Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB sieht in dem Bericht der Rentenkommission grundsätzlich einen Impuls für eine breite Debatte über die Zukunft der Rente. Dort, wo der DGB Kompromisse nicht mittragen konnte, macht er dies in Sondervoten deutlich. Mehr konnte die Kommission von Anfang an nicht leisten, weil wichtige Stimmen in dem Gremium fehlten, zum Beispiel die Sozialverbände. Es hat sich gezeigt: Die Zukunft der Rente muss breit und öffentlich diskutiert werden, hinter verschlossenen Türen werden wir keine tragbaren Lösungen finden.

Wichtig ist, dass die Kommission Abstand davon genommen hat, Automatismen festzulegen, die das Rentenniveau immer weiter absenken und das Rentenalter immer weiter anheben, egal wie die soziale Realität aussieht. Sie hat sich bewusst dafür entschieden, die Alterssicherung langfristig aufzustellen und ein Regelwerk zu schaffen, in dem die zentralen Fragen der Rente immer wieder demokratisch ausgehandelt und festgelegt werden müssen. Dieses Prinzip begrüßt der DGB.

Der Bericht enthält einige gute Ansätze, die im Interesse der Versicherten und der Rentner/innen sind. So sind die Empfehlungen der Kommission zur Prävention und Rehabilitation zum Arbeitsmarkt und zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige richtig und ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer guten Alterssicherung. Gut ist auch, dass es künftig immer eine feste Haltelinie beim Rentenniveau nach unten geben soll – aus Sicht des DGB darf sie aber nie unter 48 Prozent liegen.

Eine weitere gute Nachricht für die Beschäftigten: Die Kommission empfiehlt keine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze. Neu und gut ist der Kommissionsvorschlag, dass bei der Betrachtung der Gesamtbelastung der Versicherten nicht nur die gesetzliche Rente, sondern auch die staatlich vorgesehene private Vorsorge berücksichtigt wird. Schließlich verschwinden Belastungen nicht dadurch, dass sie privat statt über die Sozialversicherung abgewickelt werden.

Im Interesse der Beschäftigten ist auch, dass künftig ein ausreichender Abstand zwischen der Standardrente zum Existenzminimum bzw. der Grundsicherung eingehalten werden soll. In den vergangenen 20 Jahren haben sich beide Werte auf inakzeptable Weise angenähert.

Der DGB begrüßt außerdem die vorgesehenen Verbesserungen bei der Betriebsrente für Geringverdiener/innen und die Tatsache, dass es keine verpflichtende Zusatzvorsorge geben wird, die alleine von den Beschäftigten zu zahlen wäre.

Das Konzept der doppelten Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau muss weiter diskutiert werden und mindestens eine untere Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent sollte zeitnah umgesetzt werden. Gleiches gilt für die zusätzlichen Prüfklauseln für den Abstand der Standardrente zur Grundsicherung und für die Berücksichtigung der Gesamtbelastung einschließlich obligatorischer Systeme. Auch die Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge – insbesondere für Geringverdiener/innen - sollten möglichst rasch umgesetzt werden.

Das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent sinken. Eine weitere Leistungskürzung ist den Menschen nicht zuzumuten, auch weil die entstehenden Lücken durch Hinterhersparen nicht geschlossen werden können und zu wenige Personen anderweitig vorsorgen können. Der DGB trägt zwar das Konzept der doppelten Haltelinien als Kompromiss mit, hat in seinem Sondervotum aber deutlich gemacht, dass ein Rentenniveau unter 48 Prozent inakzeptabel ist. Eine weitere Absenkung öffnet die Tür zu mehr Altersarmut und sozialem Abstieg im Alter breiter Bevölkerungsschichten.

Der zweite Punkt, den wir kritisieren, betrifft die sogenannte Standardrente bzw. den Eckrentner. Es wird oft darauf hingewiesen, dass es den Eckrentner, der 45 Jahre voll in die Rentenkasse eingezahlt hat, kaum noch oder gar nicht gibt. Das ist nicht entscheidend. So wie man Fixpunkte, zum Beispiel den Polarstern, zum Navigieren braucht, braucht man für die Rentenberechnung den Eckrentner. Er ist der Kompass, dient der Orientierung im System, ist aber kein Vorbild.

