Deutscher Gewerkschaftsbund

31.08.2016
Landtags- und Kommunalwahlen

Für eine lebendige Demokratie

einblick 14/2016

Gute Arbeit, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit – darum geht es DGB und Gewerkschaften bei den im September anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen.

Frau wirft Wahlzettel in Wahlurne

DGB/Simone M. Neumann

Rund zehn Millionen BürgerInnen sind zu Wahlen aufgerufen. In Mecklenburg-Vorpommern werden am 4.September, in Berlin am 18. September neue Landesparlamente gewählt. Am 11. September stehen die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Schon frühzeitig haben die DGB-Bezirke ihre Anforderungen an die künftige Landes- und Kommunalpolitik formuliert. Gute Arbeit – auch im öffentlichen Dienst – und starke Tarifverträge stehen dabei sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin im Mittelpunkt. Besonders im Nordosten ist die Lage ernst. Nur 23 Prozent der Unternehmen unterliegen der Tarifbindung, das Land ist der Lohnkeller der Republik – das Lohnniveau liegt bei 79 Prozent des Bundesdurchschnitts. Für bessere Beschäftigungsbedingungen an der Küste und in der Hauptstadt fordern beide DGB-Bezirke, öffentliche Gelder nur an tariftreue Firmen zu vergeben.

DGB-Tour Fit zur Wahl

"Fit zur Wahl" turnen, konnten sich die BürgerInnen im rollenden Fitness-Studio des DGB Nord. Zentrale Botschaft: „Geht de-mokratisch wählen, setzt ein Signal gegen Hass und Hetze“. Mehr zur Aktion unten. DGB Nord

Auch bei der sozialen Absicherung gibt es viel zu tun: In Mecklenburg-Vorpommern ist mehr als ein Drittel der ArbeitnehmerInnen, 37 Prozent, atypisch beschäftigt. Im öffentlichen Dienst sind 67 Prozent der Einstellungen nur befristet. Bildung und bezahlbarer Wohnraum sind weitere Schwerpunkte im Forderungskatalog des DGB. Berlin ist nicht nur eine der beliebtesten, sondern auch der am schnellsten wachsenden Metropolen Europas. Bis 2020 soll die Einwohnerzahl um 200 000 Menschen auf über 3,7 Millionen steigen, Flüchtlinge nicht eingerechnet. Bezahlbarer Wohnraum wird knapp, auch die soziale Infrastruktur muss ausgebaut werden.

Fairness in der Arbeitswelt und Chancengleichheit sind wichtig, um die demokratische Kultur zu stärken. „Wir wollen eine lebendige Demokratie, und Demokratie lebt vom Mitmachen“, betont der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die WählerInnen sollten sich nicht von Rechtspopulisten mit arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Positionen auf den Holzweg führen lassen. Sie können mit ihrer Stimme Hass, Ausgrenzung und Gewalt eine klare Absage erteilen. „Deutschland hat nur als weltoffenes, tolerantes Land eine gute Zukunft“, so der DGB-Vorsitzende.

Forderungen der DGB-Bezirke zu den Wahlen:


Fit zur Wahl: Positive Bilanz

Straßenaktion des DGB Nord kam gut an

Die Gewerkschaften in  Mecklenburg-Vorpommern haben eine positive Bilanz ihrer dreiwöchigen Straßenaktion unter dem Motto „Fit zur Wahl!“ gezogen. „Das Interesse an der Wahl wächst. Wir haben Tausende Wählerinnen und Wählern erreicht und  auf unsere Forderungen aufmerksam machen können“, resümiert Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. „Das war eine sehr gute Gemeinschaftsaktion aller Gewerkschaften im DGB. Nach dem 4. September braucht das Land mehr gute Arbeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit – und keine Schießbefehle und sozialen Spaltungen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten dürfen keinen Einfluss auf die Landespolitik bekommen.“

