Sommer warnt vor sozialen Unruhen

An diesem Mittwoch lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt. DGB-Vorsitzender Michael Sommer sagte aus diesem Anlass im Gespräch mit der Nordwest Zeitung, vom Konjunkturgipfel im Kanzleramt müsse das Signal ausgehen, dass Bundesregierung und Wirtschaft alles tun, "um Beschäftigung zu sichern". Sollte es zu Massenentlassungen kommen, sei das eine "Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften". Soziale Unruhen auch in Deutschland seien dann nicht mehr auszuschließen, betonte Sommer.

Konjunkturgipfel im Kanzleramt – wird das Ausmaß der Krise immer noch unterschätzt?

Michael Sommer: Eine realistische Prognose über den Verlauf der Krise ist unglaublich schwer. Da resignieren ja sogar Wirtschaftsforschungsinstitute wie das DIW. Ich habe aber den Eindruck, dass die allermeisten Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft den Ernst der Lage erkannt haben. Zum Schönreden gibt es wenigstens aktuell keinen Anlass.

Ist ein drittes Konjunkturprogramm notwendig?

Michael Sommer: Wenn die Regierung jetzt für 2009 offenbar einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5 % erwartet, dann ist eines klar: Die Dimensionen der bisherigen Konjunkturpakete sind nicht ausreichend, weil sie auf einem Minuswachstum von 2,25 % basieren. Sie müssen also verstärkt und verbreitert werden. So fordern wir schon lange Konsumschecks in Höhe von 250 Euro (für Einkommen bis 35.000 Euro), eine Aufstockung von Hartz IV und stärkere öffentliche Investitionen z.B. im Bildungsbereich.

Wie verantwortlich agiert die Wirtschaft in der aktuellen Lage? Sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um Massenentlassungen zu verhindern?

Michael Sommer: Das entscheidende Signal des Gipfels muss sein, dass Bundesregierung und Wirtschaft alles nur Erdenkliche unternehmen, um Beschäftigung zu sichern. Dafür müssen auch neue Instrumente entwickelt werden, die die Unternehmen in die Lage versetzen, die Zeit der Krise ohne betriebsbedingte Kündigungen zu überbrücken. Die Gewerkschaften haben dazu schon Vorschläge unterbreitet – etwa die verbesserte Kurzarbeiterregelung oder die Abwrackprämie. Wir werden sicherlich weitere Vorschläge entwickeln, um Massenentlassungen soweit wie möglich zu verhindern. Ich erwarte, dass die Arbeitgeber alle Anstrengungen unternehmen, damit die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, die sie weder verursacht noch zu verantworten haben. Massenentlassungen wären eine Kampfansage an die Belegschaften und an die Gewerkschaften. Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen.

Interview Rasmus Buchsteiner, Nordwest Zeitung, 21.04.2009