Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 136 - 28.08.2014

Jetzt alles für die wirksame Umsetzung des Mindestlohngesetzes vorbereiten

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Berlin:

„Trotz leicht holpriger Konjunkturaussichten zeigt sich der Arbeitsmarkt noch robust, was sich auch an der Zahl offener Stellen ablesen lässt. Dennoch drohen bestimmte Personengruppen vom Arbeitsmarkt abgekoppelt zu werden. Insbesondere Ältere und Langzeitarbeitslose haben weit unterdurchschnittliche Chancen auf Beschäftigung. Für sie fordert der DGB gezielte Arbeitsmarktprogramme, um der Spaltung am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Auch der viel beschworene Fachkräftemangel ließe sich teilweise eindämmen, würde man bisher vernachlässigte Arbeitslosengruppen stärker fördern.

Mit Blick auf das nahende Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes im Januar 2015 kritisieren wir die immer wieder von arbeitgebernahen Instituten vorgetragene Mär vom ,Jobkiller Mindestlohn‘. Das Thema einiger Arbeitgeber scheint jetzt eher ,Mindestlohnkiller‘ zu lauten. Denn leider arbeiten manche Unternehmen und Juristen bereits kreativ an Umgehungsstrategien und informieren ihre Beschäftigten falsch, wie wir aus zahlreichen Zuschriften von Beschäftigten erfahren.

Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, jetzt für nötige Klarstellungen im Gesetz zu sorgen und mit aller Kraft die Instrumente vorzubereiten, damit die Einhaltung des Mindestlohns ab Januar nachhaltig kontrolliert und der Mindestlohn wirklich wirksam wird.“


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