Deutscher Gewerkschaftsbund

18. DGB-Bundeskongress, 22. Mai 2006

Rede - Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

I.

In Deutschland sind offiziell 4,79 Millionen Menschen arbeitslos. Sie werden daher von mir keine Festrede erwarten. Einmal mehr - zur Sache also:

Seit Jahrzehnten steigt die Arbeitslosigkeit bei uns mit jedem Konjunkturzyklus. Trotz der leichten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt wissen wir: Für einen wirklichen Durchbruch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es noch keinen Anhaltspunkt. In anderen Ländern gelingt es besser, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

II.

Länger und länger vergebens nach Arbeit zu suchen, das ist eine schlimme Erfahrung. Ich weiß aus vielen Briefen und Gesprächen, wie sehr Menschen darunter leiden - in Mecklenburg-Vorpommern wie im Ruhrgebiet. Sie wollen von eigener Arbeit leben, sie wünschen sich das Miteinander am Arbeitsplatz, sie wollen dazugehören. Jeder Arbeitslose hat seine eigene Geschichte: der Auszubildende, dessen Firma im zweiten Lehrjahr pleite ging; der Zuwanderer ohne Schulabschluss, der keinen Job findet; die gut ausgebildete Mutter von zwei Kindern, der nach mehreren Jahren daheim jetzt erläutert wird, leider habe sie beruflich den Anschluss verpasst; der Facharbeiter, der gesagt bekommt, er sei mit seinen 50 Jahren zu alt. Aber auch viele Menschen, die Arbeit haben, sind verunsichert. Sie fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und haben Angst, dann keine neue Stelle mehr zu finden.

Früher ging es vor allem darum, die Ausbeutung der arbeitenden Menschen zu verhindern - heute lautet die soziale Frage: Wie stellen wir sicher, dass alle Menschen erfahren, sie werden gebraucht und sie haben an der Gesellschaft teil? Die massenhafte Arbeitslosigkeit trifft uns ins Mark. Sie spaltet unsere Gesellschaft mehr und mehr, und sie verschlingt enorme Ressourcen. Da hilft es gar nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und Schuldige zu suchen. Deutschland ist durch jahrzehntelange allseitige Versäumnisse in die heutige Lage geraten. Nun brauchen wir eine entsprechend große Gemeinschaftsanstrengung, um da wieder herauszukommen. Dafür gilt es die Weichen neu zu stellen, und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten: der Staat, die Tarifpartner, jede und jeder von uns.

Es geht um das Land, das wir lieben. Es kann nicht falsch sein, dass sich alle bei ihrem Tun und Lassen immer auch die Frage stellen: Hilft das den Menschen ohne Arbeit, oder schadet es ihnen?

III.

Ich bekräftige darum meinen Vorschlag: Verständigen wir uns auf eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit! Was Arbeitsplätze nachhaltig sichert und schafft, das hat Vorrang vor allem anderen, und sei es noch so wünschenswert. Und in diesem Zusammenhang: Ich halte überhaupt nichts von der These, uns in Deutschland gehe die Arbeit aus. Deutsche Waren und Dienstleistungen sind weltweit gefragt wie nie, und auch hierzulande gibt es genug zu tun, was für alle nützlich wäre, für das Gemeinwesen, für Familien, in der Pflegearbeit oder zugunsten von Bildung und Kultur. Wir bleiben ökonomisch und von unserem Wesen als Menschen her darauf angewiesen, tätig zu sein. Die Arbeitsgesellschaft bleibt das richtige Leitbild.

 

Ich freue mich darüber, dass in der Großen Koalition offenkundig ein gutes Klima der Zusammenarbeit entstanden ist. Jetzt heißt es vorangehen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Ich sehe vier vorrangige politische Aufgaben:

Erstens: die Lohnnebenkosten zu senken, das bleibt ein zentraler Ansatz, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue zu schaffen. Vieles spricht dafür, dass schon mehr Transparenz und Effizienz in den Sozialsystemen und ihrer Verwaltung Kosten eindämmen können. Legen wir da wirklich genug Ehrgeiz an den Tag? Ich halte es darüber hinaus für richtig, den Weg der Abkopplung der Sozialbeiträge vom Arbeitsverhältnis und einer stärkeren Steuerfinanzierung zu beschreiten. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Freitag wünschte ich mir, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden.

