Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Corona-Pandemie hat vieles offengelegt, was in Gesellschaft und Arbeitswelt nicht stimmt – wie etwa die skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Sie hat aber auch gezeigt, welche Arbeitsmarkt-Instrumente in der Krise gut funktionieren – wie die Kurzarbeit. Der DGB zeigt 13 Reformansätze, die echte Lehren aus der Krise sind.

DGB/Simone M. Neumann

"Die Krise hat auf brutale Art und Weise gezeigt: Dort, wo vor der Krise Sicherungslücken, Ausbeutung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bestanden, waren die Menschen der Krise und dem Virus besonders ausgeliefert", beschreibt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Hart getroffen wurden vor allem Geringqualifizierte, NiedriglöhnerInnen, MinijobberInnen, Soloselbstständige und ausländische Beschäftigte – insbesondere in der Fleischindustrie und im Bereich der Erntehilfe. "All die Erfahrungen und Verwerfungen zeigen, wie wichtig und stabilisierend ein guter und solider Sozialstaat ist", so Piel. "Aus der Krise für die Zukunft lernen heißt, Lücken, die sich gezeigt haben, zu schließen und ein umfassendes Netz der sozialen Sicherung, also auch zur Sicherung der Fachkräftebasis und unseres Wirtschaftsstandorts, zu spannen."

Sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik jetzt!

Unter dem Titel "Sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik jetzt!" hat der DGB 13 Reformansätze als Ergänzung zum von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket vorgeschlagen. Der gemeinsame Ansatz aller Vorschläge: Aus Corona lernen heißt – Weichenstellung für soziale Gerechtigkeit und Aufstiegsmobilität in Zeiten des Umbruchs. Die 13 Reformansätze umfassen diverse Bereiche, von der Ausbildung über die Kurzarbeit bis hin zu europäischen Standards:

• Ausbildung: Jungen Menschen eine Perspektive geben
• Qualifizierung: Mit einem Recht auf Weiterbildung in die neue Zeit
• Kurzarbeit: Sonderregelungen zum Arbeitsplatzerhalt auch im nächsten Jahr nötig
• Geflüchtete: Integrationserfolge nicht gefährden
• Beitrag für mehr Geschlechtergerechtigkeit: Zukunftsmarkt Haushaltsnahe Dienstleistungen
• Arbeitslosigkeit: Arbeitslosengeld statt Hartz IV
• Kinderarmut vermeiden: Kindergrundsicherung einführen
• Beifall klatschen reicht nicht: Mindestlohn anheben und Tarifbindung stärken
• Sachgrundlose Befristungen abschaffen: Planungssicherheit, gerade auch für junge Menschen
• Beschäftigte aus der EU: Ausbeutung in der Fleischindustrie und der Saisonarbeit verhindern
• Minijobs: Arbeit auch in kleiner Teilzeit sozial absichern
• Solo-Selbstständige: Absicherung in der Arbeitslosenversicherung ermöglichen
• Europäische Mindeststandards

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