DGB/Simone M. Neumann
Einwanderungs- und Integrationspolitik ist fester Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in Deutschland und in Europa. Trotz Zuwanderungsgesetz ist die Debatte nicht abgeschlossen. Umsetzungsverordnungen und Integrationsmaßnahmen fehlen bislang.
Ansprechpartner*innen beim DGB
Thema Migrationspoltik
Volker RoßochaE-Mail: volker.rossocha@dgb.de Maria.DimchevaE-Mail: Maria.Dimcheva@dgb.de
Der DGB hat das Gesetz kritisiert. Es entspricht den Anforderungen an ein modernes Einwanderungs- und Integrationsgesetz nicht. Der Anwerbestopp bleibt erhalten - wie auch die vielfältigen Ausnahmeregelungen (ca. 300.000 Arbeitserlaubnisse pro Jahr).
Die Integrationsangebote sind auf wenige Neuzuwanderergruppen beschränkt. EU-Bürger und bereits in Deutschland lebende MigrantInnen haben keinen Anspruch. Langjährig hier lebende Flüchtlinge und Familienangehörige bleiben auf Sozialleistungen angewiesen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt ihnen verwehrt.
Schlimmer noch: ALGII-EmpfängerInnen haben seit 1. Januar 2005 keinen Anspruch mehr auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
Der Bereich Migration & Qualifizierung des DGB Bildungswerks bietet Informationen, Fakten und Daten rund um das Thema Migration und Arbeitswelt: "Wir qualifizieren Menschen, die sich engagieren und etwas bewegen wollen."
Wer in Deutschland leben darf, muss auch für seinen Lebensunterhalt sorgen können. Diese Forderung des DGB wurde ebenfalls abgelehnt. Es kommt bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes darauf an, die vorhandenen Regelungen möglichst im Sinne der Betroffenen auszulegen. Mit diesem Ziel arbeitet der DGB in dem vom Bundesinnenminister im Juni 2003 berufenen Zuwanderungsrat mit.
Die Europäische Union gewinnt bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik an Bedeutung. Zu allen erforderlichen Themen sind Mindestregelungen auf europäischer Ebene beschlossen oder in Vorbereitung. Sie müssen in nationales Recht umgesetzt werden. DGB und Europäischer Gewerkschaftsbund versuchen gemeinsam Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen und über die Regelungen und deren Auswirkungen in Deutschland zu informieren.
21.10.2015
Überblick über die laufenden Vorhaben und Vorgänge
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB-Bundesvorstand macht seinen bisher internen Überblick zur Migrations- und Antirassimuspolitik öffentlich zugänglich. Wir stellen Diskussionen auf EU-Ebene und aktuelle Entwicklungen vor. Der EU-Überblick führt in ein in die EU-Instrumente der Themenbereiche Migration, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Asyl, Integration und Antidiskriminierungspolitik..
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01.07.2008
Umsetzung des Nationalen Integrationsplans
Handlungsfelder und Aktivitäten gewerkschaftlicher Integrationspolitik: Erster Zwischenbericht zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans.
30.03.2010
Nationaler Integrationsplan. Die AG "Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen" stellt mit dem Thesenpapier eine Beschreibung der Ausgangssituation sowie der Handlungsfelder zur Integration von Zuwanderern dar.
14.04.2009
Ausbeutung, Recht- und Schutzlosigkeit, Angst vor Entdeckung und besondere
Verletzbarkeit sind Teil der Lebensrealität von Menschen ohne legalen
Aufenthaltsstatus in Deutschland. Der DGB will einen handhabbaren Ausgleich schaffen zwischen dem Interesse der Politik, irreguläre Migration nicht zu forcieren, aber auf der anderen Seite
Notlagen der Betroffenen zu verhindern und Missstände zu beheben.
15.12.2006
Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen
Es gilt, möglichst allen Jugendlichen – unabhängig von der sozialen, der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts – eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen.
02.02.2007
Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen
Nationaler Integrationsplan. Beschreibung der Ausgangssituation und der Handlungsfelder.
06.05.2008
Ein unverzichtbarer Bestandteil der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Die Politik der NPD ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich. Die NPD ist verfassungsfeindlich und will die demokratische Ordnung der Bundesrepublik abschaffen. Der DGB setzt isch nach wie vor für ein Verbot der Partei ein.
10.03.2008
Begleitmaßnahmen für die zweite Phase der Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 4. März 2008
25.02.2009
Das Aufenthaltsgesetz legt fest, dass Integrationskurse durch weitere Angebote des Bundes und der Länder, insbesondere sozialpädagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote, ergänzt werden.
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02.03.2009
Deutschland ist ein Einwanderungsland.. Seit mehr als 50 Jahren kommen Menschen aus verschiedenen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland und haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Über Jahrzehnte wurde dies von Politik und Teilen der Gesellschaft ignoriert - mit allen Folgen für die Eingliederung in Bildung, Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
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25.02.2009
Zeitgleich zum ersten Integrationsgipfel kündigte der Bundesinnenminister an, zu der ersten Islamkonferenz einzuladen.
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25.02.2009
Mit der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) 1972 erhielten ausländische ArbeitnehmerInnen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat (Betriebsvereinbarungen).
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30.03.2010
Der Erfolg von Handlungsperspektiven gegen den Rechtsextremismus wird letztlich davon abhängen, inwieweit es gelingt, in unserer Gesellschaft ein Klima für mehr Demokratie und Toleranz zu erzeugen.
25.02.2009
bei Aufenthalt, Integration und Einbürgerung
Mit Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union wurden elf von der EU verabschiedete Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
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