Deutscher Gewerkschaftsbund

Weltweit fliehen mehr Menschen vor Krieg, Konflikten und Verfolgung als je zuvor. Darüber hinaus verlassen viele ihr Land, weil sie zu Hause keine Perspektive für sich oder für ihre Kinder und Enkel sehen. Die allermeisten finden Zuflucht in Nachbarstaaten, nur ein kleiner Teil kommt nach Europa. Legale Einwanderungsmöglichkeiten gibt es für sie kaum.

DGB

Die Welt scheint durch die Globalisierung enger zusammengewachsen zu sein. Doch gleichzeitig gibt es in vielen EU-Ländern eine Debatte um Abschottung. Rechtspopulisten, Nationalisten und ausländerfeindliche Parteien schüren Ängste und heizen die Debatte an. Dabei werden grundlegende Prinzipien der Solidarität, der Toleranz und der Menschenrechte, die fest in der EU-Charta und internationalen Vereinbarungen verankert sind, mit Füßen getreten.

Doch Flucht und Migration hat viele Ursachen – sie liegen in den Ländern selbst, aber auch im wirtschaftlichen Handeln europäischer Unternehmen, das Menschen in Drittstaaten schlicht die Lebensgrundlage entzieht. Auch Kriege und Konflikte werden von Rüstungsexporten weltweit verschärft.  

Flucht und Migration ist historische Normalität und internationale Gestaltungsaufgabe. Es ist notwendig, europäisch zu gemeinsamen Lösungen bei der Gestaltung von Flucht und Migration zu kommen.

Forderungen der Gewerkschaften zur Europawahl:

• Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, müssen in Deutschland und Europa Schutz finden. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist die Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention unantastbar.
• Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund setzen wir uns für ein EU-weites solidarisches System zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten ein. Dazu gehört auch, sichere und legale Möglichkeiten zu schaffen, in der EU einen Antrag auf Schutz zu stellen.
• Wir wollen ein Europa, das sich glaubwürdig dafür einsetzt, Fluchtursachen zu bekämpfen – kein Europa, das Flüchtlinge bekämpft!

DGB

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EUROPA. JETZT ABER WELTOFFEN! (PDF, 448 kB)

 

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