Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Debatte um die Überschüsse bei den Krankenkassen, hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sich gegen Kürzungen der Beiträge ausgesprochen. In der aktuellen Sonderausgabe "sozialpolitikaktuell" warnt sie vor Populismus.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach Stellung zur aktuellen Diskussion um die Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Forderung nach einer Senkung des Krankenkassenbeitrags ist blanker Populismus. Bei Lichte betrachtet fallen die Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich niedriger aus als zurzeit suggeriert wird. Weder eine Senkung des Krankenkassenbeitrags noch eine Kürzung der Steuerzuschüsse wäre mit einer seriös finanzierten Gesundheitspolitik vereinbar.

Angesichts konjunktureller Schwankungen ist es richtig, die finanziellen Reserven für schlechte Zeiten zurückzulegen. Dies ist zum wesentlichen Teil sogar gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Debatte um die Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden Äpfel mit Birnen verglichen. Es gibt keinen Überschuss von 19,5 Milliarden Euro.

Vielmehr muss unterschieden werden zwischen den Rücklagen der Krankenkassen und den Reserven des Gesundheitsfonds, auf die die Krankenkassen keinerlei Zugriff haben.