Deutscher Gewerkschaftsbund

18. DGB-Bundeskongress - 22. Mai 2006

Rede von Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister von Berlin.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Lieber Michael Sommer, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Grüße von 3,4 Millionen Berlinerinnen und Berlinern und im Namen von Matthias Platzeck von 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu Ihrem 18. Bundeskongress übermitteln. Herzlich willkommen in Berlin-Brandenburg! (Starker Beifall)

"Die Würde des Menschen ist unser Maßstab" oder "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Das gilt in der Arbeitswelt, aber das gilt erst recht in unserer ganzen Gesellschaft. Und dies gilt für alle Menschen - egal, welche Hautfarbe sie haben; egal, welcher Religion sie angehören, egal, welche Lebensweise sie haben oder welchen kulturellen Hintergrund sie haben. Alle Menschen sind gleich - in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. (Lebhafter Beifall)

 

Eine offene, eine tolerante Gesellschaft entsteht nicht per Dekret, nicht durch Anordnung, nicht dadurch, dass wir eine Rede halten, sondern sie muss tagtäglich gelebt werden. Auch Demokratie muss sich verteidigen - jeden Tag, in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft. Und das, was gerade jüngst wieder passiert ist, dürfen wir nicht dulden. Die Anständigen müssen aufstehen, wenn Intoleranz herrscht. Wenn Menschen verfolgt werden, nur weil sie anders aussehen, dann müssen wir Gesicht zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall) Und es ist völlig egal, ob Gewalt gegen Ausländer oder von Ausländern gegen deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgeübt wird; wir müssen uns dagegen wehren!

Der DGB ist ein verlässlicher Partner nicht nur auf Kongressen, sondern im täglichen Alltag. In vielen Initiativen machen gerade jüngere Mitglieder der Gewerkschaften mobil gegen Rechtsextremismus. Und ich bin außerordentlich dankbar, dass der DGB der starke Partner am 8. Mai des letzten Jahres war, als wir verhindert haben, dass Neonazis am Tag der Befreiung durch das Brandenburger Tor gezogen sind oder wollten. Das haben wir verhindert - gemeinsam im Schulterschluss der demokratischen Kräfte in der Republik. (Lebhafter Beifall)

Und Integration muss auch gelebt werden. Das bedeutet, dass wir Menschen, die hierher kommen, mit offenen Armen empfangen. Das bedeutet aber auch, dass Menschen, die hierher kommen, sich integrieren lassen wollen. Und das bedeutet auch, dass wir mit allen Organisationen, mit allen Verbänden, mit den Menschen mit Migrationshintergrund über ein Prinzip diskutieren, das bei unseren Eltern eigentlich selbstverständlich war: Dir soll es einmal besser gehen. Dafür zu arbeiten, dass es den Kindern und Kindeskindern einmal besser gehen soll, das muss im Migrantenbereich selbstverständlich auch gelten. Deshalb ist das Erlernen der deutschen Sprache nicht etwas, was man nur für uns tut, um uns einen Gefallen zu tun, sondern das ist ureigenstes Interesse, damit junge Menschen eine Chance in der Ausbildung und im Beruf haben. (Starker Beifall)

Der DGB und die Einzelgewerkschaften mischen sich ein. Das passt vielen nicht. Wir leben aber in einer pluralistischen Gesellschaft. Und daher wird es einen Interessenausgleich geben müssen. Dafür sind politische Gremien zuständig; dafür sind gesellschaftliche Konsense notwendig. Aber ohne das Artikulieren von Interessen - in dem Falle von Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn es nicht der DGB und die Einzelgewerkschaften tun würden, dann würde es keiner tun. Deshalb brauchen wir starke Gewerkschaften, starke Einzelgewerkschaften und einen starken DGB. (Lebhafter Beifall)