Derzeit unterstellt man bei der Standardrente eine Erwerbsbiographie von 45 Jahren und damit 45 Entgeltpunkten. Jetzt wollen einige Kommissionsmitglieder mit dem Verweis auf die Rente mit 67 die Zahl auf 47 Jahre anheben. Das lehnt der DGB ab, weil es den Menschen Sand in die Augen streut. Der mathematische Effekt wäre, dass das Rentenniveau um 4,5 Prozent höher ist, obwohl keine einzige Rente steigt. Das ist ein Gauklertrick. Außerdem schaffen es die meisten Menschen schon heute nicht, 45 Jahre zu arbeiten, geschweige denn 47. Die Beitragsjahre werden eher weniger wegen längerer Ausbildungszeiten und häufigen Weiterbildungen. Daher lehnt der DGB die Umstellung auf 47 Entgeltpunkte ab – egal in welcher Form.

Bei steigender Lebenserwartung erscheint ein höheres Rentenalter auf den ersten Blick plausibel, wenn man nur die Finanzlage der Rentenversicherung im Blick hat. Denn mit höheren Altersgrenzen kürzt man massiv die Ausgaben. Allerdings geht es in der Rentenpolitik um mehr und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass in der Sozialpolitik der Mensch im Mittelpunkt steht.

Die Gesellschaft wird insgesamt älter, aber nicht jeder einzelne. Wir wissen, dass einige Berufsgruppen wegen der Arbeitsbelastungen ein höheres Sterberisiko haben, gleiches gilt für Menschen mit geringem Einkommen. Als Wissenschaftler oder Politikerin kann man bestimmt auch mit 75 noch arbeiten, als Krankenschwester, Dachdecker; Feuerwehrmann, Polizist oder Busfahrer und in vielen anderen Berufen geht das nicht.

Für alle, die meinen, eine Rente mit 70 oder mehr diene der Generationengerechtigkeit und sei gut für die Jüngeren: Es sind genau diese jungen Menschen, die dann erst mit 70 oder mehr in Rente gehen können. Sie müssen länger arbeiten und länger Beiträge zahlen. Am Ende zahlen die Junge damit sogar mehr Beiträge, um bekommen trotzdem weniger lange Rente.

Eine höhere Altersgrenze wäre vor allem eine weitere schnelle Entlastung der Arbeitgeber. Und im Übrigen gibt es kein Beschäftigungsverbot für Senioren. Wer will, darf auch nach 65, 67 oder 70 weiterarbeiten. Oft scheitert das an Arbeitgebern, die lieber auf jüngere Belegschaften setzen.

Die demographische Entwicklung können wir nicht wegzaubern. Wenn künftig ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre alt ist, muss eine solidarische Gesellschaft mehr für die gesetzliche Rente ausgeben als die heutigen rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Wer anderer Meinung ist, will die älteren Menschen bewusst vom Wohlstand abkoppeln.

Die Rentenpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte hat dazu geführt, dass schon heute Beschäftigte rund acht oder mehr Prozent privat vorsorgen müssten, um das frühere Rentenniveau zu halten. Das ist für die meisten Beschäftigten nicht zu schaffen, zumal alle Berechnungen zeigen, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente insgesamt nicht wesentlich geringer ausfällt. Die Beitragszahler/innen sind also doppelt belastet. Wir brauchen Ehrlichkeit in dieser Debatte. Eine gute und gerechte Rente kostet in einer alternden Gesellschaft mehr Geld und die beste Absicherung für die Menschen bleibt die gesetzliche Rente.

Zuerst müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen – dafür brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Je mehr Menschen tariflich bezahlt werden und sozialversichert sind, desto besser. Die DGB-Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Zweitens fordert der DGB schon lange, dass die nicht beitragsgedeckten Leistungen voll aus Steuermitteln finanziert werden – hier geht es auch um zweistellige Milliardenbeträge. Drittens: Ein Beitragssatz von bis zu 25 Prozent ist akzeptabel – zumal der Bedarf an privater Vorsorge dadurch sinkt. Viertens: wegen der demographischen Entwicklung muss der Bundeszuschuss erhöht werden.