Zweitens: Wir müssen es den Menschen leichter machen, im schnellen Wandel der modernen Arbeitswelt gut zurecht zu kommen. Ein ganzes Erwerbsleben auf demselben Arbeitsplatz - das ist allmählich eher die Ausnahme. Schon jetzt wechseln immer mehr Berufstätige von Arbeitgeber zu Arbeitgeber, von Projekt zu Projekt, von Arbeit in Fortbildung und zurück. Diese Beweglichkeit sichert Arbeit. Auch dabei brauchen die Arbeitnehmer verlässlichen rechtlichen und sozialen Schutz. Aber genauso sehr brauchen sie Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, die den nötigen Wechsel und Wandel nicht behindern. Lässt sich da nicht so manches von den skandinavischen Ländern lernen?

Drittens: Es gehört schon fast zum politischen Standardprogramm, Entbürokratisierung und Deregulierung zu fordern. Doch die Praxis sieht anders aus: Ich habe immer neue Gesetze auf dem Tisch, die eher mehr Bürokratie schaffen und die Regelungsdichte noch erhöhen. Um jetzt wirklich voranzukommen, ist starker politischer Wille gefragt, und zwar auf allen Ebenen unseres Staates. Ich wünsche allen Anstrengungen, die dafür unternommen werden, von Herzen Erfolg.

Viertens: Bildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der jüngste Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands jedoch stellt fest, die „geringe Neigung zu investiven Anstrengungen und damit zu Strukturwandel und die schlechte Position, wenn es um Spitzentechnik, Spitzenforschung und Spitzenausbildung geht, rechtfertigt die Einordnung Deutschlands in das Mittelfeld der Industrieländer.“ Ich kann noch nicht erkennen, dass Politik und Wirtschaft schon hinreichend auf diesen Befund reagieren. Wie viel ein Staat und eine Gesellschaft für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgeben, das zeigt am besten, wie wichtig ihnen die Zukunft ist und wie sozial sie morgen noch sein können.

 

Zweifellos gibt es Bewegung in diesen vier Aufgabenbereichen. Der vor drei Jahren begonnene Reformprozess weist in die richtige Richtung, auch wenn sich jetzt zeigt, dass es bei der Umsetzung noch Vieles zu verbessern gibt. Es kommt darauf an, die Erneuerung Deutschlands entschlossen fortzusetzen.

 

Unser Ziel sollte es sein, einen Sozialstaat zu schaffen,  der bestmögliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung setzt, der vor allem in die Zukunft investiert, der sich nicht ausnutzen lässt und nicht die vor den Kopf stößt, die hart arbeiten, sich an die Regeln halten und ihn mitbezahlen, sondern der zielgenau und zuverlässig denen hilft, die wirklich darauf angewiesen sind und dem gerade deshalb die Menschen vertrauen.

 

Das erfordert auch eine gründliche Aufgaben- und Ausgabenkritik. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen und darf den kommenden Generationen keine untragbare Schuldenlast aufbürden. Deshalb ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte so wichtig. Da können Steuererhöhungen nötig sein, aber sie dürfen nicht von der Entscheidung ablenken, welche Aufgaben und Ausgaben in Zukunft Vorrang haben und welche verzichtbar sind. 

IV.

Deutschland verdankt den Gewerkschaften viel. Sie haben großen Anteil am wirtschaftlichen Aufstieg unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg. Der soziale Frieden in Deutschland ist in hohem Maß auch ihr Verdienst. Das hat zugleich unserer Volkswirtschaft immense Kosten erspart. Die Tarifautonomie, der Flächentarifvertrag und das Prinzip der Einheitsgewerkschaft sind konstitutive Teile unserer sozialen Marktwirtschaft. Jetzt geht es darum, ihr Zusammenspiel auf die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts einzustellen. Das Tarifrecht war immer in Bewegung und hat sich an neue wirtschaftliche Entwicklungen und veränderte Arbeits- und Produktionsprozesse angepasst. Ich möchte die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände ermutigen, gemeinsam den Weg der tarifpolitischen Differenzierung fortzusetzen. Es hat sich bewährt, in den Flächentarifverträgen Spielräume für maßgeschneiderte betriebliche Lösungen zu schaffen und bei ihrem Zustandekommen zu helfen.

