Deutscher Gewerkschaftsbund

Fragen und Antworten rund um die Betriebsratswahl

  • Wofür ist ein Betriebsrat da - und was bringt er uns?

    Kolleginnen und Kollegen bei einer Besprechung

    Colourbox.de

    Ihr findet die Gehaltsunterschiede in eurem Betrieb unfair? Die Pausenzeiten liegen extrem ungünstig? Ihr würdet euch gerne weiterbilden, aber es fehlen die passenden Angebote? Bei solchen Themen ist es für einzelne Beschäftigte schwer, wenn nicht unmöglich, allein etwas zu bewegen. Genau dafür ist der Betriebsrat mit seinen gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechten da: Ob Lage der Arbeitszeit, Urlaubsplanung oder Arbeitsorganisation - es gibt eben Fragen, die nicht jeder einzeln mit dem Arbeitgeber aushandeln und durchsetzen kann.

    Der Betriebsrat kann die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen wesentlich verbessern. Zum Beispiel, wenn es um betriebliche Arbeitszeit und Überstunden, um die Fort- und Weiterbildung oder um Zulagen, Prämien und Boni geht. Er setzt sich dafür ein, dass ArbeitnehmerInnen nicht diskriminiert werden.

    Und auch im „Fall der Fälle“ macht der Betriebsrat oft den entscheidenden Unterschied: Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung im Betrieb gehört werden. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam.

    Der Betriebsrat vertritt die Interessen Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber (der Geschäftsführung). Und die Liste der mitbestimmungspflichtigen Themen, bei denen der Betriebsrat mitredet oder sogar ein Initiativrecht hat, ist lang. Hier nur einige Beispiele:

    • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
    • Pausenzeiten
    • Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
      (zum Beispiel „Samstagsarbeit“)
    • vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
    • Allgemeine Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan
    • Einführung von Systemen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung der Arbeitnehmer
      (von Überwachungskameras bis hin zur „Stechuhr“)
    • Arbeitsschutz
    • Gesundheitsschutz
    • Unfallprävention
    • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und der Entlohnungsgrundsätze
    • leistungsbezogene Entgelte sowie Entlohnungsmethoden
      (zum Beispiel auch Prämien oder die Frage, ob Akkordlohn oder Zeitlohn eingeführt wird)
    • Gruppen- und Teamarbeit

    Sogar über Fragen wie Raucherpausen oder das Kantinen-Essen entscheidet der Betriebsrat mit.

  • Wer "startet" den Wahlvorgang?

    Zwei Frauen, ein Mann, von hinten aufgenommen vor einem Computerbildschirm

    DGB/Best Sabel/Liesa Fuchs

    Die Wahl eines Betriebsrats zu starten, ist eigentlich ganz einfach: Ihr braucht dafür insgesamt nur drei Beschäftigte. Diese drei Beschäftigten können zu einer Betriebsversammlung, beziehungsweise Wahlversammlung einladen. Auf dieser Versammlung wird dann ein Wahlvorstand gewählt, der die eigentliche Wahl organisiert und durchführt.

    Und schon startet der Prozess, an dessen Ende ein gewählter Betriebsrat steht. Es ist übrigens nicht so, dass auf der Betriebsversammlung darüber abgestimmt werden kann, ob es einen Betriebsrat geben soll oder nicht. Die Einladung zu der (Wahl-)Versammlung ist bereits der erste Schritt des Verfahrens und der Wahlprozess somit gestartet.

    Gibt es in einem Betrieb bereits einen Betriebsrat, "bestellt" der alte Betriebsrat zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand - er benennt also, mit deren Zustimmung, Kolleginnen und Kollegen, die im Wahlvorstand mitarbeiten.

    Wenn es in einem Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, wird der Wahlvorstand, wie gesagt, in einer Betriebsversammlung gewählt. Zu dieser Versammlung können mindestens drei Beschäftigte oder die Gewerkschaft einladen.

    In einem Betrieb, der zu einem Unternehmen mit Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat gehört, kann der Wahlvorstand auch vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt werden.

  • Wer wählt bei der Betriebsratswahl wen?

