Der DGB begrüßt die ersten Vorschläge der Ampel-Koalition, um der Inflation und gestiegenen Energiepreise zu begegnen. Die Maßnahmen werden aber wegen der geopolitischen Lage nicht reichen, um soziale Härten zu verhindern und die Energieversorgung zu sichern. Zudem werden die Energiepreise zunehmend zu einer massiven Gefahr für Arbeitsplätze. In der Energiepolitik sind jetzt vier Schritte nötig: Kurzfristig entlasten, gerechter finanzieren, Versorgung sichern und schneller ausbauen.
DGB/Colourbox.de
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur Energiepolitik der Bundesregierung: "Der DGB begrüßt die ersten Vorschläge der Ampel-Koalition, um der Inflation und den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen. Die Maßnahmen werden allerdings in Anbetracht der geopolitischen Lage nicht reichen, um soziale Härten zu verhindern und die Energieversorgung zu sichern. Zudem werden die Energiepreise zunehmend zu einer massiven Gefahr für Arbeitsplätze. Insbesondere in den energieintensiven Industrien drohen Arbeitsplatzverluste, wenn nicht schnell gehandelt wird."
"Wir empfehlen der Bundesregierung in der Energiepolitik in vier Schritten voranzugehen: Kurzfristig entlasten, gerechter finanzieren, Versorgung sichern und schneller ausbauen.
Wenn Heizen, Mobilität und Wohnen immer teurer werden, belastet das vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Wir brauchen dringend weitere Entlastungsmaßnahmen, die gezielt kleine und mittlere Einkommen bei den Energiekosten unterstützen. Dazu haben wir eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.
Außerdem sollte die Bundesregierung alles unternehmen, um einen Lieferstopp für Energierohstoffe aus Russland zu verhindern. Die sozialen und ökonomischen Folgen weit über Deutschland hinaus wären gravierend. Nicht zuletzt wäre die Wirkung eines solchen Importstopps auf die Kriegsfinanzierung Russlands keineswegs klar.
Um die Energieversorgung zu sichern, brauchen wir mehr Diversifizierung bei den Lieferländern und belastbare Energiepartnerschaften mit Ländern, die uns perspektivisch grüne Energierohstoffe liefern können."
"In Deutschland muss endlich die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelöst werden. Weitere Verzögerungen bei der konkreten Umsetzung der Energiewende können wir uns nicht mehr leisten. Denn mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind die wichtigsten Mittel, um die starke Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern zu minimieren und die Klimaschutzziele zu erreichen. Hier muss die Bundesregierung den Turbo anwerfen."
Die Nachfrage nach Energie ist weltweit spürbar gestiegen und hat die Energiepreise für Haushalte, Handwerk, Gewerbe und Industrie spürbar in die Höhe getrieben. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einer weiteren, drastischen Verschärfung der Energiepreisentwicklung geführt. Daher fordert der DGB die Bundesregierung auf, ihre Energiepolitik auf vier Punkte auszurichten:
Wenn Heizen, Mobilität und Wohnen immer teurer werden, belastet das vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Der DGB begrüßt die ersten Vorschläge der Ampel-Koalition, der Inflation und den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen. Die Maßnahmen werden allerdings nicht ausreichen, um soziale Härten zu verhindern und die Kaufkraftverluste der Bevölkerung auszugleichen. Zudem muss Energie insbesondere in energieintensiven Branchen bezahlbar bleiben. Daher fordert der DGB:
In Anbetracht der steigenden Kosten müssen soziale Härten abgefedert werden und die Finanzierung muss gerecht gestaltet werden. Dazu fordert der DGB:
Eine sichere Energieversorgung für private, gewerbliche und industrielle Verbrauchergruppen zählt zu den zentralen Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge. Daher fordert der DGB:
Nach Einschätzung des DGB sind die idealen Bedingungen für einen Kohleausstieg schon 2030 erheblich unter Druck geraten. Ein derzeit diskutiertes Embargo für russische Energieimporte wird mit Blick auf die sozialen und ökonomischen Konsequenzen als äußerst kritisch bewertet.
Die massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist und bleibt die wichtigste Maßnahme, um die starke Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern zu minimieren und die Klimaschutzziele zu erreichen. Darüber hinaus ist der DGB der Auffassung,