Deutscher Gewerkschaftsbund

06.09.2017
Arbeitnehmer-Datenschutz

Darf mein Chef meine E-Mails lesen?

Einfach mal kurz mit dem Partner über die dienstliche E-Mail-Adresse klären, wer die Kinder von der Schule abholt. Oder schnell einem Freund eine Messenger-Nachricht vom Diensthandy schicken und zum Fußball verabreden. Darf man das? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte setzt neue Maßstäbe.

Frau mit Smartphone am Arbeitsplatz Büro

Colourbox.de

In seinem Urteil vom 5. September 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor allem eines klargestellt: Der Arbeitgeber darf die digitale Kommunikation seiner Arbeitnehmer nicht einfach so überwachen – auch nicht bei dienstlichen Adressen oder Accounts.

Kündigung wegen privater Chats?

Im konkreten Fall ging es um einen rumänischen Arbeitnehmer. Er war von seinem Arbeitgeber aufgefordert worden, bei einem Messenger-Dienst einen Account anzulegen und darüber Kundenanfragen zu beantworten. Der Arbeitnehmer hatte den Messenger aber auch dazu genutzt, private Nachrichten mit seiner Verlobten und seinem Bruder auszutauschen. Der Arbeitgeber hatte ihn überwacht und 45 Seiten private Chats dokumentiert. Schließlich erhielt der Arbeitnehmer die Kündigung, weil die private Nutzung des Messenger-Dienstes verboten gewesen sei.

Chef darf nicht "einfach so" E-Mails oder Chats überwachen

Der EGMR urteilte jetzt: Die Überwachung war so nicht rechtens. Der Arbeitnehmer sei vorab weder darüber informiert worden, dass seine Kommunikation überwacht werden könne, noch in welchem Umfang diese Überwachung stattfindet.

Überwachung aber grundsätzlich möglich

Damit setzt der EGMR einen neuen Maßstab: Die Überwachung von E-Mails und Messenger-Nachrichten ist bei dienstlichen Accounts zwar nicht grundsätzlich verboten. Aber Arbeitnehmer müssen vorab sehr genau informiert werden, ob und in welchem Umfang sie überwacht werden können.

So klar war auch in Deutschland die Rechtslage bisher noch nicht. "In Deutschland gibt es nur eine sehr rudimentäre Regelung des Beschäftigtendatenschutzes", erklärt DGB-Rechtsexpertin Marta Böning.

Arbeitgeber kann private Internetnutzung verbieten, dulden oder erlauben

Auch in Deutschland kann der Arbeitgeber die private Internetnutzung aber grundsätzlich verbieten – zum Beispiel über eine Betriebsvereinbarung. "In vielen Betrieben wird die private Internetnutzung über lange Zeit einfach geduldet", sagt Marta Böning. Das sei dann eine "konkludente Erlaubnis". Natürlich kann der Arbeitgeber die private Internetnutzung auch ausdrücklich erlauben. Trotzdem gilt laut DGB-Expertin Böning: "Es geht immer um eine geringfügige Nutzung, etwa während Pausen oder nach Feierabend."


Nach oben

Mehr zum Thema

BAG-­Ur­teil: Dür­fen Ar­beit­ge­ber Späh-Soft­wa­re ein­set­zen?
Private Nutzung vom Büro-Computer: Was ist erlaubt? - DGB-Expertin Marta Böning beantwortet die wichtigsten Fragen
DGB/karandaev/123rf.com
Ein Arbeitgeber hat den Verdacht, dass ein Mitarbeiter den dienstlichen Computer intensiv für private Zwecke nutzt. Darf er eine Spähsoftware einsetzen, die alle Tastenbewegungen aufzeichnet - und die Daten dann für eine Kündigung nutzen? Nein, hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Doch wie viel private Nutzung und Überwachung von Dienstgeräten ist überhaupt erlaubt?
weiterlesen …

Darf mein Chef mich per Vi­deo über­wa­chen?
Colourbox
Müssen Beschäftigte es einfach hinnehmen, wenn ihr Arbeitgeber Überwachungskameras am Arbeitsplatz installiert? Nein, keineswegs. Oft ist die Überwachung unzulässig. Und der Betriebsrat bestimmt bei Videoüberwachung am Arbeitsplatz mit – auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber.
weiterlesen …

Weitere Themen

CDU-­Plan: Hal­be Mil­li­on re­gu­lär Be­schäf­tig­te sol­len Mi­ni­job­ber wer­den
DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com
Im Regierungsprogramm von CDU/CSU wirken die Pläne der Union für die Zukunft der Minijobs fast wie ein Versprechen für steigende Löhne: "Wir realisieren den mitwachsenden Minijob." Statt 450 Euro sollen künftig bis zu 550 Euro möglich sein. Doch für die Betroffenen ist das keine gute Nachricht – im Gegenteil.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2018: Was än­dert sich in 2018?
Colourbox.de
Mehrere Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2018, andere erst im Laufe des Jahres. Unsere Übersicht: Was gilt beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2018.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

DGB zur Bun­des­tags­wahl 2017: Jetzt ge­recht - du hast die Wahl!
DGB
Jetzt gerecht - du hast die Wahl! Der DGB hat klare Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 formuliert. Hier gibt's alle Infos.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …