Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekräftigen und erweitern nach ihren bereits im September 2022 im Rahmen der Fachkräftedebatte formulierten Anforderungen in dieser aktualisierten Fassung ihre Position als Grundlage für den Dialogprozess "Mission Fachkraft" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Der DGB begrüßt das Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen. Neben einer angemessenen Entlohnung in den WfbM braucht es mehr Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt, um das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise umzusetzen.
Das Baulandmobilisierungsgesetz beinhaltet Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Doch viele Bundesländer verweigern die Umsetzung.
Nach zwei Jahren stellen der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund der Bundesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus.
Modernes Wettbewerbsrecht muss sich an Kriterien Guter Arbeit messen lassen. Nur so können ein Level Playing Field geschaffen und der Aspekt der „sozialen Gerechtigkeit“ glaubwürdig integriert werden. Im Bereich der Fusionskontrolle und der Nachhaltigkeit sollte das Kartellrecht um außerwettbewerbliche Kriterien erweitert werden. Die Einbindung von Beschäftigten und ihren Vertretungen muss obligatorisch werden.
Der DGB bewertet die geplante Übertragung der Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) sowie der Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (Reha) für Bürgergeldberechtigte von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit und die damit verbundenen Belastungen für den Beitragshaushalt der Arbeitslosenversicherung sehr kritisch.