    Wahllokal mit Wahlurne

    DGB/Simone M. Neumann

    • In Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten werden Betriebsräte gewählt. So steht es gleich in §1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
    • Finden in einem Betrien Betriebsratswahlen statt, sind laut Betriebsverfassungsgesetz "alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben" wahlberechtigt.
    • Sie wählen die Betriebsratsmitglieder, die ebenfalls Beschäftigte des Betriebes sind – also echte Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaft.
    • Jeder Beschäftigte, der 18 Jahre alt ist und dem Betrieb, dem Unternehmen oder dem Konzern seit mindestens sechs Monaten angehört, kann sich zur Wahl stellen. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn der Betrieb noch keine sechs Monate existiert. Kandidieren dürfen natürlich auch Mitglieder des Wahlvorstands.
  • Wie wird gewählt?

    Bei Betriebsratswahlen gibt es ein normales Wahlverfahren und ein vereinfachtes (einstufiges oder zweistufiges) Wahlverfahren. Das vereinfachte Wahlverfahren wird in Betrieben mit 5 bis 50 Beschäftigten angewendet. In Betrieben mit 51 bis 100 Beschäftigten kann ebenfalls das vereinfachte Wahlverfahren angewendet werden, wenn das entsprechend mit dem Arbeitgeber vereinbart wird.

    Normales Wahlverfahren

    Das normale Wahlververfahren läuft in etwa in folgenden Schritten ab:

    • Der Wahlvorstand legt eine Liste der Wahlberechtigten aus (Wählerliste) und hängt ein Wahlausschreiben sowie eine Wahlordnung aus.
    • Anschließend können Wahlvorschläge eingereicht werden.
    • Der Wahlvorstand prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und legt die Reihenfolge der Vorschläge/Vorschlagslisten werden (ggf. per Losverfahren).
    • Dann hängt der Wahlvorstand die gültigen Vorschläge/Vorschlagslisten aus.
    • Frühestens eine Woche später findet dann am Wahltag die Stimmauszählung statt. Die Gewählten werden benachrichtigt und das Wahlergebnis wird durch den Wahlvorstand bekannt gegeben.
    • Innerhalb einer Woche nach dem letzten Tag der Stimmabgabe (Wahltag) lädt der Wahlvorstand die Gewählten zur ersten, konstituierenden Sitzung des Betriebsrats ein.
    Silhouette von Personengruppe (roter Hintergrund), die ein Transparent hält mit der Aufschrift: "DGB. Jetzt Gewerkschaftsmitglied werden."

    DGB

    Bei all diesen Schritten müssen bestimmte gesetzliche Fristen unbedingt eingehalten werden. Im schlimmsten Fall kann die Wahl durch Fehler bei den Fristen sogar ungültig sein. Deshalb empfiehlt es sich, Betriebsratswahlen mit Unterstützung und Beratung der zuständigen DGB-Gewerkschaft durchzuführen – ganz besonders für unerfahrenere Wahlvorstände oder wenn erstmals in einem Betrieb gewählt. Die DGB-Gewerkschaften unterstützen ihre Mitglieder bei den Betriebsratswahln. Deshalb: Mitglied werden!


    Wahlleitfäden (siehe Foto) können Beschäftigte, die Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind, über ihre zuständige DGB-Gewerkschaft bekommen – sowohl für das normale als auch für das vereinfachte Wahlverfahren.

    Foto zweier Broschüren auf einem Tisch (Wahlleitfäden für Betriebsratswahl)

    DGB

    Vereinfachtes Wahlverfahren

    Beim vereinfachten Wahlverfahren gelten kürzere Fristen als beim normalen Wahlverfahren und die einzelnen Schritte können sich schneller "abhandeln" lassen: In einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Dieser erstellt noch in der Versammlung die Wählerliste und schreibt die Wahl aus. Die Einspruchsfrist beträgt drei Tage. Auch die Wahlvorschläge werden in dieser Versammlung abgegeben und sofort danach veröffentlicht. Sieben Tage später findet eine zweite Versammlung statt, um den Betriebsrat geheim zu wählen.

  • Wie groß ist ein Betriebsrat? Wie viele Mitglieder werden gewählt?

