Die regionale Spreizung der Stromnetzentgelte hat ein Ausmaß angenommen, das Reformbedarf offenkundig werden lässt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt daher, dass die Bundesnetzagentur energiewendebedingte Stromnetz-Mehrkosten bundesweit wälzen will.
DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein 29. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (29. BAföGÄndG).
Der Entwurf des BMJ zur Anhebung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen im Kontext der Bilanzrichtlinie sieht vor, das Mitgliedstaatenwahlrecht bzgl. der Schwellenwerte für kleine Unternehmen und einer vorzeitigen Anwendung der Regelungen maximal auszuschöpfen. In seiner Stellungnahme spricht sich der DGB gegen die Ausschöpfung des Wahlrechts bei der Umsetzung der Bilanzrichtlinie in das deutsche Recht aus.
Mit aktuell rund 930.000 langzeitarbeitslosen Menschen gibt es mehr Langzeitarbeitslosigkeit als noch vor einem Jahr und deutlich mehr als vor der Corona-Krise. Arbeitsmarktpolitik muss hier gegensteuern mit einer auskömmlichen Finanzausstattung für die wichtige Arbeit der Jobcenter bei der Betreuung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen, um dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit frühzeitig entgegenzuwirken.
Um die europäische und deutsche Wirtschaft klimaneutral umzubauen, müssen Produkte so entworfen, produziert und genutzt werden, dass sie langlebig sind und am Ende die Ressourcen erneut verwendet werden können. Auf nationaler und europäischer Ebene wird deshalb diskutiert, wie die politischen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft aussehen können.
Die Digitalisierung hat Arbeit und Leben tiefgreifend verändert. Smartphones, digitale Dienstleistungen, künstliche Intelligenz und Plattformen gehören zum Alltag. Auch Städte und Kommunen sollen digitaler, zu sogenannten „Smart Cities“ werden. Der DGB positioniert sich in der Smart City Debatte, damit Beschäftigtenperspektiven, Gemeinwohl und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse stärker berücksichtigt werden.