Deutscher Gewerkschaftsbund

Der G20-Gipfel in Toronto steht vor der Tür, aber ein Konsens der größten Industrie- und Entwicklungsländer über Bankenabgaben, Kapitalregeln und Finanzmarktsteuern ist nicht absehbar. Woran liegt es, dass der fast zweijährige Verhandlungsmarathon ohne nennenswerte Ergebnisse blieb? Ein Hilferuf aus dem Europaparlament erklärt Einiges: Abgeordnete aller großen Fraktionen fordern Unterstützung gegen die Übermacht der Bankenlobby. Sie sehen sich täglich deren Druck ausgesetzt, den Rechtsrahmen für die Skandalbranche ja nicht zu verschärfen. Deshalb fordern sie, schlagkräftige Nichtregierungsorganisationen für die Reform der Finanzmärkte zu gründen.

Gewinne der Bankgiganten im ersten Quartal 2010. Angaben in Milliarden Euro. Grafik: DGB/Daten: ZDF-Frontal21, 22.6.2010

Der Auftrag der EU-Parlamentarier ist klar: Damit sich eine Finanzkrise diesen Ausmaßes nicht wiederholt, sollen die Aufsichtsbehörden gestärkt, die Hedgefonds reguliert, die Eigenkapitalausstattung der Banken erhöht und der Derivatenmarkt ausgetrocknet werden. Nun schüchtert sie seit Monaten ein Heer von Bankenlobbyisten mit Horrorszenarien über die Folgen schärferer Regeln ein.

Der Hilferuf der Abgeordneten mündet in der Forderung nach einem wissenschaftlichen Dienst, der sie mit unabhängigen Analysen unterstützt. Das ist in deutschen Parlamenten gewährleistet. Trotzdem haben wir keineswegs paradiesische Zustände, sondern handfeste Skandale: Konzernangestellte wurden an Ministerien „ausgeliehen“, private Kanzleien haben ganze Gesetzesvorlagen formuliert. Viele Ideen aus den Frankfurter Banktürmen fanden bei der Verfassung der Finanzmarktgesetze der letzten Jahre in Berliner Amtsstuben Widerhall.

In Brüssel sind diese Einflusskanäle lediglich institutionalisiert: Goldman Sachs zählt zu den engsten Beratern der EU-Kommission, obwohl die amerikanische Börsenaufsicht SEC gerade gegen die Bank ermittelt. In vier von zehn Expertenausschüssen hat sie hochrangige Vertreter platziert. Die französische BNP Paribas ist in fünf, die Deutsche Bank gar in sieben Gremien vertreten. Was in diesen Ausschüssen diskutiert wird, bleibt geheim.

Niemand weiß, wie stark die Einflussnahme auf die Fachbeamten, die die Gesetzesentwürfe schreiben, wirklich ist. Sind die Einflüsterer der Finanzbranche mit den Ergebnissen ihrer Hinterzimmeraktivitäten nicht zufrieden, scheuen sie sich auch nicht, den Abgeordneten mit Abzug ihrer Geschäfte zu drohen, wie jüngst in den Bundestagsanhörungen zum Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) geschehen. Diesem unverschämten Druck muss standgehalten werden. Die TV-Übertragungen von Ausschusssitzungen des amerikanischen Kongresses vermittelten da schon ein anderes Bild: Finanzhaie auf der Anklagebank!

Natürlich muss Geld bereitgestellt werden, damit die Parlamente in ganz Europa auf wissenschaftlichen Sachver­stand zurückgreifen können. Auch eine starke Lobby gegen die Finanzbranche ist wünschenswert. Dafür müssen sich die Abgeordneten aber der Logik der Bankenlobbyisten entziehen. Zu komplexe Finanzprodukte, die volkswirtschaftlich keinen Sinn machen und zudem von keinem normalen Menschen verstanden werden, müssen einfach verboten werden. Dafür brauchen wir kein Detailwissen. Sonst drohen solche Regulierungsschritte zu einem Hase-und-Igel-Spiel zu werden. Das muss verhindert werden.

Der Finanzmarkt muss nach Maßgabe des volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzens funktionieren. In diesem Sinne soll er auch von den Brüsseler Behörden reguliert werden. Die Banker wurden nicht von Milliarden Steuergeldern gerettet, damit sie mit Partys und Exzessen weitermachen und uns schon bald die nächste Krise und eine neue Rechnung bescheren. Die unverdrossene Ausschüttung exzessiver Vergütungen und Boni ist mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Dieses Geschäftsgebaren der Finanzwelt hat nur einen Sinn: Zocken. Bei den meisten Parlamentariern ist diese Erkenntnis zum Glück angekommen. Der Bankenlobby zum Trotz.