 

Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren insgesamt eine verantwortungsvolle Lohnpolitik verfolgt. Das sollten alle anerkennen und dankbar dafür sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich diese Politik auf die Dauer auszahlt auch in mehr Beschäftigung. Dabei ist mir bewusst, wie schwer es ist, Arbeitnehmern Mäßigung und Lohnzurück¬haltung zu empfehlen, wenn andere gerade kein Maß mehr zu kennen scheinen. Ganz verquer wird es, wenn immense Vorstands¬gehälter mit einem gestiegenen „shareholder value“ begründet werden, der auf Lohnzurück¬haltung und Entlassungen beruht. Mancher Arbeitgeber mag in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Position der Arbeitnehmer für geschwächt halten und entsprechende Vorteile für sich suchen. Gute Unternehmer sind anders: Sie denken immer auch langfristig und wissen, wie wichtig engagierte und motivierte Arbeitnehmer für den Unternehmenserfolg sind. Die Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft sollten gerade jetzt eine besondere Kultur der Mäßigung und Verantwortung unter Beweis stellen. In diesem Zusammenhang zitiere ich Hans Merkle, den langjährigen Vorsitzenden bei Bosch: „Führen heißt dienen“. Ich kenne viele Unternehmensführer, für die es zu ihrem unternehmerischen Selbstverständnis gehört, Beschäftigung in Deutschland zu halten. Und mir fällt auf, dass es oft die besonders erfolgreichen sind.

 

Und noch etwas: die Mitbestimmung. Sie hat in Deutschland eine lange Tradition. Gerade steht wieder ein stolzes Jubiläum an. Sie hat sich insgesamt bewährt, wenn sie auch eigene Risiken in sich birgt. Der Mitbestimmung ist es zu danken, dass viele Differenzen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern frühzeitig und partnerschaftlich gelöst wurden. Aber auch in Sachen Mitbestimmung gibt es Modernisierungsbedarf, zum Beispiel mit Blick auf die Internationalisierung der Unternehmen. Hoffen wir darum auf gute Vorschläge der Biedenkopf-Kommission, in der auch die Gewerkschaften mitarbeiten.

V.

Die Arbeitswelt ist in einem tiefen Umbruch. 1970 war nur jeder sechste Arbeitnehmer in Teilzeit, befristet oder geringfügig beschäftigt - heute ist es schon jeder dritte. Das kann bisweilen den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechen, vor allem dann, wenn es die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. Aber oft haben die Beschäftigten auch keine andere Wahl und leiden unter ihrer Lage. Hier liegt in meinen Augen eine große Aufgabe der Gewerkschaften. Sie sollten sich noch mehr all denen zuwenden, die in solchen - oft auch prekären - Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Das ist mühsam, weil diese Arbeitnehmerschaft so verstreut, so mobil und so schwer auf einen Nenner zu bringen ist. Doch umso größer ist der Bedarf jedes einzelnen an Beratung über seine Rechte und an einer professionellen Vertretung seiner Interessen. Darum weisen zum Beispiel die Tarifverträge zur Zeitarbeit in die richtige Richtung.

 

Auch die Tatsache, dass Frauen immer selbstverständlicher erwerbstätig sind, verändert die Arbeitswelt. Wenn Frauen im Beruf die gleichen Chancen haben sollen wie Männer, dann muss das für die Familien vereinbar sein mit der nötigen Fürsorge für Kinder und für ältere Angehörige und mit der Hausarbeit, die alle nicht weniger wichtig sind als die Erwerbsarbeit. Auch da sehe ich für die Gewerkschaften eine große Aufgabe: Sie können mit dafür werben und dafür sorgen, dass Tätigkeiten wie die Familienarbeit und das bürgerschaftliche Engagement einen guten Platz neben der Erwerbsarbeit finden. Dann stecken in den gewandelten Lebensentwürfen zusätzliche Chancen für ein tätiges Leben in Familie, Beruf und Ehrenamt. Umso mehr freut es mich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund in der „Allianz für die Familie“ mitarbeitet, die Renate Schmidt ins Leben gerufen hat und Ursula von der Leyen fortführt.

VI.

Und noch eine Frage beschäftigt mich sehr: Was soll aus Arbeitnehmern werden, denen nur einfache Tätigkeiten gelingen? Sollen sie zur Arbeitslosigkeit verurteilt sein wie leider heute so oft, weil ihre Arbeitskraft zu teuer ist und nicht nachgefragt wird? Sollen sie zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sich nicht leben und nicht sterben lässt? Ich war vor kurzem in der Oberlausitz, da hat mich ein Mann gefragt: „Wie soll ich mit meinen drei Euro achtzig pro Stunde zurechtkommen?“ Ich finde: Wo Menschen so fragen, da liegt eine Aufgabe, der sich Staat und Tarifparteien stellen müssen. Ich weiß, wie schwierig sie ist. Umso mehr brauchen wir Kreativität, Aufrichtigkeit und Achtung voreinander. Schließlich haben alle, die da um Lösungen ringen, ehrbare Motive. Wie gelingt es, Hilfe zu organisieren, die wirksam bei den Menschen ankommt, zugleich aber die Probleme des Arbeitsmarkts nicht noch verschärft? Wie schaffen wir einen geordneten und transparenten Niedriglohnsektor statt des bestehenden Dickichts, in dem oft die Trickser besser wegkommen als diejenigen, die sich an die Regeln halten? Es ist gut, dass die Politik diese Fragen jetzt aufgreift und mit dem Willen zur Entscheidung diskutiert. Und noch etwas brauchen wir: Mehr Respekt vor den Menschen, die einfache Arbeit leisten. Vielleicht ist das sogar das Wichtigste. Je mehr Anerkennung ihre Arbeit findet, desto unbefangener wird sie nachgefragt und desto selbstbewusster geleistet.

