Deutscher Gewerkschaftsbund

Die EU-Kommission will mit einem "Dienstleistungspass" die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten vereinfachen. Der DGB lehnt die Pläne der Kommission grundlegend ab. Sie seien "gefährlich und überflüssig".

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Die EU-Kommission hatte in ihrer Mitteilung "Den Binnenmarkt weiter ausbauen" vom Oktober 2015 bereits angekündigt, Dienstleistungsmärkte weiter liberalisieren und deregulieren zu wollen. 2016 soll deshalb unter anderem eine Gesetzgebungsinitiative zur Einführung eines "Dienstleistungspasses" für Schlüsselbranchen wie Bauwirtschaft und Unternehmensdienstleistungen gestartet werden, um die grenzüberschreitende Entsendung von Beschäftigten für Unternehmen zu vereinfachen.

Dienstleistungspass: DGB lehnt die Pläne der Kommission ab

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Pläne zur Einführung eines Dienstleistungspasses grundlegend ab", heißt es in einer Stellungnahme des DGB. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Behörden des Herkunftslandes mit diesem Pass einem Unternehmen bescheinigen können, dass es die gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes seiner entsandten Beschäftigten erfüllt. "Die Vorstellung, dass Behörden in einem Mitgliedsstaat über gesetzliche Anforderungen in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in allen Dienstleistungsbereichen soweit informiert sind, dass sie rechtssicher bestätigen können, ob gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden oder nicht, ist unrealistisch", so der DGB. Der Dienstleistungspass würde deshalb "Kontrollen von Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Sozialgesetzen erschweren und den Betrug weiter fördern und steht im klaren Widerspruch zu den aktuellen Plänen der Kommission, Lohn- und Sozialdumping durch eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie zu bekämpfen."

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