    Wie viele Mitglieder ein Betriebsrat hat, hängt von der Größe des Betriebes ab - genauer: Je mehr Beschäftigte in einem Betrieb arbeiten, desto mehr Mitglieder hat auch der Betriebsrat:

    Wahlberechtigte Beschäftigte Betriebsratsmitglieder
    5-20 1
    21-50 3
    51-100 5
    101-200 7
    201-400 9
    401-700 11
    701-1.000 13
    1.001-1.500 15
    1.501-2.000 17
    2.001-2.500 19
    2.501-3.000 21
    3.001-3.500 23
    3.501-4.000 25
    4.001-4.500 27
    4.501-5.000 29
    5.001-6.000 31
    6.001-7.000 33
    7.001-9.000 35


    In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.

    *Freistellung

    Laut Betriebsverfassungsgesetz werden in Betrieben ab 200 Beschäftigten einige Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Sie können sich dann also voll und ganz um die Betriebsratsarbeit kümmern. Auch hier gilt: Je mehr Beschäftigte im Betrieb, desto mehr freigestellte Betriebsratsmitglieder:

    Wahlberechtigte Beschäftigte freigestellte
    Betriebsratsmitglieder
    200-500 1
    501-900 2
    901-1.500 3
    1.501-2.000 4
    2.001-3.000 5
    3.001-4.000 6
    4.001-5.000 7
    5.001-6.000 8
    6.001-7.000 9
    7.001-8.000 10
    8.001-9.000 11
    9.001-10.000 12

    In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen.

  • Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

    Eine der wichtigsten Aufgaben eines Betriebsrats: Er wacht darüber, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus

    • Gesetzen,
    • Verordnungen,
    • Unfallverhütungsvorschriften,
    • Tarifverträgen und
    • Betriebsvereinbarungen,

    auch tatsächlich eingehalten werden. Außerdem

    • vertritt er die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und
    • nimmt Anregungen aus der Belegschaft auf und gibt sie an den Arbeitgeber weiter.

    Der Betriebsrat hat darüber hinaus unter anderem folgende Aufgaben:

    • Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchsetzen
    • Beschäftigungsförderung und Beschäftigungssicherung im Betrieb
    • Arbeitsschutz-Maßnahmen und betrieblichen Umweltschutz fördern
    • Eingliederung Schwerbehinderter und anderer besonders schutzbedürftiger Personen fördern
    • Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern
    • Integration ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmert sowie Initiativen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb fördern

    Der Betriebsrat soll außerdem darauf achten, dass es keine unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten wegen der Abstammung, der Religion, der Nationalität, der Herkunft, der politischen Einstellung, gewerkschaftlicher Betätigung, des Geschlechts oder der sexuellen Identität gibt.

  • Wer berät uns bei der Wahl?

    Wenn Sie Unterstützung bei der Wahl eines Betriebsrats benötigen, wenden Sie sich an die für Ihren Betrieb zuständige Gewerkschaft. Unsere Fachleute kennen die rechtlichen Grundlagen, die bürokratischen Klippen und wissen auch, was zu tun ist, wenn der Chef versucht, eine Wahl zu verhindern. Den Gewerkschaften weist das Betriebsverfassungsgesetz eine wichtige Rolle zu. Deswegen können sie ihre Mitglieder im Betrieb aufsuchen, wenn sie das dem Arbeitgeber vorher ankündigen.

    Deshalb empfiehlt es sich, Betriebsratswahlen auf jeden Fall mit Unterstützung und Beratung der zuständigen DGB-Gewerkschaft durchzuführen – ganz besonders für unerfahrenere Wahlvorstände oder wenn erstmals in einem Betrieb gewählt. Die DGB-Gewerkschaften unterstützen ihre Mitglieder bei den Betriebsratswahln. Deshalb: Mitglied werden!

  • Wann wird gewählt?

    Betriebsräte werden grundsätzlich alle vier Jahre im gleichen Zeitraum - von März bis Mai - gewählt. Die nächsten regulären Betriebsratswahlen sind von Anfang März bis Ende Mai 2018. Die Wahlen finden während der Arbeitszeit statt. Wenn Sie noch nicht wissen, wann in Ihrem Betrieb genau gewählt wird, erfahren Sie das bei Ihrem Betriebsrat - entweder persönlich nachfragen oder am "Schwarzen Brett" nachschauen.

