Deutscher Gewerkschaftsbund

Die CEDAW-Allianz hat heute der Bundesregierung ihren Alternativbericht überreicht. Darin kritisiert das Bündnis unter anderem die fehlende „konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik“ der Bundesregierung. Diese müsse ihre Agenda noch stringenter darauf ausrichten, Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, sagte DGB-Vize Elke Hannack.

Die Vertreterinnen der CEDAW-Allianz übergeben ihren Alternativbericht an die Bundesregierung vertreten durch Staatssekretärin Elke Ferner (4. v. l.). DGB

38 Organisationen - unter ihnen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund  - haben sich im November 2015 zur CEDAW-Allianz^*)  zusammengeschlossen. Die Allianz fordert unter anderem die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt, ein wirksames Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung von beruflichen und familiären Aufgaben und die bestehenden Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu schließen.

In einem über einjährigen Prozess hat die Allianz ihre politischen Forderungen formuliert, um ihre alternative Sicht der Gleichstellungs-Situation in Deutschland darzulegen und um diesen Forderungen gegenüber der Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Der in dem Prozess entstandene Alternativbericht liegt seit Anfang Dezember dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht.

„Die CEDAW-Allianz greift wichtige gleichstellungspolitische Forderungen auf, für die der DGB schon lange streitet", erklärte DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack. "Die Bundesregierung muss ihre gleichstellungspolitische Agenda noch stringenter darauf ausrichten, Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen", forderte Hannack. "Dazu brauchen wir zielorientierte, wirksame Gesetze. Auch das im Koalitionsvertrag enthaltene Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit muss endlich umgesetzt werden.“ 

*) CEDAW: UN-Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (UN -Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau)

Download: Alternativbericht der CEDAW-ALLIANZ

Über das Bündnis: www.cedaw-allianz.de