Deutscher Gewerkschaftsbund

22.08.2017

WAHLCHECK: Welche Partei will Deutschland gerechter machen?

einblick September 2017

Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl am 24. September sind beschlossen. Wir zeigen, was die Parteien nach der Wahl bei den Themen Arbeitsmarkt, Tarifbindung, Mitbestimmung, Bildung, Rente, Steuern und Arbeitszeit bewegen wollen.

Das Regierungsviertel in Berlin

Foto: Flickr/Ansgar Koreng CC BY-SA 4.0

Arbeitsmarkt: Wer will Arbeitslose fördern?

DGB

Menschen sollen besser vor Arbeitslosigkeit geschützt, Arbeitslose stärker gefördert werden. +++ Mindestlohngesetz durchsetzen, u.a. Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken. +++ Mehr Frauen in Führungsfunktionen.

CDU/CSU

Arbeitslose besser qualifizieren, vermitteln und re-integrieren. +++ Mindestlohn: „unnötige Bürokratie“ abbauen. +++ gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2025.

SPD

Arbeitslosenversicherung stärken. +++ Umbau der Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung. +++ Sanktionen für unter 25-jährige im SGB II streichen +++ Frauenquote von 50 Prozent in Führungsgremien in der Privatwirtschaft. +++ Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschaffen.

DIE LINKE

ALG-I für Arbeitslose länger auszahlen. +++ Hartz-IV-System abschaffen und durch individuelle Mindestsicherung (1050 Euro) ersetzen. +++ Sperrzeiten und Sanktionen abschaffen. +++ Kündigungsschutz stärken. +++ Gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro. +++ verbindliche Frauenquote von 50 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände.


einblick-Wahlgrafiken zur Bundestagswahl 2017
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In der Woche nach der Bundestagswahl werden wir online die einblick-Wahlgrafiken "Wie haben GewerkschafterInnen gewählt" veröffentlichen. Mit dem Newsletter bekommen Sie die Grafiken exklusiv.


Bündnis 90 Die Grünen

Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln +++ Hartz-IV-Regelsatz neu berechnen und erhöhen, Sanktionen abschaffen +++  50-Prozent-Frauenquote. +++ Mindestlohn muss ausnahmslos für alle Angestellten gelten +++ Stimmrecht für Wissenschaft in Mindestlohnkommission.

FDP

Mittel der Grundsicherung für Arbeitslose zu „Bürgergeld“ zusammenfassen. +++ Einkommen oder Zuverdienst bei Hartz IV vereinfachen +++ Ausnahme für Geflüchtete beim gesetzlichen Mindestlohn +++ Dokumentationspflicht für Mindestlohn abschaffen +++ Mehr Frauen in Führungsverantwortung.

Tarifbindung: Wer will Tarifverträge stärken?

Hände mit Stift unterschreiben einen Vetrag

dgb/gajus/123rf.com

DGB

Tarifbindung stärken. +++ Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) erleichtern +++ Vetorecht der Arbeitgeber im Tarifausschuss abschaffen. +++ Die Handwerksordnung anpassen für mehr Tarifbindung.

CDU/CSU

Tarifautonomie, Tarifpartnerschaft und Tarifbindung stärken
und Sozialpartner „ermutigen“. +++  Zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen schaffen, die tarifgebunden sind oder eine Betriebsvereinbarung haben.

SPD

„Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung“. +++ Tarifpartnerschaft weiterhin gesetzlich privilegieren. +++ Tarifgebundenen Betrieben größere Gestaltungsmöglichkeiten geben. +++ AVE verbessern und Voraussetzungen präzisieren. +++  Rechtssicherheit der AVE von Tarifverträgen auch rückwirkend gewährleisten. +++ Tarifverträge wirken nach bis ein neuer Tarifvertrag (TV) gilt – etwa im Fall von Auslagerungen. +++ Bei Vergabe öffentlicher Aufträge stärker auf Tariftreue achten. +++ Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.

DIE LINKE

Tarifflucht stoppen, Tarifbindung stärken. +++ Das Vetorecht der Arbeitgeber gegen AVE abschaffen. +++ Tarifverträge allgemeinverbindlich erklären, wenn ein Drittel der Beschäftigten der Branche von dem TV erfasst werden. +++ Bei Betriebsübergängen: Tarifvertrag gilt unbefristet weiter und auch für Neueingestellte. +++ Staatliche Beschwerdestelle, um Verstöße gegen Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsgesetz zu melden. +++ Gewerkschaften beim Kampf um Flächentarifverträge unterstützen.

Bündnis 90 Die Grünen

Einfachere AVE von Tarifverträgen für alle Betriebe und Branchen.

