Deutscher Gewerkschaftsbund

320.000 Menschen haben heute auf sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Der DGB hatte als Teil eines Bündnisses zu den Demonstrationen aufgerufen.

flickr.com/ceta_und_ttip_stoppen, CC-BY 2.0

Teilnehmerzahlen für die einzelnen Städte

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000 +

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte auf der Demonstration in Köln: "So, wie CETA jetzt aussieht, kann man ihm nicht zustimmen!" In zentralen Punkten wie dem Investitionsschutz, der Daseinsvorsorge und den Strafen bei der Verletzung von Arbeitnehmer- und Umweltrechten müsse nachverhandelt werden, so Körzell.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bei seiner Rede auf der #StopCetaTTIP-Demo in Köln DGB NRW

Peter Scherrer, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), sagte auf der Demonstration in Berlin: "Wir sagen 'Nei'n zu einem globalen 'Social Dumping'. Wir sagen 'Ja' zu einem fairen und nachhaltigen Welthandel."

Der stellvertretende EGB-Generalsekretäre Peter Scherrer bei seiner Rede auf der Demonstration in Berlin

Scherrer betonte außerdem, dass die Demonstrantinnen udn Demonstranten in Deutschland nicht alleine stehen: Am 20. September werde ein belgisches Bündnis unter Beteiligung der belgischen Gewerkschaften vor der EU-Kommission demonstrieren.

Das Bündnis, das zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, und zu dem auch der DGB gehört, erklärte in einer Pressemitteilung:

Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

"Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", erklärten die Organisatoren. "Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das."

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.