Europa bringen.

Dieses Gesetz, das mehr in Form eines unilateralen Erlasses ohne Vorabkonsultation mit den Gewerkschaften daherkam, wurde schließlich zurückgezogen, denn alle französischen Gewerkschaften zusammen haben Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern mobilisiert und eine starke Koalition mit den studentischen Organisationen aufgebaut. Sie haben die große Mehrheit der französischen Öffentlichkeit hinter sich gewusst und auch eine starke internationale Unterstützung vom EGB und seinen Mitgliedsorganisationen erfahren, auch mit großartiger solidarischer Unterstützung des DGB. Solche Dinge sollte man wiederholen.

Drei zentrale Lehren können wir hieraus ziehen. Wir müssen Einigkeit unter uns schaffen, um erfolgreich zu sein. Wir brauchen die öffentliche Meinung auf unserer Seite, und wir werden Entscheidungen, die unsere Leute betreffen, niemals ohne sozialen Dialog, Anhörung und Verhandlungen hinnehmen. Das ist das Herzstück des europäischen Sozialmodells. Niemand in Europa lebt heute noch auf einer Insel namens Nationalstaat. Wir sind alle betroffen. Der Kampf der französischen Gewerkschaften war unser Erfolg, und dieser Erfolg ist gut für uns alle.

Mein dritter Punkt. Die deutsche Mitbestimmung gerät immer mehr unter Beschuss. Die Arbeitgeber und einige politische Kräfte möchten sich ihrer entledigen, sie zumindest auf ein Mindestmaß zurückfahren. Ihr und ich, wir werden uns daran erinnern: Als wir im Europäischen Gewerkschaftsbund darüber gestritten haben, wie die Mitbestimmung einzuschätzen ist, dachten einige, sie sei eine Kollaboration zwischen Arbeit und Kapital, man würde sozusagen mit dem Feind ins Bett gehen. Aber diese Debatte ist abgeschlossen. Die Mitbestimmung ist heute ein Eckpfeiler der sozialen und wirtschaftlichen Demokratie in Deutschland und in Europa.

Es ist ein typisch deutsches Modell. Es zu erhalten, liegt in unser aller Interesse. Es ist auch ein Gegenentwurf zu dem einzigen Wert, den manch einer heute fördern möchte: dem der Aktionäre. Es gibt überhaupt keine europäische Rechtsgrundlage, die die Mitbestimmung in Deutschland gefährden würde. In diesem Sinne ist von zentraler Bedeutung, dass man auch die Arbeitnehmerbeteiligung in der neu geschaffenen europäischen Aktiengesellschaft nutzt, einen Raum schafft für den sozialen Dialog in dem, was man neudeutsch Corporate Governance nennt, also verantwortliche Führung. Die Arbeitnehmerbeteiligung mit ihren unterschiedlichen Strukturen und sozialhistorisch gewachsenen Gepflogenheiten muss auf jeden Fall als Säule unseres Sozialmodells erhalten bleiben. Dieses Modell steht nun unter Druck. Lasst es uns gemeinsam stützen, schützen und weiterentwickeln.

Mein vierter und letzter Punkt. Europa ist die einzige Region in der Welt, die mehr als nur eine Freihandelszone bildet. Trotz offensichtlicher Mängel ist es ein positives Lehrstück im Globalisierungskontext. Die Globalisierung braucht Regeln. Damit kann man regional und zentralisiert beginnen.

Der EGB ist ein Bündnis von Gewerkschaften, in dem alle historischen Strömungen vereinigt sind. Wir handeln gemeinsam und achten dabei Pluralismus und Vielfalt. Das wisst Ihr in Deutschland. Das müssen wir auch weiter erhalten und weiter ausgestalten.

Es gibt keine nationale Antwort auf globale Probleme, aber es kann eine europäische geben. Wenn nun der neue internationale Gewerkschaftsdachverband im November 2006 gegründet wird, gibt es auch eine globale Antwort. Der EGB wird zu diesem Prozess in bestmöglicher Weise beitragen.

Dafür brauchen wir ein starkes Engagement des DGB und all seiner Mitgliedsorganisationen. Ich habe mich sehr gefreut, Tausende von deutschen Kolleginnen und Kollegen in Straßburg und in Brüssel zu sehen, wo wir erfolgreich und wirklich entscheidend gegen die Bolkestein-Richtlinie demonstriert haben.

Wir haben Eure Unterstützung, und dafür danke ich Euch. Natürlich hätte ich nichts dagegen, wenn Ihr uns noch mehr Unterstützung gewähren würdet. Ich appelliere an Euch alle, gemeinsam für ein Europa zu arbeiten, ein Europa mit einem menschlichen Antlitz, einer starken wirtschaftlichen Dimension und sozialem Fortschritt, mit einer neuen europäischen Verfassung, die diese Ziele verankert.

Ich freue mich sehr, dass dieser Vorschlag vom Deutschen Bundestag angenommen worden ist. Nun muss er allerdings noch von allen 25 Mitgliedsstaaten angenommen werden. Der EGB denkt, dass die Verabschiedung einer solchen Verfassung ein Europa der Arbeitnehmer schaffen würde. Man würde damit wegkommen von dem Wildwuchs des Casino-Kapitalismus und von Herrn Münteferings "Heuschrecken".

All das gehört zu dem großen Auftrag des EGB. Wir brauchen den DGB dazu mitten im Zentrum. Alles Gute. Glück auf!


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