FDP

Keine Angaben.

Arbeitszeit: Rechte auf Nicht-Erreichbarkeit oder flexible Arbeitszeit?

Uhr schwebt über ausgestreckter männlicher Hand

DGB/Sebastien Decoret/123rf.com

DGB

Keine Aufweichung des Arbeitszeit-gesetzes. +++ Recht auf befristete Teilzeit, Recht auf Bildungsteilzeit. +++ Gestaltungsansprüche bei Homeofice. +++ Recht auf Nicht-Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit.

CDU/CSU

Mehr Flexibilisierung durch Tarifverträge schaffen (keine Erhöhung der Gesamt-Wochenarbeitszeit). +++ Rechtsanspruch auf Teilzeit erweitern, Rückkehranspruch auf Vollzeit in Betrieben ab einer bestimmten Größe. +++ Mehr Spielraum durch Familien- und Lebensarbeitszeitkonten.

SPD

Familienarbeitszeit und -geld für Eltern, die ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen. +++ Freiwillige Teilzeitarbeit und Rückkehrrecht auf frühere Arbeitszeit. +++  Betriebsübergreifende Langzeitkonten organisieren und ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit.

DIE LINKE

Recht auf Feierabend. +++ wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden. +++ Recht auf Nichterreichbarkeit. +++ Nachtschicht- und Wochenendarbeit streng regulieren. +++ Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung – mit Rückkehrrecht. +++ Sabbatjahr für alle. +++ Sechs-Stunden-Tag.

Bündnis 90 Die Grünen

Flexible Vollzeit: Korridore von 30 bis 40 Stunden für persönliche Vollzeit mit Rückkehrrecht. +++ Recht auf Homeoffice. +++ Kinderzeit Plus: Möglichkeit nach dem 1. Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzieren.

FDP

Flexible Arbeitszeitmodelle, die zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen. +++ Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern. +++Tägliche Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden aufheben. +++ wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden festlegen +++ Geschäftliche Öffnungszeiten abschaffen.

Mitbestimmung: Starke ArbeitnehmervertreterInnen

Geschäftsfrau und Geschäftsmann stehen vor einer Wand und recken angezeichnete muskulöse Oberarme in die Höhe

DGB/Jörg Stüber/123rf.com

DGB

Mehr betriebliche Mitbestimmung . +++ Vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Wahlberechtigte. +++  Sanktionen gegen illegale Beeinflussung von Betriebsratswahlen. +++ Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren. +++ Mehr Mitbestimmungsrechte bei den Themen Digitalisierung, Gleichstellung, Outsourcing und Beschäftigtendatenschutz. +++ Initiativrechte zur Weiterbildung einführen. +++ Unternehmensmitbestimmung stärken, Schwellenwerte senken.

CDU/CSU

Keine Aussagen zum Ausbau der Mitbestimmung.

SPD

„Mehr Demokratie im Betrieb“. +++  Betriebsratsbehinderung konsequent verfolgen. +++ Wahlverfahren vereinfachen, Kündigungsschutz für Betriebsratswahl-Initiatoren. +++ Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung. +++ Schwellenwert für Aufsichtsräte senken.

DIE LINKE

Wahl von Betriebsräten erleichtern. +++ Kündigungsschutz für alle Organe. +++ Freistellung von Betriebsräten ausweiten. +++ Strafverfolgung bei Union-Busting. +++ Verstöße gegen die BetrVG verfolgen und zentrales Melderegister schaffen. +++ Mitbestimmungs- und Vetorechte in allen wirtschaftlichen Fragen. +++ Paritätische Mitbestimmung in allen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten.

Bündnis 90 Die Grünen

Mitbestimmungsrecht für  Betriebsräte zu Arbeitsmenge, Vereinbarkeit und Arbeitsschutz. +++ Schwellenwert der Unternehmensmitbestimmung auf 1000 Beschäftigte senken.

FDP

Keine Aussagen zur Mitbestimmung.

Bildung: Beste Chancen für alle?

Kinder schreiben an Schultafel

DGB/Gennadiy Poznyakov/123rf.com

DGB

Kindertagesbetreuung weiter ausbauen. +++ Kita-Qualitätsgesetz für einheitliche Standards. +++ Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Ganztagsschulplatz. +++ Ausbildungsgarantie einführen. +++ Berufsschulpakt schmieden. +++ Allianz für Aus- und Weiterbildung weiterentwickeln. +++ Qualität der Ausbildung verbessern. +++ Das BAföG stärken. +++ Hochschulen für Menschen mit Berufsausbildung öffnen. +++ Für ein Weiterbildungsgesetz – Recht auf geförderte Weiterbildung. +++ Kooperationsverbot für Bildungssystem aufheben.

CDU/CSU

Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. +++ Digitale Bildungsoffensive von der Schule bis zur Weiterbildung. +++ Durchlässigkeit zwischen den Schultypen und Ausbildungswegen erhöhen. +++ Duale Ausbildung stärken. +++ Berufliche Bildung: Modell „Höhere Berufsbildung“ einrichten. +++ „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auflegen.

SPD

Bundesweites Kita-Qualitätsgesetz. +++ Zusätzliche ErzieherInnen. +++ Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule. +++ Vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. +++ BAföG-Leistungen verbessern. +++ Übernahme: Ankündigungsfrist einführen, wenn Auszubildende nicht übernommen werden. +++ Duale Ausbildung modernisieren. +++ Allianz für Aus- und Weiterbildung fortführen. +++ Ausbildungsplatzgarantie. +++ Berufsbildungsgesetz (BBiG) novellieren. +++ Meister-BAföG stärken. +++ BAföG-Plus für Aus- und Weiterbildungsqualifizierung. +++ Weiterbildungsoffensive: Rechts- und Freistellungsanspruch.

DIE LINKE

Kitas: bundesweit einheitlicher Betreuungsschlüssel, gebührenfrei, mehr ErzieherInnen. +++ Grundschule: Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. +++ Sofortiges Investitionsprogramm von Bund und Ländern. +++ Schulsozialarbeit fördern. +++ Recht auf gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung. +++ Ausbildung unabhängig vom Alter. +++ BBiG reformieren. +++ Berufsschulpakt für Investitionen in Qualität. +++ Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse des Unternehmens sind, bezahlt Arbeitgeber. +++ Recht auf Weiterbildung – zeitweise Arbeitszeitreduzierung oder Auszeit. +++ Bildungsteilzeit mit teilweisem Lohnausgleich. +++ Weiterbildungsfonds, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. +++ BAföG regelmäßig anpassen +++ Kooperationsverbot komplett aufheben.

Bündnis 90 Die Grünen

Kita: Anspruch auf einen Ganztagsplatz. +++ Mindeststandards und Qualität sichern. +++ beitragsfreie Bildung von Anfang an. +++ Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der 4. Klasse. +++ Förderprogramm zur Sanierung von maroden Schulen. +++ Kooperationsverbot komplett aufheben. +++ inklusive Bildung. +++ Ausbildungsgarantie +++ Mindestausbildungsvergütung ergänzend zu Tarifverträgen. +++ BAföG automatisch und regelmäßig erhöhen. +++ Bildungszeit Plus: Mix aus Zuschuss und Darlehen.

FDP

Duale Ausbildung stärken. +++ elternunabhängige Ausbildungsförderung – Zuschuss von 500 Euro plus Darlehensangebot. +++ finanzielle Absicherung der Hochschulen, die den Wettbewerb um Studierende anregt. +++  Leistungsorientierte Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien, Deutschlandstipendium ausbauen. +++ Studiengebühren ab einer „angemessenen Einkommensschwelle“.

Steuern: Wer will mehr Gerechtigkeit?

Erbschaftssteuer

Colourbox.de

DGB

Spitzenverdiener, Vermögende und Unternehmen stärker an Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. +++ ArbeitnehmerInnen entlasten. +++ Linear-progressive Einkommensteuer, Grundfreibetrag anheben. +++ Höherer Spitzensteuersatz, mittlere Einkommen schützen. +++ Abgeltungsteuer abschaffen, stattdessen Kapitaleinkünfte nach persönlichem Einkommen-
steuersatz versteuern. +++ Kinderfreibetrag abschaffen, stattdessen Kindergeld erhöhen. +++ Große Erbschaften stärker besteuern. +++ Vermögenssteuer wieder einführen. +++ Finanztransaktionssteuer auf Aktien, Anleihen, Derivate.

CDU/CSU

„Steuern senken für alle“. +++ Keine Steuererhöhungen. +++ Solidaritätszuschlag abschaffen bis 2020. +++ Einkommensteuer senken. +++ Spitzensteuersatz ab 60000 Euro im Jahr. +++ Kinderfreibetrag anheben. +++ Keine „Verschlechterung“ bei der Erbschaftsteuer. +++ Keine Vermögensteuer.

SPD

Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen abschaffen. +++ Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, für Singles ab 76200 Euro und Ehepaare ab 152400 Euro. +++ Reichensteuer: Drei Prozent ab 250000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Ledige. +++ Abgeltungsteuer abschaffen und Kapital wie Arbeit besteuern. +++ Erbschaftsteuerreform. +++ steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500000 Euro begrenzen. +++  Finanztransaktionsteuer einführen.