VII.

Am Beginn der Arbeiterbewegung stand: der Arbeiterbildungsverein. Die Arbeiter wussten, wie entscheidend Bildung und Ausbildung für wirtschaftlichen Erfolg und für sozialen Aufstieg sind. Und Karl Marx riet ihnen sogar, die durch den wissenschaftlichen Fortschritt ermöglichte Arbeitszeitverkürzung nicht so sehr der Muße, sondern der weiteren „Entwicklung der geistigen Kapazitäten“ zu widmen - ein Programm lebenslangen Lernens also.

 

Und wie sehen die Dinge heute aus? Bei uns entscheidet immer noch vor allem die persönliche Herkunft über den Bildungserfolg, zehn Prozent der Schulabgänger haben keinen Abschluss, und zwanzig Prozent schließen keine Berufsausbildung ab. Die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen geht zurück, obwohl lebenslanges Lernen und die Förderung der Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und älter werdender Belegschaften wichtiger sind als jemals zuvor. Deshalb bitte ich Sie: Arbeiten Sie weiter mit an dem Bewusstseinswandel, den unser Land in Sachen Bildung braucht! Werben Sie bei Ihren Mitgliedern und deren Familien für den Wert von Bildung, für die Bedeutung lebenslangen Lernens und für Wissen, Können und Leistung als Weg zum Aufstieg und als Waffe gegen Arroganz und Ungerechtigkeit.

 

Bleiben Sie auch am Ball bei der Nachqualifizierung der Arbeitnehmer und bei der beruflichen und betrieblichen Weiterbildung. Weit über fünf Millionen aller Erwerbstätigen in Deutschland haben keinen schulischen und beruflichen Abschluss. Die Schweden und die Dänen haben vorgemacht, wie durch das Zusammenwirken der Tarifpartner und der öffentlichen Hand eine breite Nachqualifizierung gelingen kann. Und für mehr und bessere Weiterbildung kommt es entscheidend auf entsprechende Tarifverträge an. Ich weiß, da bewegt sich mittlerweile durchaus einiges. Aber es könnte mehr geschehen. Das erscheint mir auch wichtig, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu sichern und zu fördern. Einerseits sollen sie demnächst von Gesetzes wegen länger arbeiten als bisher, andererseits haben bisher die Unternehmen ältere Arbeitnehmer viel zu wenig weiterqualifiziert und weit vor der Altersgrenze in den Ruhestand geschickt - und zwar überwiegend mit Zustimmung der Betroffenen, mit Unterstützung der Gewerkschaften und mit staatlicher Hilfe. Hier ist Umdenken erforderlich. Wir werden in Zukunft sehr auf das Erfahrungswissen und die Fähigkeiten der Älteren angewiesen sein. Wir sollten uns rechtzeitig darauf vorbereiten.

VIII.

Für Sie als Gewerkschafter ist es selbstverständlich, auch in internationalen Zusammenhängen zu denken. Die Expansion des Welthandels bietet gerade uns Deutschen riesige Chancen. Unser Land hat immer überdurchschnittlich vom weltweiten Handel und Wandel profitiert und tut das auch jetzt. Die deutsche Industrie kann dank ihrer Ingenieurkultur und Zuverlässigkeit wie kaum eine andere anspruchsvolle Ausrüstungsgüter und komplette Problemlösungen anbieten. Wir können wie wenige andere Volkswirtschaften am dynamischen Wachstum von Schwellenländern wie Indien, China und Brasilien teilhaben. Unsere Wirtschaft wird auch gewinnen, wenn der Entwicklungsprozess in Afrika Fahrt aufnimmt. Es stimmt eben: Indem wir anderen helfen, auf die Beine zu kommen, helfen wir auch uns selbst, denn so gewinnen wir neue Handelspartner, Märkte und Kunden. Andererseits bringt die Globalisierung ganz neue Herausforderungen: Schon heute werten chinesische Radiologen die Röntgenbilder amerikanischer Kliniken aus, beraten indische Fachleute per Callcenter die amerikanischen Kunden deutscher Firmen. Da kommt sicherlich noch einiges auf uns zu.