    Wenn im Betrieb noch kein Betriebsrat existiert, kann jederzeit eine Wahl durchgeführt werden - nicht nur im Zeitraum März bis Mai 2018.

  • Muss der Arbeitgeber der Betriebsratswahl zustimmen?

    Ganz klare Antwort: Nein, das muss er nicht.

    Es ist ein gesetzliches Recht von Beschäftigten, einen Betriebsrat zu wählen. Der Arbeitgeber muss in dieser Frage nicht zustimmen und kann auch nicht eingreifen. Mehr noch: Er darf es nicht! Betriebsratswahlen zu behindern oder zu verhindern ist gesetzlich verboten und sogar eine Straftat, die sogar mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann.

  • Dürfen alle Beschäftigten mitwählen - ohne Ausnahme?

    Nahezu. Alle ArbeitnehmerInnen des Betriebes sind wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zu den Wahlberechtigten zählen auch die volljährigen Auszubildenden, PraktikantInnen, befristet oder teilzeitig Beschäftigten, Aushilfen und auch die LeiharbeitnehmerInnen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

    Die Staatsbürgerschaft spielt dabei übrigens keine Rolle: Auch Beschäftigte ohne deutschen Pass können mitwählen. ArbeitnehmerInnen, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, werden vom Wahlvorstand in geeigneter Weise unterrichtet.

  • Welche Rechte haben Betriebsräte? Und wie sind sie geschützt?

    Rechte

    Im Gegensatz zu informellen "Mitarbeitervertretungen", "Belegschaftssprechern" oder "Beschäftigtenversammlungen" hat ein Betriebsrat einen ganz erheblichen Vorteil:

    • Nur ein Betriebsrat hat laut Betriebsverfassungsgesetz gesetzlich verbriefte Rechte,

    die er notfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Und nur ein Betriebsrat kann tatsächlich

    • rechtlich verbindliche Betriebsvereinbarungen

    mit dem Arbeitgeber treffen, auf die sich Beschäftigte berufen können. Alternative, freiwillige Gremien wie „runde Tische“, „Beschäftigtenversammlungen“ oder „Belegschaftssprecher“ können das nicht. Die Informations- und Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats hingegen sind im Betriebsverfassungsgesetz genau aufgelistet und definiert.

    Bei manchen Themen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat "nur" informieren oder anhören. Bei anderen Themen bestimmt der Betriebsrat laut Betriebsverfassungsgesetz tatsächlich mit oder hat sogar ein "Initiativrecht" (kann also selber Prozesse im Betrieb anstoßen).

    Schutz

    Vor, während und nach einer Betriebsratswahl gilt ein besonderer Kündigungsschutz für viele Beschäftigte, die in einer bestimmten Funktion mit der Betriebsratswahl befasst sind. Das gilt zum Beispiel für

    • die Initiatorinnen und Initiatoren der Betriebsratswahl, also drei Beschäftigten, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht beantragt haben (konkret: die ersten drei Beschäftigten, die auf der Einladung zur Wahlversammlung aufgeführt sind – für sie gilt der besondere Kündigungsschutz auch noch sechs Monate nach der Wahl).
    • den Wahlvorstand, der die Betriebsratswahl organisiert und durchführt (der besondere Kündigungsschutz gilt auch noch sechs Monate nach der Wahl).
    • die Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt im Betriebsrat (der besondere Kündigungsschutz gilt auch noch sechs Monate nach der Wahl).
    • gewählte Betriebsratsmitglieder.

  • Welche Qualifikation benötigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Betriebsrat?

    Alle, die sich für die Interessen ihrer KollegInnen einsetzen wollen, sind für die Betriebsratswahl qualifiziert. Denn er oder sie bringt die wichtigste Voraussetzung mit: Engagement. Natürlich sollten sich die Betriebsratsmitglieder in den geltenden Gesetzen und Tarifverträgen auskennen. Zumindest sollten sie wissen, wo sie nachschlagen oder wen sie fragen können. Das erfahren sie nach der Wahl in Seminaren, die beispielsweise vom DGB Bildungswerk oder von den gewerkschaftlichen Bildungsträgern angeboten werden. Häufig macht es Sinn, sich die Arbeit zu teilen: Die eine spezialisiert sich zum Beispiel im Arbeitszeitrecht, der andere im Arbeitsschutz.

