Deutscher Gewerkschaftsbund

18. DGB-Bundeskongress. 24. Mai 2006

Grußwort - Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst einmal ganz herzlichen Glückwunsch an Sie, Herr Sommer, und an den gesamten neu gewählten Vorstand. Es hat zumindest in den Medien ein bisschen den Eindruck gemacht, dass es nicht ganz einfach war, zu einem neuen Vorstand zu kommen. Aber seien Sie versichert, so etwas wendet sich erstens eines Tages, und zweitens haben wir alle so etwas schon mal erlebt. (Heiterkeit - Beifall) Deshalb wissen wir auch, wie sich das anfühlt, zumindest einige Stunden lang.

Ich will mich für die Einladung bedanken, dafür, dass wir auch in grünen Oppositionszeiten, die im Übrigen nicht ewig dauern müssen, für ein Grußwort eingeladen werden. Wir haben, meine ich, auch wenn wir in der Opposition sind, jede Menge aktuelle und Zukunftsthemen miteinander zu diskutieren, und ich denke sogar, wir haben gemeinsame Anliegen und gemeinsame Ziele.

Die Kernfrage, die uns alle im Augenblick beschäftigen muss, heißt doch: Wie funktioniert eigentlich der Arbeitsmarkt und wie funktioniert der Sozialstaat unter den Bedingungen der Globalisierung? Was bindet uns eigentlich? Was ist für uns orientierendes Kriterium? Wie organisieren wir eigentlich unter den Bedingungen des globalen Marktes das Gemeinwohl in diesem Staat?

Man kann das, wenn ich ins Detail gehe, festmachen an der Frage der Einführung eines Mindestlohnes, an der Debatte über den Kündigungsschutz und an der Frage der Umfinanzierung des Sozialstaates. Das Motto Ihres Gewerkschaftstages ist "die würde des menschen ist unser maßstab". Lassen Sie mich an der Stelle aus dem grünen Grundsatzprogramm zitieren, das auch über diesen Maßstab redet. Bei uns heißt es: "Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten." Also beides: Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten. Wir meinen: Damit ein Leben in Menschenwürde möglich ist - so fängt ja unser aller Grundgesetz an -, brauchen wir einen Sozialstaat, der auf Freiheit und Gerechtigkeit aufbaut. Den Begriff "Freiheit" wollen wir und werden wir, auch als Grüne nicht, nicht denjenigen überlassen, die unter Freiheit immer nur Marktfreiheit oder Freiheit des Ellbogens verstehen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall) Wir sagen: Freiheit und Gerechtigkeit gehören zusammen, weil es auch darum geht, bei der Freiheit jedem die Chance zu geben, sich in dieser Gesellschaft selbstbestimmt zu entwickeln, frei zu entwickeln.

Schauen wir uns die Kinder in dieser Republik an, die Kinder aus den sozioökonomisch schwachen Familien, die Kinder mit Migrationshintergrund. In keinem Industriestaat der Welt haben es Kinder so schwer wie in Deutschland, aufs Gymnasium zu kommen, obwohl sie es drauf hätten. (Beifall) In keinem Staat gibt es noch so viele institutionelle Hürden, mit denen Kinder eingeschränkt werden, sich zu entwickeln. Freiheit ist deshalb für uns auch eine Art Chance zur Selbstbestimmung und die Möglichkeit, sich selbst zu entwickeln, und zwar unabhängig von sozialer Herkunft. Wir brauchen einen Staat, der Chancengerechtigkeit organisiert. (Beifall)

Für uns, meine Damen und Herren, sind Freiheit und Gerechtigkeit eben keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Freiheit und Gerechtigkeit - das muss immer unser Kompass sein, wenn wir über den Sozialstaat der Zukunft reden. Wir müssen in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig sein, ja.

Aber was heißt das? Das darf meines Erachtens nicht als Erstes heißen, dass man immer nur den Arbeitnehmern abfordert, den Gürtel enger zu schnallen, sondern dass sich endlich Politik und Wirtschaft auch an ihre Hausaufgaben machen. (Beifall) Das heißt, dass sie sich mal mit der Frage beschäftigen, was denn eigentlich die Rohstoffe der Zukunft sind. Wir leben in einer Europäischen Union, in der es mal um Kohle und Stahl und Agrarproduktionen ging. Heute sind die Kernrohstoffe der Zukunft Bildung und die Antwort auf die Energiefrage. Darum müssen sich Politik und Wirtschaft kümmern. (Beifall)

