Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Union legt den Fokus auf das Eigenheim und dessen Förderung. Hierzu will sie die KfW-Förderung für Familien ausweiten und den Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer erhöhen. Darüber hinaus setzt die Union auf Neubau: Bis 2025 sollen 2,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, unter anderem durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und Abschreibungsmöglichkeiten im Neubau. Bezahlbaren Wohnraum wollen CDU / CSU über die Aufstockung des Wohngeldes ab 2022 sicherstellen sowie durch die Förderung sozialen Wohnungsbaus in einer Bund-Länder Kooperation. Den Mietendeckel lehnt die Union ab. Weitere wohnungspolitische Themen sind die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie nachhaltiges und altersgerechtes Bauen. Bodenpolitik und der Umgang mit Bodenspekulation werden im Wahlprogramm nicht erwähnt.

Die SPD will jährlich 100.000 Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus schaffen. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen, unter anderem durch Rückkäufe, die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht sowie die Schaffung eines Bodenfonds. Die SPD will ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium, die Entfristung der Mietpreisbremse und einen bundesweiten, qualifizierten Mietspiegel. Zur Förderung von Eigenheimen gehören für die SPD auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen, Miet-Kauf-Modelle und Bestandsankäufe. Darüber hinaus möchte die SPD Housing-First Konzepte gegen Obdachlosigkeit umsetzen.

Die FDP setzt zentral auf den Neubau und die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. Hierbei sollen Freibeträge in der Grunderwerbssteuer erhöht werden. Um den Neubau zu beschleunigen, will die FDP Baugenehmigungsverfahren digitalisieren, Umbaumaßnahmen wie Gebäudeaufstockungen entbürokratisieren und Bauland durch die Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit den Ländern erschließen. Darüber hinaus will die FDP ein Verbot von Share Deals. Mietenpolitisch will die FDP die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Der Zugang zu Sozialwohnungen soll erschwert, der Zugang zum Wohnungsmarkt zunächst über das Wohngeld ermöglicht werden.

Die Linke setzt auf den Ausbau bezahlbaren Wohnraums. So sollen pro Jahr mindestens 250.000 bezahlbare Wohnungen gebaut und bestehende Wohnungen rekommunalisiert werden. Angestrebt ist eine Quote des kommunalen Wohnungsbaus von 50 Prozent am Gesamtbestand. Leerstand soll in kommunales oder genossenschaftliches Eigentum überführt und etwa zu sozialen Zentren ausgebaut werden. Darüber hinaus sollen Bodenpreise gedeckelt, die Privatisierung öffentlicher Grundstücke durch ein Bodensicherungsgesetz verhindert und die Vergabepraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben neu ausgerichtet werden. Die Linke will Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, einen Mietenstopp und ein Verbot von Share Deals. Weitere wohnungspolitische Themen sind die Förderung von energetischer Sanierung und ökologischer Baumaterialien, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sowie die Streichung der Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau.

Die Grünen wollen den sozialen Wohnungsbau sowie Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen stärken. Alternative Wohn(eigentums)konzepte sollen gefördert und ressourcenschonendes Bauen vorangetrieben werden. Mit Blick auf die Bodenpolitik wollen die Grünen die Spekulation mit Bauland unterbinden, Share Deals abschaffen, Erbbaurechtvergaben stärken und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Gleichzeitig sollen Verkehrsflächen reduziert und eine nachhaltige Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt werden. Die Grünen wollen Mietobergrenzen einführen, die Mietpreisbremse entfristen, den Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Housing-First Konzepte umsetzen.

Die sogenannte Alternative für Deutschland ist nicht normal

Die DGB-Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland, Europa und der Welt und damit im klaren Widerspruch zur AfD, die eine „mit der extremen Rechten eng verwobene Rechtsaußenpartei mit rechtspopulistischer Agitationsweise“ ist.

Der DGB nennt daher die AfD nicht in einem Atemzug mit demokratischen Parteien, um nicht zur Verharmlosung ihrer völkisch-autoritären Positionen und ihrer im Kern demokratiefeindlichen Strategien und Handlungen beizutragen. Mit demokratischer Normalität hat das Wahlprogramm der AfD nichts zu tun – auch wenn sie mit ihrem Programmtitel „Deutschland. Aber normal“ den gegenteiligen Anschein zu wecken versucht.

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens in Deutschland und Europa. Dagegen gilt es, klar Position zu beziehen! Für Demokrat*innen gilt: Nicht wegschauen, sondern handeln und sich einmischen!

Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD und ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl auseinandersetzen müssen. Der DGB hat deshalb den Wissenschaftler Alexander Häusler und den Journalisten Rainer Roeser beauftragt, eine Studie zum Wahlprogramm der AfD zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse gibt es hier.

Analyse & Studie zum AfD-Wahlprogramm

• Eine Zusammenfassung der Studie zum AfD-Wahlprogramm gibt es auf gegenblende.de
• Eine Studie zum Wahlprogramm der AfD gibt es hier

DGB

Links zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021

• CDU/CSU-Wahlprogramm "Das Programm für Stabilität und Erneuerung"
• SPD-Wahlprogramm "Das Zukunftsprogramm der SPD"
• Die Linke-Wahlprogramm "Zeit zu handeln"
• Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm "Deutschland. Alles ist drin"
• FDP-Wahlprogramm "Nie gab es mehr zu tun"
• Eine DGB-Studie mit einer Analyse des AfD-Wahlprogramms

Downloads und mehr: DGB-Faktenblätter zum Thema Wohnen

• Faktenblatt zu Investitionen & Wohnen
• DGB-Forderungen zur Bundestagswahl 2021
• Faktenblatt: "Wohnen im Alter"
• Faktenblatt: "Wohnungspolitik in der Kommune"
• Faktenblatt: "Wohnen in Regionen mit hohem Leerstand"
• Faktenblatt: "Wohnkosten verstärken die Ungleichheit"
• Faktenblatt: "Wohnen für Auszubildende und Studierende"
• Faktenblatt: "Sozialer Wohnungsbau in Deutschland"
• Schwerpunkt-Seite Wohnen mit Deutschlandkarten zu Mietrecht und Bauland-Preisen