Deutscher Gewerkschaftsbund

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe aller – ohne einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst ist dies nicht denkbar. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 fordert der DGB die Politik deshalb auf, die Weichen für die Arbeit der Zukunft im öffentlichen Dienst zu stellen. Er setzt sich ein für eine bessere Mitbestimmung, eine zukunftsfähige Personalpolitik, qualifizierte Arbeit und einen bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutz.

DGB/Simone M. Neumann

Alle haben ein Interesse an einem gut funktionierenden öffentlichen Dienst: die Bürgerinnen und Bürger, seine Beschäftigten, die Wirtschaft, die politisch Verantwortlichen. Um seine Leistungsfähigkeit zu sichern und zu stärken, müssen Arbeitsbedingungen und -prozesse zukunftsorientiert gestaltet werden. Die Politik hat die Aufgabe, dafür die Weichen zu stellen. Handlungsbedarf sieht der DGB vor allem bei vier Themen

Bessere Mitbestimmung

Während stetig neue Formen der Arbeitsorganisation und Informationstechnik eingeführt sowie Organisationsgrenzen verschoben werden, stecken die Rechte der Beschäftigten in den 70er Jahren fest. Dadurch haben es die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen schwer, den Kulturwandel im öffentlichen Dienst mitzugestalten. Diesem Missstand gilt es entgegenzuwirken. Die Praxis der Mitbestimmung zeigt seit Jahrzehnten: Kann das Personal seine Erfahrung vor Ort einbringen, werden Herausforderungen in der Regel besser gemeistert. Dies gilt für alle sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten. Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes darf zudem nicht an bestehenden Ressort- und Aufgabengrenzen scheitern. Wir treten ein für ein Update des Personalvertretungsrechts. Dieses Update braucht

• die Allzuständigkeit des Personalrats und
• die ressortübergreifende Mitbestimmung. 

Mehr Aus-, Fort- und Weiterbildung

Der öffentliche Dienst funktioniert am besten, wenn seine Beschäftigten sehr gut für Ihre Aufgaben qualifiziert sind. Diese sind. Dienstherren sollten – nicht nur wegen der Digitalisierung – Qualifizierungsbedarfe regelmäßig ermitteln und erforderliche Maßnahmen anbieten. Gleichzeitig muss ein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Fort- und Weiterbildung bestehen. Wo es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mangelt, müssen Aus-, Fort- und Weiterbildung gestärkt statt Anforderungen herabgesetzt werden. Wir treten ein für

• eine nachhaltige Aus-, Fort- und Weiterbildungspolitik und
• einen Anspruch auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Gesündere Arbeit

Überstunden und Arbeitsverdichtung führen zu einer Überlastung der Beschäftigten und münden in vielen Dienststellen in einem hohen Krankenstand. Es liegt in der Verantwortung der Arbeitgeber und Dienstherren, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Wir treten ein für

• ein eigenes Budget für Gesundheitsmanagement und
• eine gesunde Arbeitszeitgestaltung.

Ausreichendes Personal

Jahrzehnte des massiven Stellenabbaus und ein stetiger Anstieg des Durchschnittsalters der Beschäftigten gefährden längst die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Eine bedarfsgerechte Stellenausstattung ist dringend notwendig. Dazu muss der Personalbedarf anhand der tatsächlich zu erledigenden Aufgaben analysiert werden. Wir treten ein für regelmäßige

• Personalstrukturanalysen und
• bindende Personalbedarfsplanungen.

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