Deshalb brauchen wir Steuereinnahmen, um mehr, besser und gezielter in frühkindliche Bildung zu investieren. Ich sage ganz klar: Das BAföG allein reicht definitiv nicht. (Beifall) Wir müssen in den Schulen Strukturen schaffen, die wirklich für alle Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Wir müssen über eine viel breitere Studienfinanzierung nachdenken. Und wir müssen über eines auf diesem global market place nachdenken, nämlich dass wirklich lebenslanges Lernen für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ermöglicht wird. (Beifall)

Wir brauchen einen nationalen Energieplan. Das ist die Aufgabe der näheren Zukunft. Es geht darum, dass wir wirklich auf Effizienzsteigerung und auf Einsparung von Energie setzen. Warum? Was hat das mit Ihnen zu tun, und warum habe ich als Grüne die Bitte an den DGB, sich damit intensiv zu beschäftigen? Ich will es sagen: Im produzierenden Gewerbe machen Materialkosten und Energiekosten fast 60 Prozent der gesamten Kosten aus. Die Personalkosten machen gerade mal ein Fünftel aus. Wer heute also über Zukunft redet, über internationale Wettbewerbsfähigkeit, muss als allererstes darüber reden: Wie kriegen wir eine zukunftsfähige Energieversorgung hin? Wie machen wir Energie preiswerter? Wie sparen wir Energie ein, um damit Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu sichern? Dies ist die Aufgabe und Verantwortung der Wirtschaft! (Beifall)

Ich sage das so, weil wir immer über fördern und fordern reden. An dieser Stelle fördert der Staat Umbau und Innovation. An der Stelle ist aber auch die Wirtschaft gefordert, sich auf den Hosenboden zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht nur den globalen Wanderzirkus mitmacht und sich von Land zu Land, von Subvention zu Subvention bewegt, sondern dass sie an dieser Stelle tatsächlich ihre Hausaufgaben macht. Wir brauchen nicht immer mehr Gipfel, sondern wir brauchen eine Wirtschaft, die wirklich an den Hammelbeinen gepackt wird und auch sagt, sie sei bereit, in Energieeffizienz und -einsparung zu investieren, statt sich immer mehr Privilegien zu holen. (Beifall)

Ich bin fest davon überzeugt: Angesichts weiter steigender Energiepreise, angesichts der - sage ich mal - auch prekären Situation in den Ländern, in denen zum Beispiel Erdöl gefördert wird - all diese Ressourcen sind nicht unendlich -, wird das eines der Kernthemen sein, wenn wir über Arbeitsmarkt reden, über die Frage, wie viel Druck auf den Personalkosten liegt, und über die Frage, ob in diesem Land noch neue Arbeitsplätze entstehen.

Und ich bitte Sie hier alle auch an der Stelle, das Wort Mitbestimmung im Betrieb breit zu begreifen und mitzureden, sich gerade da stärker zu engagieren.

Beim Thema Zukunftsfragen muss ich ehrlich sagen: Es hätte den deutschen Automobilherstellern ja gut angestanden, wenn sie zum Beispiel den Hybridantrieb nicht einem ausländischen Unternehmen als Werbemaßnahme überlassen hätten. Also: Viel stärker und früher einsteigen und nicht immer sagen, Klimaschutz oder Umweltpolitik sei ein bürokratisches Hemmnis. Nein, der Druck ist international so groß, dass hier die Chance für neue Arbeit entsteht, die Chance, die Arbeit nicht zu teuer zu haben. Meine Bitte ist: Mischen Sie sich an der Stelle ein und lassen Sie sich auch selbst nicht immer in die Situation bringen und konfrontieren bei der Debatte über Tarifverhandlungen, Lohnsenkungen und potentielle Entlassung! Lassen Sie sich nicht davon abhalten, über die Ziele der Unternehmen zu reden: was produzieren sie, wie produzieren sie. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen es wissen und wollen auch dementsprechend einkaufen. (Beifall)

Ich habe aber als Grüne auch noch eine andere Bitte, als Grüne und als eine, die daran interessiert ist, dass sich Wirtschaft weiter entwickelt. Das betrifft das Thema Gleichstellung. Ich glaube, hier können und müssen Gewerkschaften auch Unternehmern auf die Beine helfen. Das ist kein Luxusthema, sondern es geht hier um einen knallharten Standortvorteil der Wirtschaft in Deutschland. Man hat ja manchmal geradezu das Gefühl, Wirtschaft in Deutschland sei von gestern. Wenn Sie sich das mal ansehen: Überall international sitzt da der Vorstand mit einem großen Anteil von Frauen. Überall international macht man sich Gedanken darum, Beruf und Kinder zu vereinbaren - aber noch viel zu wenig in Deutschland. (Beifall)

Wir alle wissen - gut, ich sehe, auch Männer klatschen -, dass gerade die Frauen bei dem Thema Kinderbetreuung eine organisatorische Meisterleistung vollbringen. Ich sage Ihnen: Meines Erachtens ist das Elterngeld gut, aber das Elterngeld ist definitiv noch lange nicht die Lösung der Probleme von Frauen in dieser Gesellschaft, denn vor dem Elterngeld braucht man erst einmal eine angemessene und gute Kinderbetreuung. (Starker Beifall) Dafür müssen wir Geld investieren.

