Deutscher Gewerkschaftsbund

Zwei Wochen nach den Protesten der serbischen Gewerkschaften gegen deutliche Verschlechterungen des Arbeitsrechts hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann Belgrad besucht. Nach Beratungen mit Vertretern der serbischen Gewerkschaftsbünde Nezavisnost und CATUS sagte Hoffmann:

„Fast 30 Prozent der Menschen in Serbien sind arbeitslos, die wirtschaftliche Lage ist desolat. Und die Regierung glaubt – bestärkt durch Weltbank und EU-Delegation – die Wirtschaft ankurbeln zu können, indem sie Arbeitnehmerrechte aufweicht und die Hürden für Tarifverträge erhöht. Einen schlechteren Dienst könnte dieses Trio der Volkswirtschaft Serbiens und den Bürgerinnen und Bürgern nicht erweisen.“

Der DGB-Vorsitzende forderte die politisch Verantwortlichen auf, die vorhandenen Strukturen für einen echten sozialen Dialog zu nutzen: „Probleme dieses Ausmaßes bekommt keine Regierung dieser Welt allein in den Griff. Zivilgesellschaft und Sozialpartner sind Teil der Lösung und nicht des Problems.“ Ein Gespräch mit Arbeitsminister Aleksandar Vulin lehnte Hoffmann ab. „Das ist nur sinnvoll, wenn auch die Vertreter von CATUS und Nezavisnost zum Dialog eingeladen werden.“

Hintergrund:

Am 18. Juli 2014 hat das serbische Parlament umfassende Änderungen des Arbeitsgesetzes und der Renten- und Invalidenversicherung beschlossen. Zu den Maßnahmen zählen: Streichung von Schichtarbeits-Zuschlägen, Kürzung von Urlaubsansprüchen, Erhöhung zulässiger Überstunden (von acht Stunden wöchentlich auf vier Stunden täglich), bei Gehaltserhöhungen zählen nur noch die Arbeitsjahre beim aktuellen Arbeitgeber, Tarifverträge müssen 50 Prozent der Arbeitnehmer einer Branche umfassen (statt 30%), um für allgemeinverbindlich erklärt zu werden.

Aleksandar Vulin, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Veteranenfragen erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzes, Serbien habe Grund zur Zufriedenheit. Das Gesetz werde dem Arbeitsmarkt helfen, sich zu entwickeln, dem Arbeitnehmer, seine Arbeit zu behalten und dem Arbeitgeber, die Produktion zu stärken. Der EU-Delegationsleiter in Serbien, Michael Davenport, sieht das Arbeitsgesetz als „ersten Schritt für Wirtschafts- und Strukturreformen in Kohärenz mit der europäischen Gesetzgebung.“