Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit dem Wochenende steht fest: Die FDP will keine politische Verantwortung übernehmen. Gut so, meint der DGB-klartext. Denn die Partei wollte eine Politik vor allem für die Reichen. Doch Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel - und der geht ohne die FDP.

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 Politik heißt Verantwortung zu übernehmen

Politik heißt gestalten. Nicht für sich persönlich, nicht für eine kleine privilegierte Gruppe, sondern für eine ganze Gesellschaft. Politik heißt aber auch Ringen um Kompromisse. Kompromisse, um das Land voranzubringen, um eine bessere Zukunft für breite Bevölkerungsschichten zu erzielen. Politik heißt vor allem Verantwortung zu übernehmen für das Gemeinwohl. In Deutschland, in Europa. Doch seit diesem Wochenende steht fest: Die FDP will von all dem nichts wissen, inszeniert einen „spontanen“ Abbruch der Sondierungsgespräche, verhindert das Ringen um Kompromisse, macht Jamaika als politische Option zunichte.

Investieren für Digitalisierung und gegen Klimawandel

Prinzipienreiterei oder eiskaltes Kalkül? Das ist zweitrangig angesichts der Probleme in Deutschland und Europa. Nur zur Erinnerung: Armut, vor allem Kinderarmut, ist trotz guter Konjunktur allgegenwärtig, die Vermögenskonzentration nimmt zu und die Einkommensungleichheit ist sehr hoch. Zudem investiert Deutschland seit Jahren wenig in seine Zukunft. Die Bilanz der öffentlichen Investitionen ist seit Jahren negativ. Wir müssen also dringend investieren, um die Versorgung der ganzen Gesellschaft mit guter und hochwertiger Infrastruktur zu sichern und Herausforderungen der Zukunft, wie die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels zu meistern.

Deutschland investiert seit Jahren zu wenig. Grafik: DGB

Politik für die Spitzenverdiener

Dafür stehen der zukünftigen Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode insgesamt 30 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss zur Verfügung, selbst wenn man an Schäubles Erbe der „schwarzen Null“ festhalten will und eine stärkere Besteuerung von Superreichen und großen Erbschaften, trotz der Erkenntnisse aus den „Paradise Papers“, ablehnt. Aber auch hier erweist sich die FDP als die Partei der organisierten Reichtumspflege. Statt die Überschüsse in Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Breitbandnetze, Pflege und Armutsbekämpfung zu investieren, will die FDP am liebsten alles für die Abschaffung des Soli verwenden, wovon hauptsächlich die Spitzenverdiener profitieren. Als ob die Reichen nicht genug hätten.

Soli-Abschaffung kostet jährlich 20 Milliarden

Trotzdem kamen CDU/CSU und Grüne offenbar auch hier ihrem Verhandlungspartner FDP entgegen und peilten eine schrittweise Rückabwicklung des Soli an. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten 75 Prozent der Einkommensbezieher keinen Soli mehr zahlen. Doch die FDP entpuppte sich als Raupe Nimmersatt. Sie wollte alles und pochte offenbar auf die vollständige Abschaffung des Soli. Fakt ist: Die Abschaffung des Soli ist mit jährlich 20 Milliarden Euro teuer, hinterlässt viele Haushaltslöcher und begünstigt verteilungspolitisch die Topverdiener, die es nicht nötig haben.

Deutschland braucht einen Kurswechsel ohne FDP

Die FDP hat nun für sich entschieden, weiterhin als die Partei der organisierten Reichtumspflege zu agieren und ist nicht bereit, Politik im Sinne des Wohlstands für alle und nicht nur für Wenige zu vertreten. Das Scheitern der Sondierungsgespräche hat erneut deut-lich gemacht: Auch mit Christian Lindner ist die FDP keine Zukunftspartei, sondern eine Attrappe. Doch Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel und der geht ohne die FDP.