"Rente muss für ein gutes Leben reichen", fordert der DGB mit seiner Rentenkampagne. Aber wie erreichen wir dieses Ziel? Über diese Frage diskutierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der DGB-Rententagung am 20. September mit der Politik. Bei der Podiumsdiskussion waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien über eines einig: Die Richtung der DGB-Kampagne für ein gutes Leben im Alter stimmt – und die Demografie-Reserve ist ein Vorschlag, über den eine intensivere Debatte lohnt.
„Wir können die Rentenversicherung nicht umwandeln zu einem sozialen Fürsorgesystem“, sagte Karl Schiewerling (CDU), der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Mittelpunkt der Rentenpolitik müsse der Gedanke stehen: „Wenn ich wenig einzahle, kriege ich auch wenig.“ Deshalb brauche die Gesellschaft auch Wege hin zu einem kapitalgedeckten System. Wer im Alter trotzdem zu wenig Geld zum Leben habe, müsse soziale Sicherungen annehmen. Er sei aber davon überzeugt, dass das Rentenniveau stabilisiert werden müsse und langfristig nicht unter 45 Prozent sinken dürfe.
Schiewerlings Fraktionskollege Stephan Stracke (CSU) stimmte im Wesentlichen mit ihm überein. Gegen Altersarmut schlug Stracke einen „Vorsorgebonus“ vor: Einen Zuschlag von bis zu 100 Euro – für alle, die Jahrzehnte lang einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen und im Alter dennoch auf Grundsicherung angewiesen seien. Zudem plädierte er dafür, alle drei Säulen der Rente gleichermaßen zu stärken: die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge. Die Riester-Rente habe sich in Teilen bewährt, benötige aber eine Reform.
„Wir haben große Sympathien für eine Demografie-Reserve“, sagte Carola Reimann, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Weiterhin betonte sie, dass vor allem Frauen von Altersarmut bedroht seien. Der deutliche Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern bedrohe unmittelbar die Rente von Frauen. Deshalb sei es nötig, die Gehälter von Männern und Frauen anzugleichen. Zudem sagte Reimann, das zukünftige Rentenkonzept müsse „wetterfest“ sein – also unabhängig von der wirtschaftlichen Lage funktionieren.
„Es kann kein ‚Weiter so!‘ wie bisher geben“, sagte Simone Peter von Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb teile sie auch die Forderung des DGB nach einem Kurswechsel. Die gesetzliche Rente sei die „oberste“ Säule der Rente – und müsse deshalb am stärksten gefördert werden. Langfristig wollten die Grünen das Niveau der Rente auf 48 Prozent halten. Zudem trete ihre Partei für eine Garantierente ein, um eine Altersvorsorge zu gewährleisten, die oberhalb der Grundrente liege.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, ging noch weiter. „Wir sind absolut dafür, das Rentensicherungsniveau auf 53 Prozent zu erhöhen“, sagte er. Eine solche Anhebung des Niveaus sei nicht unrealistisch. Seine Partei habe errechnet, dass ein Durchschnittsverdiener dafür 35 Euro mehr Beitrag zahlen müsse. Doch selbst wenn das Rentenniveau steige, hätten viele Menschen immer noch nicht mehr als die Grundsicherung. Deshalb fordere die Linkspartei eine Mindestrente von 1.050 Euro für alle Arbeitnehmer – und die Abschaffung der Riester-Rente.
„Das Rentenniveau muss langfristig angehoben werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Aber wir werden das, was an Zahlen auf den Tisch kommt, diskutieren.“ Derzeit sei es aber vor allem wichtig, dass Rentenniveau zu stabilisieren. Sie freue sich über die Zustimmung zu der Idee der Demografie-Reserve, so Buntenbach. Das DGB-Vorstandsmitglied betonte aber auch, dass die Reserve unmittelbar aufgebaut werden müsse. Buntenbachs Resümee gegenüber der Politik: „Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Als Gewerkschaften werden wir nicht locker lassen.“
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