Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Maßnahmen oder geplanten Maßnahmen angesichts der Corona-Krise.
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Sozialschutz-Paket II: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie
"Unzulässige Einschränkungen von Verfahrens- und Beteiligtenrechten, aber auch positive soziale Existenzsicherungsregelungen" - Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epedemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 24.4.2020 (COVID-19 ArbGG/SGG-Anpassungsgesetz)
Anlage – DGB-Forderungen notwendige Anpassungen des Fristenregimes im Arbeits- und Sozialrecht und weiteren Rechtsgebieten in Zeiten von COVID-19 - Stand 26.04.2020
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel (…) betreffend die Änderung des BetrVG, EBRG und anderer Gesetze.
Was über die Regelungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht hinaus noch benötigt wird
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Kabinettsvorlage vom 23. März 2020 zur Regelung der Ausgleichzahlung beim Verdienstausfall aufgrund von behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes im Rahmen des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht [Änderungen Mietrecht]
Stellungnahme des DGB zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei notwendiger Betreuung aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung vom 20. März 2020
Grundsätzlich begrüßt der DGB das Handeln der Bundesregierung bei den vorangegangenen Kurzarbeiterregelungen. Doch die soziale Balance muss gestärkt werden. Die Verordnung ist deshalb u.a. so zu ändern, dass die Arbeitgeber einen Teil der erstatteten SV-Beiträge dazu nutzen, den Lohn der Beschäftigten auf 80 Prozent aufzustocken. Es ungerecht, dass Millionen abhängig Beschäftigte im Regen stehen gelassen werden.