Der Bundespräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, was heute im Rahmen von Globalisierung alles passiert oder wozu Globalisierung auch oft benutzt wird. Ich sage einmal: Das Vernichten von Arbeitsplätzen, das unmenschliche Umgehen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ja den Gewinn der Unternehmen erarbeitet haben, ist nicht per se Globalisierung. Und wenn es so wäre, dann bräuchten wir eine Globalisierung der sozialen Gerechtigkeit nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)

Berlin und die ganze Region Berlin-Brandenburg haben in den letzten 15 Jahren strukturelle Umwandlungen durchgemacht, wie man sie sich gar nicht vorstellen kann. Allein in Berlin haben wir Anfang der 90er-Jahre noch 300.000 industrielle Arbeitsplätze gehabt. Heute sind es gerade mal noch 97.000. Und tagtäglich kämpfen Menschen in dieser Stadt für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes; und sie sehen nicht ein, dass sie ausgemustert werden.

 

Unsere Solidarität gilt selbstverständlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gekämpft haben - für sich, aber auch für zukünftige Generationen -, dass es Arbeitsplätze gibt. In Berlin waren es jüngst Samsung, JVC. Und zurzeit streiken immer noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei CNH oder ehemals Orenstein & Koppel. Ihnen gilt unsere Solidarität. Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für unsere Gesellschaft und für Arbeitsplätze in unserer Gesellschaft. (Starker Beifall)

Es ist schon merkwürdig, dass Unternehmen, die Gewinne machen, abgewickelt werden sollen, weil woanders Fehlentscheidungen getroffen worden sind. Und auch dazu einen Hinweis: Oft wird gesagt, das Problem unserer Wirtschaft liege daran, dass es in der bundesrepublikanischen Gesellschaftsordnung Mitbestimmungsrechte oder Kündigungsschutzrechte gebe. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland hat noch kein Unternehmen Pleite gemacht, weil es Mitbestimmung gab oder weil es den Kündigungsschutz gab. (Anhaltender starker Beifall)

Soziale Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit dürfen keine Einbahnstraße sein. Wir brauchen starke Gewerkschaften. Ich bin außerordentlich dankbar, dass die IG Metall in Berlin mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort gemeinsam nach Lösungen gesucht hat, was Unternehmensleitungen versäumt haben, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu bieten. Hoffentlich gelingt es auch bei CNH, dass wir diese Lösung finden.

 

Ich habe sehr oft erlebt, dass Gewerkschaften vor Ort ihren Beitrag mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet haben. Dabei ging es nicht um das Weihnachtsgeld, dabei ging es nicht um das Urlaubsgeld, sondern man hat auf zwei, drei Monatsgehälter verzichtet, um einen Arbeitsplatz zu erhalten und um das Unternehmen zu retten. Gewerkschaften, wie gesagt, beteiligen sich konstruktiv daran, es zu erreichen. Deshalb brauchen wir starke Gewerkschaften.

Hände weg von Kündigungsschutzregelungen! Sie brauchen wir für die soziale Sicherheit und für die soziale Gerechtigkeit. (Lebhafter Beifall)

Wir können es nicht hinnehmen, dass wir stolz sind auf unser duales Ausbildungssystem, wenn es nicht funktioniert, wenn der Staat mit staatlichen Programmen, mit schulischen Programmen das wettmachen muss, was Unternehmen nicht mehr schaffen, nämlich selber in Ausbildung zu investieren. Schön, dass wir gesetzliche Maßnahmen verhindert haben. Ein Jahr lang hat der Pakt getragen, und es sind mehr Ausbildungsplätze von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt worden. Aber im nächsten Jahr war es schon wieder weg. Das können wir nicht tolerieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)

Auch das sollte nicht gesetzlich geregelt werden. Aber es sollte gesellschaftlich geächtet werden gerade bei den großen Unternehmen, die sagen: Das interessiert uns nicht; die Marktlage ist so, dass ich jederzeit eine gut ausgebildete Mitarbeiterin, einen gut ausgebildeten Mitarbeiter kriege. Es ist ein eigenes Interesse für Unternehmen, zu investieren in Bildung, in Ausbildung und in Partnerschaft auch mit Hochschulen - und nicht nur etwas, was man für andere tut, sondern ureigenstes Interesse der deutschen Wirtschaft, in Ausbildung zu investieren. Und dieses müssen wir einfordern - tagtäglich, bis es gelungen ist. (Lebhafter Beifall)