  • Muss ich für die Betriebsratsarbeit meine Freizeit opfern?

    Das Gesetz sagt klar, dass die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit geleistet wird. Voraussetzung für die Arbeitsbefreiung ist, dass die Tätigkeiten zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sind. Wer etwas für den Betriebsrat erledigen will, muss sich beim Vorgesetzten abmelden. Ab 200 Beschäftigten im Betrieb wird mindestens eine Person für den Betriebsrat von ihrem Job freigestellt. Nicht immer lassen sich Termine außerhalb der persönlichen Arbeitszeit vermeiden. Zum Beispiel, wenn eine Teilzeitbeschäftigte eine mehrtägige Schulung besucht oder die Betriebsratssitzung zu einem Zeitpunkt außerhalb der individuellen Arbeitszeit anberaumt ist. Die zusätzlichen Stunden kann die Betroffene später ausgleichen oder - falls das nicht möglich ist – sich als Überstunden bezahlen lassen. Die gleiche Regelung gilt auch für den Wahlvorstand.

  • Wie funktioniert das mit der Geschlechterquote?

    Durch die Geschlechterquote soll die Gleichstellung von Männern und Frauen im Betrieb gefördert werden. Das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, muss mindestens seinem Anteil an der Belegschaft entsprechend im Betriebsrat vertreten sein. In einem Betrieb mit 150 ArbeitnehmerInnen, davon 50 Frauen und 100 Männer, müssen im sieben-köpfigen Betriebsrat daher mindestens zwei Frauen vertreten sein.

  • Schadet die Kandidatur meiner Karriere?

    Das Gesetz schützt Betriebsratsmitglieder vor beruflichen Nachteilen, auch beim Einkommen. Häufig wird ein Teil des Entgelts als leistungs- oder erfolgsabhängige Prämie gezahlt. Da engagierte Betriebsräte in ihrem eigentlichen Job nicht die gleiche Leistung erbringen können wie andere, bestimmt das Betriebsverfassungsgesetz auch, dass sie nicht weniger Geld bekommen dürfen, als vergleichbare Beschäftigte. Manchmal versuchen Chefs, Betriebsratsmitglieder unter Druck zu setzen, indem Sie berufliche Konsequenzen androhen. Betroffene können sich in einem solchen Fall an ihre Gewerkschaft wenden und sich mit deren Rechtsschutz auch vor Gericht gegen Repressalien wehren.

  • Darf ich auch während der Elternzeit wählen und kandidieren?

    Ja, auch ArbeitnehmerInnen in Elternzeit können den Betriebsrat wählen und sich auch zur Wahl aufstellen lassen. Eine Kandidatur für den Betriebsrat ist möglich, weil man auch während der Elternzeit Betriebsratstätigkeit ausüben kann. Die Mitglieder des Betriebsrates können während der Elternzeit selbst entscheiden, in welchem Umfang sie die Betriebsratstätigkeit neben der Kinderbetreuung ausüben wollen.

  • Darf ich auch während der Altersteilzeit wählen und kandidieren?

    Während der aktiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell haben die Beschäftigten die gleichen Rechte zu wählen und sich zur Wahl aufstellen zu lassen wie sonst auch. Mit Beginn der passiven Phase der Altersteilzeit (Freistellungsphase) dürfen sie jedoch weder wählen noch kandidieren.

  • Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

    Jeder Wahlberechtigte im Betrieb kann KandidatInnen vorschlagen. Er benötigt dafür die Unterschrift (sogenannte Stützunterschriften) von fünf Prozent, mindestens aber drei, wahlberechtigten Beschäftigten. Im vereinfachten "zweistufigen" Wahlverfahren kann er seinen Vorschlag auch mündlich in der ersten Wahlversammlung unterbreiten. Eine Gewerkschaft, die einen Wahlvorschlag einreicht, benötigt die Stützunterschriften zwar nicht. Dafür muss der Vorschlag von zwei "Beauftragten" der Gewerkschaft unterschrieben sein.

  • Welche Aufgabe hat der Wahlvorstand?

    Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß abläuft. Er erstellt eine Liste aller Wahlberechtigten. Die notwendigen Unterlagen muss ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Die Liste legt er im Betrieb aus und sorgt dafür, dass Beschäftigte, die nicht deutsch sprechen, informiert werden. Er schreibt die Wahl aus. Dazu veröffentlicht er unter anderem Ort und Zeitpunkt von Wahl und Auszählung, die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und Informationen zu den Wahlvorschlägen. Seine Aufgabe ist es auch, die Mindestquote für das Minderheitengeschlecht zu errechnen, Einsprüche gegen die Wählerliste und die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen. Er beaufsichtigt die Wahl, zählt die Stimmen aus und gibt das Wahlergebnis bekannt. Seine letzte Amtshandlung ist es, zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats einzuladen und die Sitzung bis zur Wahl der oder des Betriebsratsvorsitzenden zu leiten.

  • Wo gibt's Formulare und Musterschreiben?

    Wahlleitfäden können Beschäftigte, die Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind, über ihre zuständige DGB-Gewerkschaft bekommen – sowohl für das normale als auch für das vereinfachte Wahlverfahren.

    Foto zweier Broschüren auf einem Tisch (Wahlleitfäden für Betriebsratswahl)

    DGB

  • Was ist, wenn ich am Wahltag nicht im Betrieb bin?

    Wer seine Stimme nicht persönlich abgeben kann, kann die Briefwahl beantragen. Er erhält vom Wahlvorstand die erforderlichen Unterlagen und muss nur dafür sorgen, dass sein Wahlbrief rechtzeitig vor der Schließung des Wahllokals beim Wahlvorstand eingeht. Auch im vereinfachten Verfahren für kleinere Betriebe ist es möglich, schriftlich zu wählen. Wer davon Gebrauch machen will, muss das dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor der Versammlung zur Wahl des Betriebsrats mitteilen und kann seine Stimme dann sogar nachträglich abgeben.

  • Werden bei der Betriebsratswahl einzelne Personen oder eine Liste gewählt?

    Wenn nur ein Wahlvorschlag abgegeben wird, stehen einzelne Personen zur Wahl. Man nennt das Persönlichkeits- oder Mehrheitswahl. Existieren mehrere Kandidatenlisten, wird in einer Listen- oder Verhältniswahl über diese Listen abgestimmt. Im einfachen Wahlverfahren für kleine Betriebe ist nur die Persönlichkeitswahl zulässig, unabhängig davon, wie viele Vorschlagslisten eingereicht werden.

  • Wie ermittelt man die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten?

    Für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder kommt es gemäß § 9 Betriebsverfassungsgesetz auf die „in der Regel“ beschäftigten ArbeitnehmerInnen an. “In der Regel” beschäftigt sind die ArbeitnehmerInnen, die normalerweise während des größten Teils des Jahres in dem Betrieb beschäftigt werden. Maßgebend für die Beschäftigtenzahl ist nicht die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Zeitraums, sondern die normale Beschäftigtenzahl, also diejenige Personalstärke, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. Zunächst werden die ArbeitnehmerInnen gezählt, die am Tag des Wahlausschreibens tatsächlich im Betrieb beschäftigt sind. Nun muss der Wahlvorstand den zukünftig zu erwartenden Beschäftigungsstand einschätzen. Das bedeutet konkret: Aushilfsarbeitskräfte sind mitzuzählen, wenn sie mindestens sechs Monate im Jahr beschäftigt sind. Gekündigte ArbeitnehmerInnen auch, wenn mit der Wiederbesetzung ihrer Arbeitsplätze gerechnet werden kann. ArbeitnehmerInnen, die sich in der Elternzeit befinden, sind dann zu berücksichtigen, wenn für sie nicht bereits eine Vertretung eingestellt worden ist, die ja ihrerseits bei der Ermittlung der tatsächlich Beschäftigten schon berücksichtigt werden musste. Achtung: Personen, die im Rahmen eines Eingliederungsvertrages gemäß § 229 SGB III oder in Ein-Euro-Jobs tätig sind, dürfen nicht mitgezählt werden.

  • Zählen Leiharbeiter bei der Betriebsratswahl mit (z.B. bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats)?

