Michael Sommer: "Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht"

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die designierte schwarz-gelbe Regierung vor einer Politik der sozialen Kälte gewarnt. Er erneuerte zugleich seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Mit Sommer sprachen Holger Möhle und Thomas Wittke.

General-Anzeiger: Herr Sommer, kurz vor Auftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP haben beim Festakt zum 60. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle gratuliert. Wie sind denn die Geschenke ausgefallen?

Michael Sommer: Dass Herr Westerwelle jetzt dem Parteiprogramm der FDP abschwört, kann auch zum 60. Geburtstag des DGB niemand ernsthaft erwartet haben. Aber bitte: Von der Kanzlerin wünsche ich mir schon, dass sie in der neuen Regierung anknüpft an die Politik, die sie in der Endphase der großen Koalition bei der Bewältigung der Krise betrieben hat, eine Politik des sozialen Ausgleichs. Ich hoffe, dass die Ankündigung von Frau Merkel, sie werde auch weiter für eine Politik der sozialen Balance stehen, auch nach Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der FDP gilt.

Irgendwelche Zweifel am Wort der CDU-Vorsitzenden?

Nein, die habe ich nicht. Ausdrücklich nicht. Ich habe nur einen anderen Zweifel. Für mich stellt sich die Frage, wie weit die FDP mit ihrer Programmatik in großen Teilen der Union andocken kann und wird. Das macht mir Sorge. Wenn bei Friedrich Merz oder Josef Schlarmann, dem Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, nicht das Parteikürzel dahinter stünde, könnte man glatt meinen, die wären in der FDP. Wir hoffen nicht, dass die FDP der Beschleuniger für alles Neoliberale in der Union wird. Die Union ist mehr als nur neoliberal: Sie ist auch Rüttgers, sie ist auch Laumann und sie ist natürlich auch Merkel. Ich habe keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der CDU-Vorsitzenden. Möge sie die neoliberalen Ansinnen der FDP, die kommen werden, abwehren.

Sie sind im Gespräch mit Guido Westerwelle?

Es gibt einen Kontakt zum FDP-Vorsitzenden. Er ist nicht intensiv, aber ist auch nicht oberflächlich.

Weil man sich braucht?

Ich denke, er weiß das.

Wenn Westerwelle sagt, Mindestlohn in Deutschland sei wie DDR ohne Mauer, dann ist das...

Sommer: ...einfach nur überflüssig, unpolitisch und ahistorisch. Die Äußerung hat aber einen Kern: die zentrale Ablehnung von Mindestlöhnen durch die FDP. Wir können von der Politik der Mindestlöhne nicht abkehren, weil wir einen wachsenden Armutsbereich in Deutschland haben. Außerdem könnte sich mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 die Gefahr verschärfen, mit Billiglöhnern aus Osteuropa die Beschäftigungsbedingungen und Arbeitslöhne in Deutschland zu schleifen.

Sie sagen, Sozialdumping beginnt bei Stundenlöhnen unter 7,50 Euro. In Deutschland gibt es Tarife, ausgehandelt von DGB-Gewerkschaften, die darunter liegen. Warum schließen Sie so ab?

Die Frage haben wir uns häufig gestellt. Es hat zweifelsohne auch mit Kraft und Einfluss von Gewerkschaften in bestimmten Branchen zu tun. Manchmal ist es eben das maximal mögliche Ergebnis, auch wenn es alles andere als befriedigend ist.

Da ist es zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein weiter Weg?

Wir werden von dieser Forderung nicht abrücken, auch wenn es seit dem 27. September schwieriger geworden ist, ihn durchzusetzen. Damit wären all diese Niedrigtarife kassiert.

Sie haben ein Übergangsgeld angeregt, das den Schnitt vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV abmildern soll. Was sagt die Kanzlerin?

Ich habe bereits vor der Wahl auch mit führenden Unionspolitikern darüber gesprochen, welches Instrument wir ansetzen könnten, falls aus der Wirtschaftskrise noch eine tiefe Beschäftigungskrise wird. Es darf nicht sein, dass Leistungsträger, dass ein 35 oder 40 Jahre alter Entwicklungsingenieur unverschuldet arbeitslos wird und dann in Hartz IV abrutscht. Dem ist doch mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hatz IV nicht geholfen.

Und die Union will davon nichts hören?

Es wird Sie überraschen: Ich bin mit dieser Analyse bei der Union auf eine Offenheit der Problembeschreibung gestoßen. Wir wollen dieses Übergangsgeld mit einer Bezugsdauer von bis zu einem Jahr in Höhe von 60 Prozent, damit Menschen nicht in Armut stürzen, bis sie wieder in Lohn und Arbeit kommen.

Die Kanzlerin hat sich pro Mindestlohn schon aus dem Fenster gelehnt. Hält die Abmachung der großen Koalition in der Zukunft?

