Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB/Simone M. Neumann

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine reformierte Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen. Für DGB-Vize Elke Hannack ist das ganz klar „ein gewaltiger Rückschlag“ für die Gleichstellung der Geschlechter. Eine neue „Roadmap“ der EU für 2016 lehnt sie ab. „Wir brauchen einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Mutterschutz – und zwar noch in diesem Jahr“, sagt die Elke Hannack in unserem Interview.

Frage: Die EU-Kommission hat nach sieben Jahren ihren Vorschlag für eine reformierte Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen. Was bedeutet das?

Elke Hannack: Das ist ein gewaltiger Rückschlag – nicht nur für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, sondern auch für die europäische Verpflichtung, die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben. Außerdem erleben wir einen Präzedenzfall: Zum ersten Mal wird eine sozialpolitische Reform geopfert, weil sie angeblich einer schlankeren Verwaltung im Wege steht. Sieben Jahre hat die Kommission ihren eigenen Vorschlag auf Eis gelegt, seit mehr als zwei Jahren mit der Begründung, es müssten erst „Bürokratie-Fitnesschecks“ durchgeführt werden. Und jetzt das Aus.

Warum brauchen wir eine reformierte Richtlinie?

Die ursprüngliche Mutterschutzrichtlinie wurde 1992 beschlossen und danach nicht mehr modernisiert, sie war also komplett veraltet. Der Reformvorschlag von 2008 sah eine maximale Auszeit von 18 Wochen vor – ein Zeitraum, der aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch von der Internationalen Arbeitsorganisation gefordert wird. Sechs Wochen davon sollten bei voller Bezahlung verpflichtend sein. Ein zeitgemäßer Mutterschutz würde sich für Millionen Familien direkt positiv auswirken. Er würde gleiche Teilhabe, Gesundheit und soziale Standards für alle Frauen in Europa sicherstellen.

DGB/Simone M. Neumann

Das Konsultationsverfahren zur neuen Gleichstellungsstrategie in Europa

Die EU-Kommission für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung hat eine Onlineumfrage zur Gleichstellung von Frauen und Männern gestartet. Das Konsultationsverfahren läuft noch bis 21. Juli – hier können Sie sich beteiligen:

Onlineumfrage zur neuen EU-Gleichstellungsstrategie

Die in Deutschland gültige Mutterschutzfrist von 14 Wochen entspricht übrigens der bisherigen EU-Mindestvorgabe. Dafür bekommen angestellte Mütter ihr Gehalt voll weiter gezahlt. Das ist EU-weit keinesfalls selbstverständlich. In vielen europäischen Ländern ist der Mutterschutz schlechter als bei uns. In der Slowakei wird im Mutterschutz nur 65 Prozent des Gehaltes gezahlt; in Tschechien 70 Prozent und in Zypern 72 Prozent.

Und wie soll es nun weitergehen mit der Mutterschutzrichtlinie und der europäischen Gleichstellungspolitik insgesamt?

Beim Mutterschutz will die Kommission 2016 eine Roadmap ihrer „neuen“ Ideen vorstellen. Aber wir brauchen weder eine neue Roadmap noch neue Ideen. Wir brauchen einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Mutterschutz – und zwar noch in diesem Jahr.

Außerdem läuft die „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ aus. Bisher liegt kein Vorschlag für eine neue Strategie vor. Offenbar gibt es auf höchster Ebene der Europäischen Kommission Widerstand dagegen. Da das Thema Gleichstellung nicht in der EU2020-Strategie verankert ist, wäre es ein fatales Signal, auf die Fortsetzung der Gleichstellungsstrategie zu verzichten.

„Ein zeitgemäßer Mutterschutz würde sich für Millionen Familien direkt positiv auswirken. Er würde gleiche Teilhabe, Gesundheit und soziale Standards für alle Frauen in Europa sicherstellen.“

Zahlreiche Kommissionsvorhaben wurden bisher nicht umgesetzt, zum Beispiel der Beschluss über eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen oder der jährliche Gleichstellungsdialog auf höchster Ebene mit Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Das zeigt, wie stark Gleichstellungspolitik an den politischen Willen gebunden ist, der vor allem in Krisenzeiten oft fehlt. Die EU braucht eine Gleichstellungsstrategie mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben, gesicherter Finanzierung, präzise definierter Verantwortung der Mitgliedsstaaten sowie Indikatoren und Monitoring-Instrumenten. Inhaltlich bleibt die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen das Hauptziel. Schwerpunkte sollten Entgeltgleichheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, aber auch prekäre Beschäftigung, die Unterstützung Alleinerziehender und die Armutsrisiken älterer Frauen.