Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Staaten verpflichten sich, aktuelle und transparente Informationen zu Migrationsfragen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten in allen Phasen der Migration bereitzustellen und eine Planbarkeit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Es soll eine öffentlich zugängliche nationale Webseite erstellt werden, die über Möglichkeiten für eine reguläre Migration informiert. Außerdem soll die Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene gefördert werden, um Informationen über Migrationstrends auszutauschen. Entlang wichtiger Migrationsrouten sollen Informationsstellen eingerichtet werden, die Migranten auf Möglichkeiten zur Kommunikation mit der konsularischen Vertretung des Herkunftslandes hinweisen. Neuankömmlingen sollen Informationen und rechtliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten zur Verfügung gestellt werden. In den Herkunftsländern sollen mehrsprachige Informationskampagnen, Aufklärungsveranstaltungen und Orientierungskurse vor der Abreise angeboten werden.

Die Länder, die den Pakt unterstützen, verpflichten sich, bestehende Rekrutierungsmechanismen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass sie fair und ethisch vertretbar sind. So sollen menschenwürdige Arbeit garantiert und Arbeitsmigranten vor Ausbeutung und Missbrauch geschützt werden.

Das soll einhergehen mit der Unterzeichnung und Ratifikation der bestehenden internationalen Übereinkünfte zu Arbeitsmigration, Arbeitsrechten, menschenwürdiger Arbeit und Zwangsarbeit. Außerdem sollen ein regionenübergreifender Dialog gefördert und die Vorschriften für öffentliche und private Vermittler von Arbeitskräften verbessert werden. Arbeitsmigranten sollen keine Vermittlungsgebühren oder ähnliche Kosten in Rechnung gestellt werden.

Mit den relevanten Interessenträgern - einschließlich Arbeitgebern, Arbeitsmigrantenorganisationen und Gewerkschaften - sollen Partnerschaften gebildet werden, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigranten schriftliche Arbeitsverträge erhalten und sie über ihre Rechte und Pflichten sowie über ihre Zugangsmöglichkeiten zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen aufgeklärt werden. Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen sollen durch innerstaatliche Maßnahmen zu einer Bestrafung führen. Außerdem sollen die Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Rekrutierungs- und Beschäftigungsprozesse klar umrissen werden, um Missbrauch und Ausbeutung zu verhindern. Dazu ist die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, einschließlich Arbeitgebern, Arbeitskräftevermittlern, Subunternehmern und Lieferanten, nötig.

Um Normen und Grundsätzen für eine faire und ethisch vertretbare Rekrutierung von Arbeitskräften und eine menschenwürdige Arbeit durchzusetzen, sollen Arbeitsaufsichts- und andere Behörden in ihrer Überwachungsaufgabe gestärkt werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Arbeitsverträge und Reise- oder Ausweisdokumente der Migranten von Arbeitgebern einbehalten werden. Es muss gewährleistet werden, dass Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen, dieselben Rechte wie alle anderen Arbeitnehmenden haben. Das beinhaltet gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften. Es soll gewährleistet werden, dass Migranten, die in der informellen Wirtschaft arbeiten, bei Ausbeutung, Missbrauch oder Verletzung ihrer Rechte am Arbeitsplatz einen sicheren Zugang zu wirksamen Anzeige-, Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen haben.

Die Länder verpflichten sich, die Rechtssicherheit und Planbarkeit der Migrationsverfahren zu erhöhen, indem sie effektive und menschenrechtsbasierte Mechanismen für die Prüfung und Einzelbeurteilung aller Migranten entwickeln und stärken. Die Länder werden die Transparenz von Migrationsverfahren und den Zugang dazu durch verstärkte Informationen verbessern. Für Opfer von Menschenhandel und Migranten in prekären Situationen sollen Spezialausbildungen für Ersthelfer und Beamte entwickelt werden, um eine angemessene Unterstützung und kultursensible Beratung zu ermöglichen.

Die unterstützenden Länder verpflichten sich, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Diskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Sie verpflichten sich außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden die Länder Rechtsvorschriften erlassen und umsetzen, hassmotivierte Straftaten gegen Migranten unter Strafe stellen und den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe leisten. Die Länder sollen eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern. Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung sollen verhütet und bekämpft werden. Darüber hinaus ist der Zugang zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen sicherzustellen. Es sollen Aufklärungskampagnen gefördert werden, die sich an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern richten, um die öffentliche Wahrnehmung der positiven Aspekte von Migration zu gestalten und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beenden.

Die Länder verpflichten sich, die gegenseitige Anerkennung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen von Arbeitsmigranten auf allen Qualifikationsniveaus zu erleichtern und eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung zu fördern. Die Länder werden Standards und Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten in verschiedenen Sektoren erarbeiten und die Transparenz der Zertifizierungen und die Kompatibilität nationaler Qualifikationsrahmen durch einheitliche Kriterien, Indikatoren und Bewertungsparameter fördern. Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung sollen geschlossen werden, um Gleichwertigkeit oder Vergleichbarkeit in nationalen Systemen herzustellen. Fertigkeiten auf der Grundlage formaler Zeugnisse sowie nicht formal erworbene Kompetenzen und Berufserfahrung auf allen Qualifikationsniveaus sollen gegenseitig anerkannt werden. Globale Kompetenzpartnerschaften als auch die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften in den Herkunftsländern und von Migranten in den Zielländern sollen durch die Einbindung der nationalen Behörden und relevanten Interessenträger, einschließlich des Privatsektors und der Gewerkschaften, umgesetzt werden.

Mit relevanten Interessensträgern sollen Programme durchgeführt werden, die die Vermittlung und Verbreitung von Fertigkeiten und die berufliche Mobilität fördern. Die Fähigkeit von Arbeitsmigranten soll verbessert werden, von einem Arbeitsplatz oder Arbeitgeber zu einem anderen zu wechseln, indem Dokumente zur Anerkennung von am Arbeitsplatz oder durch Ausbildung erworbene Fertigkeiten bereitgestellt werden. Methoden zur Anerkennung und zur Bewertung formal und informell erworbener Fertigkeiten sollen entwickelt werden.