Deutscher Gewerkschaftsbund
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27.05.2016
EU und Großbritannien
Cameron-Deal ist "Einstieg in den Ausstieg aus dem sozialen Europa"
Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Einen Brexit "gilt es unbedingt zu verhindern", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bereits im Januar – dabei dürften aber soziale Errungenschaften nicht über Bord geworfen werden. Genau das droht aber mit dem "Deal", den Premier David Cameron für einen Verbleib in der EU ausgehandelt hat.
DOS of the US/gemeinfrei
Der britische Premier David Cameron im Mai 2016 in London
Neoliberale Agenda
Im Februar 2016 hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einem Verhandlungspaket Zugeständnisse an den britischen Premierminister David Cameron gemacht, die dieser als Grundlage für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gefordert hatte.
Der Tenor dieses Pakets ist aus Sicht des DGB alarmierend. Die Vereinbarung mit Großbritannien markiere "den Einstieg in den Ausstieg aus dem sozialen Europa" und sei "ein Programm der neoliberalen Desintegration". Cameron sei es gelungen zentrale Teile seiner Agenda durchzusetzen – mit weiterer "Liberalisierung, Deregulierung und Renationalisierung Europas gegen das Ziel einer immer engeren politischen Integration".
DOWNLOAD
Die komplette Stellungnahme des DGB zum "EU-Cameron-Deal"
Stellungnahme des DGB zu den Auswirkungen von möglichen Zugeständnissen an Großbritannien auf die europäische und nationale Gesetzgebung
(application/acrobat,
513 kB)
Stellungnahme des DGB zu den Auswirkungen von möglichen Zugeständnissen an Großbritannien auf die europäische und nationale Gesetzgebung („Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union“, Europäischer Rat 18./ 19. Februar 2016); DGB-Stellungnahme vom 19. April 2016
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