Nein, haben sie nicht. Die beste Lebensversicherung ist und bleibt die gesetzliche Rente. Nach 20 Jahren Teilprivatisierung der Altersvorsorge ist selbst in der Politik Ernüchterung eingetreten. Fast niemand setzt mehr auf die private kapitalgedeckte Altersvorsorge und wenn, dann als staatlich reguliertes, aktienmarktbasiertes System wie die Verbraucherzentralen, der Bund der Versicherten und Teile der CDU. Nur ein paar Ewiggestrige glauben unbeirrbar an rein privatwirtschaftliche Lösungen und an die Segnungen des Marktes. Allerdings wollen sie die Menschen zwingen, private Vorsorgeprodukte zu kaufen, in dem sie die Vorsorge verpflichtend gestalten. Das dient vor allem der Versicherungswirtschaft und nicht den Beschäftigten – mit einem freien Markt hat das dann nicht mehr viel zu tun.

Die Altersvorsorge der Menschen ist in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben. Aufsetzend auf einer starken gesetzlichen Rentenversicherung kann und soll eine sozialpartnerschaftlich vereinbarte Betriebsrente das Einkommen im Alter verbessern – diese Kombination ist der privaten Versicherung überlegen, weil sie zielgenauer und kostengünstiger ist. Und Betriebsrenten sind als kollektive solidarische Lösungen mit finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber gestaltbar.

Die gesetzliche Rentenversicherung wurde in den vergangenen rund 30 Jahren systematisch kaputt geredet. Alles, was staatlich und solidarisch organisiert war, galt als überholt – das war der neoliberale Zeitgeist. Aber seit Jahren ist das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder gestiegen. Denn die Hoffnung, die private Altersvorsorge führe zu einer wundersamen Geldvermehrung, hat sich nicht erfüllt.

Längst ist allen klar: für meinen Beitrag bekomme ich dort auch nicht mehr Zinsen und damit mehr Rente. Es entstehen sogar zusätzliche Kosten und die Beschäftigten müssen sich mühsam einen Überblick über die verschiedenen Angebote verschaffen und sich weiter über das Kleingedruckte ärgern. Die gesetzliche Rentenversicherung bietet hingegen Verlässlichkeit und mit unseren Vorschlägen eine neue Sicherheit für alle Generationen.

Bei der Grundrente steht nicht die Bekämpfung von Altersarmut im Mittelpunkt, sondern die Anerkennung von langjähriger Beitragszahlung, Pflege und Kindererziehung, kurz Lebensleistung genannt. Es geht darum, dass Beschäftigte, die 33 und mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Rente bekommen, die diese Lebensleistung auch widerspiegelt und über dem Existenzminimum liegt. Es geht also darum, Beitragszeiten zu honorieren, wenn die Menschen unverschuldet nur geringe Beiträge zahlen konnten. Aus Sicht des DGB müssen deswegen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden und insbesondere auch Erwerbsgeminderte davon profitieren.

Altersarmut betrifft vor allem Menschen, die nie oder kaum in ein System der Altersvorsorge eingezahlt haben bzw. einzahlen konnten. Für sie müssen wir dafür sorgen, dass alle bisher nicht abgesicherten Berufsgruppen in der Rentenversicherung abgesichert werden und wir müssen die Grundsicherung verbessern, denn die steht allen auch ohne Vorleistung zu.

Nein, in der Kommission hat der DGB gemeinsam mit Vertreter/innen aus Politik, Wissenschaft und Sozialpartnern nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Dies ist auch in großen Teilen gelungen, wenngleich oftmals auch wenig konkret. Aber natürlich hat der DGB in vielen Punkten darüber hinaus gehende Forderungen und Vorschläge. Es geht darum zu zeigen, was noch getan werden muss, um die Rente für alle stark aufzustellen. Die politische Arbeit endet nicht mit der Rentenkommission. Vielmehr geht die Auseinandersetzung um starke Renten jetzt weiter. Der Bericht der Rentenkommission war nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt für eine breite, rentenpolitische Debatte.