Von Politikern wird immer erwartet, dass sie Visionen haben. Manchmal nennt man es auch Träume. Ich habe immer ein Bild vor Augen. Und das erlebt man ja leider fast täglich. Ich denke an die Bilanzkonferenzen von großen DAX-geführten Unternehmen, die doch wie folgt ablaufen: Wir haben unseren Umsatz um 5 Milliarden Euro gesteigert - toll, sind wir gut -, wir haben den Gewinn um 2 Milliarden Euro gesteigert - auch toll -, und wir bauen 3.000 Arbeitsplätze ab! Das ist die Realität. Mein Traum wäre, dass man einmal sagt: 5 Milliarden Mehrumsatz, 2 Milliarden Mehrgewinn, und unsere Aktionäre bekommen nicht 15 Prozent Rendite, sondern nur 10 Prozent. Für 5 Prozent investieren wir in die Zukunft, in neue Produkte, in Ausbildung, in Forschung und in Technologie. (Starker Beifall) Manchmal werden ja Träume wahr. Wir werden daran arbeiten. Ich bin sicher, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften auch daran arbeiten, dieses gesellschaftliche Bewusstsein zu schaffen. Das geht auch mit Globalisierung.

Außerdem muss soziale Gerechtigkeit da sein. Dafür ist die Politik auch verantwortlich. Selbstverständlich muss bei Steuerfragen die soziale Balance geschaffen werden. Deshalb verstehe ich die Debatte über die so genannte Reichensteuer nicht. Sie mag ja symbolisch sein, weil man nur ein paar hundert Millionen mehr einnimmt, aber sie ist auch elementar für ein Gerechtigkeitsempfinden von Millionen von Menschen, die sagen: Diejenigen, die stärkere Schultern haben, müssen auch stärkere Lasten tragen. Es ist eine solidarische Auseinandersetzung, wie Steuergerechtigkeit hergestellt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass in einer reichen Industrienation Menschen, die den ganzen Tag hart arbeiten, nach Hause kommen und sagen können: Ich kann mich und meine Familie ernähren. Wenn das in dieser reichen Industrienation nicht mehr gewährleistet ist, dann ist etwas faul in unserem Staat, und dann kommen wir nicht umhin, über Mindestlöhne zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Sonst haben wir einen sozialen Sprengstoff, der uns allen um die Ohren fliegt. Deshalb müssen nicht nur die Gewerkschaften, sondern alle Gruppierungen in unserer Gesellschaft dazu einen Beitrag leisten.

Neben den Problemen in der Arbeitswelt müssen aber auch Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sicher sein können, dass sie würdig alt werden können. Gott sei Dank werden wir alle älter. Wir wollen das aber in Würde tun, und wir wollen auch in Würde sterben können. Dazu gehört, dass wir die Pflege so regeln müssen, dass Menschen - und das sind heute nicht nur arme Menschen - es sich leisten können, in Würde zu altern. Es ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit nicht nur zu propagieren, sondern sie zu leben und durchzuführen.

Der DGB ist ein starker Partner in diesem Diskussionsprozess. Der DGB und die Einzelgewerkschaften werden zu Recht ihre Stimme erheben, und ich hoffe, lieber Michael Sommer, dass auch von diesem 18. Bundeskongress viele Signale ausgehen werden. Ihr werdet gehört werden, und das ist notwendig.

Herzlich willkommen also! Und noch ein Tipp: Das Programm ist tough, aber ich habe eine Bitte an die vielen Delegierten, die nicht aus Berlin oder Brandenburg kommen: Geben Sie Ihr Geld in Berlin aus; das schafft Arbeitsplätze! (Starker Beifall)

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