Das trifft die Kommunen, das trifft die Debatte über das Ehegattensplitting: Lieber hier senken und das Geld direkt in die Kinder investieren. Es trifft aber auch die Frage - sehen wir uns andere Länder an -, wie in Deutschland Unternehmen sich sozial organisieren. Eigentlich muss man doch sagen: Überall da, wo ein Elternteil - ich sage nicht: eine Mutter - einen Erwerbsarbeitsplatz in einem Unternehmen hat, muss das Unternehmen daran interessiert sein, dass es dazu auch einen Kinderplatz gibt. (Beifall)

Wir reden nicht über irgendeinen Luxus, sondern wir reden über Vielfalt in Unternehmen - bis hin zur Vielfalt in den Vorständen. Jedes große, international agierende Unternehmen weiß doch, dass es die Vielfalt von Frauen und Männern braucht, im Übrigen auch verschiedene Migrantinnen und Migranten, weil man nur so die Bedürfnisse der potentiellen Kunden am Besten wahrnehmen kann.

Und wir brauchen, meine Damen und Herren, einen Schub bei den ganz großen Unternehmen, bei den Börsen-, bei den DAX-Unternehmen. Es ist nachgerade peinlich, dass wir bei 30 DAX-Unternehmen eine Frau und einen Migranten haben. International kommen wir so nicht weiter. Gemischte Teams sind innovativer. Das gilt im wahrsten Sinne des Wortes auch für die Vorstandsetagen, und das gilt auch dafür, dass der Sozialstaat sich dem anpassen muss, zum Beispiel bei der Frage: Wie werden in dieser Republik Kinder gefördert? (Beifall)

Meine Damen und Herren! Ich komme noch auf ein aktuelles Thema, das gerade jetzt die Große Koalition beschäftigt: Alle reden über Weiterentwicklung, und schon sind wir beim Thema Steuern. Ich glaube, das, was uns da im Moment als Debatte geboten wird, ist so ziemlich das größte systematische Steuerchaos, das wir in den letzten Jahrzehnten der Republik erlebt haben. (Leichter Beifall) Es ist, wenn man sich die steuerpolitischen Maßnahmen dieser Koalition ansieht, die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, und sie trifft mal wieder die Kleinen. Und das ist falsch. (Beifall)

Diese Steuererhöhungen gehen zulasten der Konjunktur. Sie sind ungerecht, weil sie den Normalverdiener besonders belasten. Sie bevorteilen die großen Unternehmen, die sich ja jetzt schon freuen wie Bolle auf die Unternehmenssteuerreform, auf Steuergeschenke, die da in Milliardenhöhe angekündigt werden.

Was mich auch stört, ist, dass die Reichensteuer im Ergebnis eine Art Placebo-Reichensteuer ist, wo nur noch symbolisch zur Kasse gebeten wird. Wir sagen aber: Freiheit muss auch mit Gerechtigkeit einhergehen. Wir wollen einen zukunftsfesten Sozialstaat, und er muss stärker über Steuern finanziert werden. Dann muss natürlich die Bemessungsgrundlage auch entsprechend sein, damit wirklich alle ihren Teil der Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Was ich den doppelten Betrug an einem Teil dieser Steuerveränderung finde, nämlich der Mehrwertsteuer, ist die Tatsache, dass die drei Prozent am Ende praktisch nur und zu hundert Prozent in das Stopfen von Haushaltslöchern gesteckt werden. Sie werden nicht mal investiert in den Bereich Lohnnebenkosten. Faktisch passiert eines: Auf der einen Seite gibt es die Absenkung der Arbeitslosenversicherung, aber auf der anderen Seite wird dies durch die Steigerung in der Kranken- und Rentenversicherung komplett wieder aufgefressen; die Große Koalition steigt bei der Arbeitslosenversicherung in die Steuerfinanzierung ein, und bei der Krankenversicherung steigt sie wieder aus. Das ist am Ende ein Nullsummenspiel, und der behauptete Effekt dieser Mehrwertsteuererhöhung wird nicht eingelöst. (Beifall)