Aktiv gegen die Vereinnahmung von rechts

Mit einem rollenden Fitness-Studio waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter durch zwölf Städte und Kommunen des Landes getourt, um für gute Arbeit, sichere Renten und gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu mobilisieren. Zuletzt kam das Studio am letzten Augustwochenende beim Forstrock-Festival in Jamel zum Einsatz. Das Dorf unweit von Wismar ist gezielt von Neonazis besiedelt worden. Seit 2007 steht das Festival, initiiert von ansässigen Bürgern und weltweit beachtet, für die Gegenwehr gegen diese Vereinnahmung und für das Engagement gegen rechts. Neben dem DGB waren auch zahlreiche Prominente vor Ort, von der Band Die Ärzte über Campino, Frontsänger der Toten Hosen, bis zur Bundesministerin Manuela Schwesig vor Ort, um zu zeigen: „Rechtsextremisten und Rechtspopulisten dürfen keinen Einfluss auf die Landespolitik bekommen“, so Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord.

Im Gespräch mit den Bürgern

„Unser Konzept, nah ranzugehen und vor Ort ansprechbar zu sein, war erfolgreich. Viele Bürgerinnen und Bürger sind freundlich auf uns zugegangen. Wir konnten unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, mehr Tarifverträgen und guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in vielen Einzelgesprächen gut rüberbringen. Es gab in allen Orten den Wunsch, dass Mecklenburg-Vorpommern raus kommt aus dem Lohnkeller und endlich Anschluss findet an das allgemeine Lohn- und Rentenniveau. Die Spaltung in Arm, und Reich hat keine Anhänger im Land. Die Gewerkschaften sind für viele wichtiger geworden, weil sie sich um den Alltag der Arbeitnehmer und die betrieblichen Probleme wirklich kümmern“, so Polkaehn.  

Konkrete soziale Themen im Fokus

Landesthermen und soziale Fragen standen im Vordergrund, um das Thema Flüchtlinge sei es weniger gegangen als erwartet. Topthemen waren Löhne und Renten, aber auch die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse. „Aber auch die Angstmacherei von AfD und NPD geht nicht spurlos an manchen Menschen vorüber“, so Polkaehn. Von Abschottung und völkischen Parolen halten die allermeisten nichts. Das würde Mecklenburg-Vorpommern ja auch wirtschaftlich und politisch schweren Schaden zufügen“, so der DGB-Vorsitzende: „Unsere Aktionen bis zum 4. September sind die richtige Antwort auf die aggressiven Plakatkampagnen der Rechten, die vor allem Hass und Ausgrenzung in der Gesellschaft schüren wollen.“

Proaktiv und leicht verständlich

Herausforderung für den DGB sei gewesen, angesichts der prognostizierten hohen Wahlergebnisse für die AfD eine Aktionsform zu finden, um mit den BürgerInnen über die Themen der Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen, so Ingo Schlüter. Einfach nur für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben, wäre nicht ausreichend gewesen. Zudem wären für viele der potenziellen AfD-WählerInnen die Gewerkschaften mittlerweile auch Teil des „Bonzensystems“ in der Politik. Um sie zu erreichen, sei es notwendig gewesen, mit den Aktionen auf die Straße zu gehen. Das eine oder andere Mal hätten die Gesprächspartner der GewerkschafterInnen bei den Straßenaktionen zunächst auch erst einmal ihren Frust über die Politik ausgedrückt und Dampf abgelassen. „Im Gespräch ist es uns aber meist gelungen, unsere Sicht der Dinge rüberzubringen“, so Schlüter.  „Der Einsatz hat sich gelohnt“, bilanziert er. Die niedrigschwelligen Gesprächsangebote über Quiz und Sportgeräte hätten sich bewährt. „Das Motto ‚Fit zur Wahl‘ ist proaktiv, leichtverständlich und doppeldeutig“, so Schlüter.

 

 

Fazit der Tour "Fit zur Wahl" des DGB Nord

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