Frau Merkel wird sich sehr bemühen, ihre Glaubwürdigkeit bei den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern in diesem Land nicht zu verspielen.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat schon Proteste angekündigt, falls die künftige schwarz-gelbe Regierung zu sehr in Sozialkassen und Arbeitnehmerrechte einschneidet.

Natürlich müssen wir damit rechnen, dass sich soziale Auseinandersetzungen zuspitzen. Aber wir sollten erst einmal das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarten. Klar ist: wir bleiben wachsam. Gegen die Interessen von Arbeitnehmern gerichtete Politik werden wir nicht akzeptieren. Und wir würden uns in einem solchen Fall auch über Maßnahmen unterhalten. Aber alles in dieser Reihenfolge.

Sie machen mobil?

Wir scheuen die soziale Auseinandersetzung nicht, wenn eine neue Koalition die soziale Zuspitzung betreibt. Wir fordern ökonomische Vernunft und soziale Balance. Das muss Schwarz-Gelb wissen. Demonstrationen mit 100 000 Teilnehmern wie am 16. Mai dagegen, dass die Folgen der Finanzkrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer abgeladen werden, sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Instrument.

Wenn Sie jetzt auf 60 Jahre DGB zurückblicken: Welche Errungenschaften werden Sie um jeden Preis verteidigen?

Einige Dinge stehen für uns keinesfalls zur Disposition: Die von Hans Böckler durchgesetzte Mitbestimmung, damals der große historische Kompromiss mit Konrad Adenauer, ist für uns nicht verhandelbar. Das gilt auch für die Tarifautonomie, für Arbeitnehmerschutzrechte und für die öffentlichen sozialen Sicherungssysteme: Arbeitslosenversicherung, Gesundheitsversicherung, Rentenversicherung.

Wie nah ist dem DGB noch die SPD von heute?

Wir haben gemeinsame Wurzeln, wir haben gemeinsame Beziehungen und wir haben gemeinsamen Streit. Der DGB ist parteipolitisch unabhängig. Es gibt keine Vorzugsbehandlung. Wir sind mit keiner Partei verlinkt.

Auch nicht mit der Linken?

Netter Versuch. Die Nähe zur Linken wächst nicht automatisch, nur weil das Verhältnis zur SPD zeitweise schwierig ist. Die Linke muss uns nicht sagen, wie hoch die Löhne sein sollen, die wir zu fordern haben. Wir brauchen auch keine Nachhilfe von Oskar Lafontaine in Sachen politischem Streit.

Ist das tatsächlich ein Linksruck, der sich gerade bei der SPD abspielt?

Die aktuellen Debatten hätten die Sozialdemokraten besser früher geführt: Hartz IV, Rente mit 67.

Haben sie doch!

Das Ergebnis ist bekannt.

Ist die Distanz der Arbeitnehmer zur SPD gewachsen?

Wir haben den Genossinnen und Genossen beispielsweise bei der Rente mit 67 immer wieder gesagt: Leute, hört ihr nicht, wie die Menschen in den Betrieben denken?

Und?

Wir haben mehr als einmal öffentlich und nicht öffentlich dargelegt, wie sich Beschäftigte wegen der Rente mit 67 von der SPD entfernen.

Und SPD-Chef Franz Müntefering hat da nur mit den Achseln gezuckt?

Müntefering hat mich darauf hingewiesen, dass es einen Parteitagsbeschluss zur Rente mit 67 gibt, Zustimmung 97 Prozent. Das war es.

Es gab einmal eine Runde von Regierung, Arbeitgebern und DGB, die nannte sich Bündnis für Arbeit. Soll die neue Regierung ein solches Bündnis noch mal aufleben lassen?

Ein institutionalisiertes Bündnis für Arbeit, das zu Ritualen erstarrt ist, brauchen wir kein zweites Mal. Aber unterhalb der Ebene eines solchen Bündnisses kann man in Betrieben und als Tarifpartner sehr gut zusammenarbeiten. Ich erinnere daran, dass Olaf Scholz, Dieter Hundt und ich eine Vereinbarung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes unterzeichnet haben. In den vergangenen Monaten der Krise haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ihren Beitrag geleistet, dass in Deutschland nicht die Lichter ausgehen. Das ist viel wichtiger als Treffen, bei denen sich die Teilnehmer selbst die Krone aufsetzen.

Zum 70. DGB-Geburtstag soll was geschafft sein?

Wir hoffen auf eine Trendwende bei den Mitgliederzahlen.

Von heute 6,4 Millionen auf dann...?

...in jedem Fall nach oben. Davon hängt ja auch unsere Durchsetzungsfähigkeit ab. Wir wollen unsere Stärken Betriebsnähe, Mitbestimmung, Tarifautonomie sichern und ausbauen. Und: Die Gewerkschaften werden auch in zehn Jahren noch einen starken Dachverband brauchen. Das garantiert der DGB.

Interview: General-Anzeiger, 6.10.2009