    Bisher wurden LeiharbeiterInnen nicht als betriebszugehörige ArbeitnehmerInnen angesehen und deshalb bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße nicht berücksichtigt. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Punkt jedoch seine Rechtsprechung geändert (BAG vom 13.03.2013 – 7 ABR 69/11). Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass sich der Arbeitsaufwand des Betriebsrats durch die LeiharbeiterInnen erhöht.

    Nach der neuen Rechtsprechung sind im Entleiherbetrieb in der Regel beschäftigte LeiharbeitnehmerInnen bei der Größe des Betriebsrats zu berücksichtigen. Bei der Prüfung ob sie „in der Regel“ beschäftigt sind, ist eine stellen- und keine personenbezogene Betrachtung vorzunehmen. LeiharbeitnehmerInnen sind mitzuzählen, wenn sie während des überwiegenden Teils des Jahres auf dauerhaft vorhandenen Stellen beschäftigt werden. Vertritt ein Leiharbeitnehmer z.B. eine kranke Person aus der Stammbelegschaft, so ist diese Stelle nur ein Mal zu zählen. Wenn sie weniger als sechs Monate im Kalenderjahr eingesetzt werden zählen sie nicht mit. In Betrieben mit bis zu 51 ArbeitnehmerInnen kommt es zusätzlich auf die Wahlberechtigung der LeiharbeitnehmerInnen an.

  • Müssen Leiharbeiter bereits drei Monate im Betrieb des Entleihers beschäftigt sein, um wählen zu können?

    Nein! Es muss am Wahltag lediglich feststehen, dass die überlassenen ArbeitnehmerInnen für länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden sollen. Das aktive Wahlrecht besteht dann bereits am ersten Arbeitstag.

Aktuelles: Betriebsräte und Mitbestimmung

18.04.2018
Bun­des­prä­si­dent und DGB-Vi­ze bei Azu­bis in Leip­zig
DGB/Simone M. Neumann
Diese Woche ist "Woche der beruflichen Bildung" unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender. Die Ausbildung der Zukunft brauche vor allem "eine starke Interessensvertretung im Betrieb", sagt DGB-Vize Elke Hannack bei einem Termin mit dem Bundespräsidenten in Leipzig.
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06.04.2018
Wi­der die Ta­rifflucht – Ta­rif­bin­dung stär­ken!
Colourbox
Seit Jahrzehnten sinkt die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigte in Deutschland, in weniger als einem Drittel der Unternehmen gelten Haus- oder Flächentarifverträge. Die Gewerkschaften kämpfen für eine stärkere Tarifbindung, denn Unternehmen und Beschäftigte würden davon gleichermaßen profitieren. Helfen könnten dabei mehr Allgemeinverbindlicherklärungen und ein Verbandsklagerecht.
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06.04.2018
So­ci­al Net­works: Wie Chefs die Be­leg­schaft aus­spä­hen kön­nen
DGB/Lukas Gojda/123rf.com
Wer kann mit wem, bei wem laufen die Fäden zusammen? Und wer steht im Betrieb eher abseits? Mit jeder Mail, jedem Tweet und jedem Like fallen Kommunikationsdaten an, mit denen Arbeitgeber die sozialen Beziehungen der Angestellten analysieren können. Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat untersucht, wozu das führen kann - und wie man sich dagegen wehrt.
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03.04.2018
Be­triebs­rä­te durch Be­för­de­rung aus­ge­bremst?
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Von 18 auf 227 in ein paar Wochen: Vor den Betriebsratswahlen hat die Fischrestaurantkette "Nordsee" die Zahl der leitenden Angestellten massiv erhöht. Die NGG sieht darin einen Versuch, die Betriebsratsarbeit zu blockieren - denn rechtlich passen Leitungsfunktion und Mitbestimmung nicht zusammen. Der Deutschlandfunk hat mit der Gewerkschaft und Betroffenen gesprochen.
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28.03.2018
Kol­le­gIn­nen sein, nicht Kon­kur­ren­tIn­nen
Colourbox.de
Hundertausende engagieren sich in Deutschland als BetriebsrätInnen. Wer sind diese Menschen, die sich für die Interessen ihrer KollegInnen einsetzen? einblick ist durchs Land gereist, um Betriebsräte zu fragen, was sie antreibt.
weiterlesen …
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