Der DGB hat seine bundesweite Rentenkampagne „Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!“ gestartet. Ziel ist es, das Thema mit Blick auf die Bundestagwahl 2017 voranzutreiben.
In den kommenden Monaten wollen die Gewerkschaften für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik werben. „Der erste zwingende Schritt ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Kampagnenstart Anfang September. Außerdem soll das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht und die betriebliche Altersversorgung gestärkt und ausgeweitet werden.
Website zur Rentenkampagne: www.rente-muss-reichen.de
DGB/Simone M. Neumann
Hoffmann warnt: „Wenn das Niveau weiter sinkt, verliert die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert die bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben: die gesetzliche Rentenversicherung.“ Hoffmann kündigt an, dass der DGB den Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einem zentralen Thema der kommenden Bundestagswahl machen werde. Spätestens in der nächsten Wahlperiode müsse der rentenpolitische Kurswechsel angegangen werden, sonst verspiele man die Zukunft der jungen Leute. „Wenn wir nichts ändern, werden 2040 oder 2050 Millionen der heute jungen Menschen von sozialem Abstieg oder gar Altersarmut betroffen sein.“
Die Beschäftigten würden zu Recht von der Politik eine auskömmliche Rente im Alter und bei Erwerbsminderung erwarten. „Wer auf ein langes Erwerbsleben zurückblickt oder aus gesundheitlichen Gründen sein Brot nicht mehr selbst erarbeiten kann, muss sich auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Daher sagen wir, ‚Rente muss für ein gutes Leben reichen‘.“
Die Vorschläge des DGB sehen vor, die aktuell gute Situation der Rentenversicherung und die Rücklage zu nutzen, um finanzielle Spielräume zu gewinnen. Versicherungsfremde Leistungen wie die jährlichen sieben Milliarden Euro für die Mütterrente sollen voll aus Steuermitteln bezahlt werden. Der Beitragssatz soll maßvoll in kleinen Schritten auf 22 Prozent angehoben werden. Dies werde bis 2030 sowieso notwendig sein. „Ziehen wir die Erhöhung vor, können wir die Demografiereserve ausbauen und das Rentenniveau stabilisieren“, so Hoffmann.
Mit der rund fünf Millionen Euro starken Kampagne will der DGB die öffentliche Debatte zum Thema in den kommenden Monaten vorantreiben und für ein Umdenken in der Rentenpolitik werben. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird der DGB in den Betrieben, bei Veranstaltungen und mit Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Begleitet wird die Kampagne von bundesweiten Plakataktionen vor Ort und Anzeigen in verschiedenen Print- und Online-Medien Eine Broschüre und eine Kampagnen-Website informieren umfassend zu allen Forderungen und liefern Fakten sowie Statements von Beschäftigten.
Erster Höhepunkt ist eine Diskussionsveranstaltung am 20. September in Berlin, bei der der DGB seine Forderungen zur Rente mit führenden SozialpolitikerInnen diskutieren wird. Zugesagt hat unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).