 

Was tun? Am besten: sich drauf einlassen und mitgestalten. Wo also liegen Antworten auf die wachsende internationale Verflechtung und das immer größere Angebot an Wissen und Fleiß in der Welt? Die erste Antwort ist die Europäische Union. Sie so fortentwickeln, dass sie zur Lösung beiträgt, statt ein Teil des Problems zu werden - das ist die Aufgabe. Stärken wir also ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre wirtschaftliche Dynamik. Das wird auch der sozialen Dimension Europas dienlich sein. Bewahren wir uns ein weltoffenes Europa mit freien Märkten, ein Europa ohne inneren oder äußeren Protektionismus. Und sorgen wir dafür, dass unser Kontinent außenpolitisch mit einer Stimme spricht und sich weltweit für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzt - mit guten Argumenten und wenn nötig auch mit seinem wirtschaftlichen Potential.

 

Eine zweite Antwort besteht darin, die weltweiten Wohlstandsgewinne stärker als bisher auch den Arbeitnehmern zugute kommen zu lassen. Ludwig Erhards Ideal einer Gesellschaft von Teilhabern ist aktueller denn je. Während sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den letzten Jahren fast überall dynamisch entwickelt haben, bleiben demgegenüber die Lohneinkommen zurück. Wenn Arbeit überall auf der Welt erledigt werden kann, dann lässt sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen. Deshalb ist es wichtig, den Arbeitnehmern eine zweite Einkommensquelle zu erschließen, und zwar über den Zugang zu Produktivvermögen und Kapitaleinkommen. Dabei sollten auch überbetriebliche Lösungen kein Tabu sein. Und was spricht eigentlich dagegen, auch die modernen Formen der internationalen Kapitalbildung für die Arbeitnehmer zu nutzen, solange dabei vernünftige Sicherungen eingebaut werden?

 

Das leitet gleich über zur dritten Antwort: Deutschland muss sich mit seinen Freunden und Partnern noch viel energischer für einen fairen weltwirtschaftlichen Ordnungsrahmen einsetzen. Globalisierung bedeutet, dass Grenzen weniger wichtig werden, aber Entgrenzung darf nicht in Regellosigkeit umschlagen. Wir müssen jetzt ernsthaft und konkret über die Gestaltung der Globalisierung diskutieren. Der Markt allein wird es nicht richten. Wir brauchen klare Spielregeln, die für alle gelten. Wer ist zuständig und verantwortlich für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter? Da geht es um Rechtssicherheit, ein stabiles Finanzsystem, eine faire Welthandelsordnung, humane Arbeitsbedingungen und weltweiten Umweltschutz. Reichen die vorhandenen Mandate internationaler Organisationen wie Weltbank, Welthandelsorganisation oder Internationale Arbeitsorganisation dafür aus, oder sollten sie neu durchdacht und gestaltet werden?

 

An den Antworten auf all diese und auf viele andere Fragen sollten die Gewerkschaften mit Rat und Tat mitarbeiten. Aber das ist Arbeit. Da braucht man Expertise. Da reicht nicht das politische Bauchgefühl. Da muss man hart arbeiten und sich mit den Argumenten auseinandersetzen.

 

Wenn wir die Globalisierung zum Wohle aller gestalten, wenn wir aufhören, immer wieder mit zweierlei Maß zu messen, wenn wir auch weltweit Wettbewerb mit sozialem Ausgleich verbinden, wie es uns in Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft gelungen ist, dann bleibt unser Bekenntnis glaubhaft, dass alle Menschen auf unserem Planeten Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben haben.

IX.

Ein kluger Zeitgenosse hat gesagt, bei freien Gesellschaften wie der unseren hänge die Entwicklung wesentlich von ihrem Selbstbild ab. Welches Bild also haben wir von unserem Land? Meines ist von Zuversicht geprägt. Wir sind eine offene Gesellschaft, die durch Handel und Wandel gedeiht und die alle Möglichkeiten dafür bietet, die Menschen zu ertüchtigen und zu ermutigen: damit sie stets aufs Neue ihre Kräfte und Talente erproben - in Freiheit und in Solidarität.


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