Deutscher Gewerkschaftsbund

14.03.2018

Tunesien: Auf des Messers Schneide

Tunesiens Bruch mit der autoritären und korrupten Herrschaft des Bourguiba-Nachfolgers Ben Ali Anfang 2011 war keine Revolution. Es war eine Revolte, ausgelöst durch die Selbstverbrennung des jungen, verzweifelten und von den lokalen tunesischen Behörden schikanierten Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi in der Stadt Sidi Bouzid am 17. Dezember 2016.

wehende tunesische Staatsflagge

DGB/ 3dgenerator/123rf.com

Was folgte war eine für die arabische Welt beispiellose Welle des Protests und der Empörung im ganzen Land. Die Ingredienzien einer Revolution fehlten. Alle Komponenten der tunesischen Gesellschaft wurden „kalt erwischt“ – das Regime und seine Profiteure, aber auch die in der Zivilgesellschaft offen oder verdeckt operierenden Akteure und nicht zuletzt der Gewerkschaftsbund UGTT (Union GénéraleTunisienne du Travail) mit über 500.000 Mitgliedern. Es gab also keine Strategie, keinen Plan und keine Konzepte. Der autokratisch regierende Präsident Ben Ali verließ am 14. Januar 2011 mit seinem Clan das Land und floh nach Saudi Arabien. Sein letzter Besucher war am Vorabend der Generalsekretär der UGTT, Abdessalam Jrad.

Nach dem Abgang des Potentaten wurde eine Übergangsregierung gebildet, der drei von der UGTT nominierten Minister angehörten. Der öffentliche Protest, vor allem an der UGTT-Basis, verkürzte die Amtszeit der UGTT-Vertreter in der Regierung auf wenige Tage.

Die UGTT war in der Geschichte des unabhängigen Tunesiens ein determinierender Faktor. Im Unterschied zur algerischen UGTA (Union Générale des Travailleurs Algériens), die auf Beschluss der FLN (Front de Libération Nationale, Nationale Befreiungsarmee) gegründet wurde, war sie keine Ausgründung der tunesischen Einheitspartei Destour. Ihr Verhältnis zum Regime des einerseits aufgeklärten, aber andererseits autoritären „Vaters der Unabhängigkeit“, Habib Bourguiba, schwankte zwischen Nähe und Konflikt. Zahlreiche Gewerkschafter bezahlten ihren Drang nach Unabhängigkeit mit Haftstrafen und Repression, manche übernahmen – vor allem in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit – politische Aufgaben in der Zeit Bourguibas.

Unter dem Regime Ben Alis (1987-2011) – kurz gestartet als „Musterdemokrat“, geendet als korrupter Diktator, der Tunesien zu einem flächendeckenden Polizeistaat pervertierte – befand sich die UGTT in einem ständigen Spagat. Einerseits machte sie Kompromisse mit dem Regime, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging. Dies gelang vor allem deshalb, weil sie durch ihre Mitgliedsstärke, ihre weitreichende Verankerung und Popularität und nicht zuletzt eine mobilisierungsstarke Basis vom Regime als eine reale Bedrohung angesehen wurde. Andererseits entwickelte sich die UGTT als eine „Herberge“ für alle relevanten oppositionellen Strömungen der Zivilgesellschaft und konnte ihnen im gewissen Umfang Schutz bieten.

Dass der Regimewechsel im Jahre 2011 weitgehend friedlich verlief, ist zweifellos zuvorderst das Verdienst der UGTT, die in einem zivilgesellschaftlichen Bündnis mit dem Arbeitgeberverband, den Menschenrechtlern und den Advokaten ein „Quartett“ bildeten, das zum Gesicht des Wandels wurde und nicht zuletzt deshalb 2015 mit dem Friedensnobelpreis bedacht wurde.

Der Erfolg des „neuen“ Tunesiens ist alles andere als gesichert. Die Institutionen sind fragil, die Parteienlandschaft (insgesamt 202 Parteien) ist zersplittert und weithin von Egozentrikern geprägt. Die Frequenz der Ministerwechsel ist erheblich, die Korruption nach wie vor präsent. Die Schattenwirtschaft hat einen Anteil von mehr als 40 Prozent, der Tourismus erholt sich nur zögerlich, der Terrorismus bleibt eine latente Gefahr. Die Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend ist enorm (rund 36%). Und der Versuch, der Arbeitslosigkeit durch eine gewaltige Aufstockung des öffentlichen Sektors (30 Prozent) zu begegnen, hat die Staatsschulden dramatisch erhöht (15% des BIP). Der tunesische Dinar ist im freien Fall (40% Inflation seit 2011). Gut für die Touristen. Schlecht für die Kaufkraft.

Die UGTT ist unter diesen Umständen der entscheidende Akteur, wenn es um die Bewahrung der neuen tunesischen Demokratie mit ihren seit der Unabhängigkeit nie gekannten Freiheiten geht. Ob sie will oder nicht - ohne sie ist eine Stabilisierung der Lage nicht möglich.

Die sozialen Unruhen nehmen zu. Sit ins, Straßensperren, wilde Streiks – vor allem in den jahrzehntelang vernachlässigten Regionen – sind an der Tagesordnung. Die Regierung reagiert allzu oft mit nicht einhaltbaren Versprechungen. Und die UGTT versucht sich – nicht immer ohne Erfolg – als „Feuerwehr“.

Das Dilemma wird am deutlichsten am Beispiel der Phosphatminen in der Region Gafsa (Südwesten). Tunesien ist einer der größten Phosphatlieferanten weltweit. Das Monopolunternehmen (CPG) ist im Staatsbesitz. Die Arbeit der Region hängt am Phosphat (30 000 Beschäftigte). Produktion in 2015: 4,15 Millionen Tonnen. 2016: 3,3 Millionen.

Auf eine Stellenausschreibung im Januar 2018 für 1700 Arbeitsplätze gingen 12 400 Bewerbungen ein. Am 20. Januar kam es zu Straßenblockaden. Das Auswahlverfahren, so die Demonstranten, sei undurchsichtig und von Vetternwirtschaft geprägt. Die CPG, deren Management unter Korruptionsverdacht steht, stellte ihre Produktion am 1. Februar ein. Zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte. Die UGTT hat bisher erfolglos versucht, die Lage zu beruhigen. Privatisierung öffentlicher Unternehmen lehnt sie ab. Restrukturierungen allerdings hält sie für erforderlich.

Nun sind auch noch die LKW-Fahrer (private Transporteure) in Streik getreten und verlangen die Festanstellung in einem neu zu bildenden CPG-Transportunternehmen. Die extra für den Transport eingerichtete Bahnlinie der Staatsbahn blieb seit langem weitgehend ungenutzt.

Die gute Nachricht: Anfang Dezember unterschrieb die UGTT in München einen Vertrag mit dem bereits in Tunesien präsenten deutschen Autolieferer Dräxlmaier, der – zunächst für drei Jahre – 4000 neue Arbeitsplätze garantiert.

Von Peter Seideneck (DGB)


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