Was mich an der Stelle irritiert, ist, dass manche glauben, das ist so ein bisschen ähnlich wie bei der Ökosteuer. Ich sage Ihnen eines ganz klar: Die Ökosteuer hat eine Preiserhöhung von sechs Cent pro Liter Benzin gebracht, und sie hat immerhin eine Steuerungswirkung in der Frage der Energieeffizienz, als ein Zukunftsthema, bei dem wir Kosten senken müssen wollen. Bei der Mehrwertsteuererhöhung kommt doch nichts anderes heraus als eine Verteuerung und das Stopfen von Haushaltslöchern. Mit der Mehrwertsteuererhöhung wurde versprochen, einen Schritt zu gehen in Richtung zukunftsfester Sozialstaat. In Wahrheit aber wird diese Mehrwertsteuererhöhung nur in die schwarzen Löcher des Bundeshaushalts gesteckt, und das finde ich nicht akzeptabel. (Beifall)

Wir haben uns als Grüne - das will ich Ihnen noch erzählen - Gedanken gemacht auch über das Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsplätze, und zwar gerade bei den Geringverdienern, bei den niedrig Qualifizierten. Wir meinen, dass bei den niedrigen Gehaltsgruppen nicht das Kombilohnmodell die richtige Antwort ist, weil dieses am Ende nur Mitnahmeeffekte organisiert.

Wir haben da ein Progressivmodell vorgeschlagen, das wir gern auch mit den Gewerkschaften weiter diskutieren wollen. Wir wollen die Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen senken und über Steuer finanzieren. Und ich meine, unser Progressivmodell hat mehrere positive Effekte. Durch die Verringerung kann der Arbeitgeber mehr Arbeitsplätze und neue Dienstleistungen anbieten, also neue Beschäftigung entstehen lassen. Und gerade im Dienstleistungsbereich gibt es ja noch diese Potentiale. Der andere positive Effekt: Die Niedrigverdiener bekommen tatsächlich mehr Lohn. Es ist für Arbeitnehmer also einfacher, den Einstieg in Beschäftigung zu finden.

Ich sage Ihnen: Das umgekehrte Modell der Koalition, nämlich nur mit Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bestehende Arbeitsplätze wettbewerbsfähig zu machen, reicht mir nicht aus. Wir brauchen einen Schub und müssen ihn organisieren, um neue Potentiale zu entwickeln. Wir brauchen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Wir als Grüne haben die Debatte über Mindestlöhne geführt. Wir wissen, dass in diesem Land drei Millionen Menschen in einer der führenden Industrienationen unterhalb der Armutsschwelle leben, obwohl sie erwerbstätig sind. Die müssen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 940 Euro im Monat auskommen. Da, wo die Tarifbindung nicht mehr greift und Lohndumping an der Tagesordnung ist, ist meines Erachtens der Staat gefragt. Hier gilt es eben auch, Sozialstaat zukunftsfest zu machen und zu organisieren. Deshalb sagen wir Grüne: Wir brauchen einen Mindestlohn; dieser ist unverzichtbar. (Beifall)

Wir meinen, diesen sollte man nicht ausrichten und festlegen an 7,50 Euro pro Stunde, sondern wir wollen die Höhe an den Gegebenheiten der Branche und der Region ausrichten. Mindestlöhne müssen jetzt schrittweise eingeführt werden; denn Jobs, die im Moment unterhalb des Mindestlohnes liegen, soll man auch nicht verschwinden oder in die Schwarzarbeit abwandern lassen. Wir würden an der Stelle gerne mit Ihnen diskutieren, wie wir all das organisieren können.

Meine Damen und Herren! Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind nach unserer Auffassung nicht überdimensioniert, sondern sie sind falsch organisiert und falsch finanziert. Die Umfinanzierung ist etwas, das wir jetzt anpacken müssen.

Wir Grünen sagen immer, Freiheit und Gerechtigkeit gehören zueinander. Wir sagen - ich will noch einmal darauf hinweisen -, die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt, Kern unserer Vision von Selbstbestimmung. Deshalb lassen Sie uns ein Stück zusammenarbeiten bei dem Thema: Wie schaffen wir die Arbeitsplätze der Zukunft, und wie schaffen wir es, dass Steuergelder dafür ausgegeben werden, hier ein Stück vorzufinanzieren, ohne Mitnahmeeffekte zu organisieren? Lassen Sie uns auch über die Frage diskutieren: Wie schaffen wir es, dass jedes Kind in dieser Republik Chancen bekommt, sich gut zu entwickeln, dass Frauen und Männer erwerbstätig sein können und dass wir einen Sozialstaat entwickeln - auch in Zeiten der Globalisierung -, der Menschen in Notsituationen tatsächlich auffängt?

Ich wünsche Ihnen für Ihren Gewerkschaftstag, der mit etwas Furore angefangen hat, alles Gute, einen guten Fortgang der Gespräche und viel Kraft, danach weiterzukämpfen. - (Lebhafter Beifall)


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