DIE LINKE

Vermögensteuer ab einer Million Euro Vermögen. +++ Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. +++ Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöhen. +++ Finanztransaktionssteuer. +++ Reichensteuer: 60 Prozent von 260533 Euro und 75 Prozent oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen. +++ Kapitalerträge wie Einkommen versteuern. +++ Abgeltungsteuer abschaffen. +++ Steuerfreibeträge für Abfindungen wieder einführen.

Bündnis 90 Die Grünen

Kapitalerträge nach persönlichen Einkommensteuersatz versteuern. +++ Ein einfaches gerechtes Erbschaftsteuermodell. +++ Einkommensteuer: Grundfreibetrag für kleinere und mittlere Einkommen erhöhen. +++ Spitzensteuersatz oberhalb von 100000 Euro. +++  Abzugsfähigkeit von Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf deckeln.

FDP

„Übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden“. +++ „Die Einführung neuer Steuern – Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt“.

Rente: Jetzt Altersarmut bekämpfen

Hände einer älteren Frau zählen Geld aus Geldbörse

Colourbox.de

DGB

Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) stärken und Leistungen verbessern. +++ Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisieren und in einem weiteren Schritt auf etwa 50 Prozent anheben. +++ Tarifvertraglich vereinbarte und vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrente verbessern. +++ Selbstständige in GRV einbeziehen. +++ Erwerbsminderungsrente verbessern, Abschläge abschaffen. +++ Bildungszeiten und Zeiten der Arbeitslosigkeit besser anrechnen. +++ Rente nach Mindestentgeltpunkten fortsetzen. +++ Bessere Übergänge: Teilrente vor dem 63. Lebensjahr. +++ Staatlich-finanziell unterstützte Übergangsmodelle. +++ Regelaltersgrenze so gestalten, dass Beschäftigte sie gesund erreichen können. +++ Neue öffentlich geförderte Altersteilzeit. +++ Abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte ab 63 Jahren. +++ Versicherungsfremde Leistungen („Mütterrente“) aus Steuermitteln zahlen. +++ Betriebliche Altersversorgung (bAV) ausbauen.

CDU/CSU

Ja zur Rentenreform von 2007: Rente mit 67, Rentenniveau und Rentenbeiträge bleiben bis zum Jahr 2030 wie geplant. +++ Erwerbsminderungsrente: weitere Verbesserungen. +++ GRV als zentraler Pfeiler der Altersvorsorge, daneben Betriebsrenten und private Vorsorge.

SPD

Keine Anhebung der Rentenaltersgrenze. +++ Doppelte Haltelinie: Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und Beitragssatz von 22 Prozent.+++ Selbstständige in GRV einbeziehen. +++ Zusätzliche Steuermittel ab 2020er Jahre. +++ Solidarrente: nach mindestens 35 Versicherungsjahren. +++ Erwerbsminderungsrent verbessern. +++ Flexible Übergänge fördern. +++ Betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen. +++ Private Vorsorge vereinfachen.

DIE LINKE

Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. +++ Rente nach Mindestentgeltpunkten verbessern. +++ Ausbildungszeiten besser anerkennen, Zeiten der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege besser absichern. +++ GRV als Erwerbstätigenversicherung für alle. +++ Beitragsbemessungsgrenze erst an-, dann aufheben. +++ Riester-Rente in die GRV überführen. +++ Arbeitgeberfinanzierte bAV. +++ Rente mit 67 zurücknehmen. +++ Abschlagsfreie Rente für alle ab 65 Jahren. +++ Nach 40 Beitragsjahren Rente mit 60. +++ Erwerbsminderungsrente: Abschläge abschaffen. +++ Solidarische Mindestrente.

Bündnis 90 Die Grünen

GRV bleibt wichtigste Säule der Alterssicherung. +++ Rentenniveau stabilisieren. +++ Garantierente für alle, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren. +++ versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zahlen. +++ alle nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen in die GRV einbeziehen. +++ erster Schritt zur Bürgerversicherung: unter anderem Selbstständige in GRV einbeziehen. +++ Rente mit 67 beibehalten. +++ Altersteilzeit ab 60 Jahren. +++ Erwerbsminderungsrente: Abschläge abschaffen. +++ Arbeitgeber sollen Beschäftigten Betriebsrente anbieten und mit Arbeitgeberbeitrag unterstützen.

FDP

Renteneintrittsalter und Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. +++ ab 60 Jahren entscheidet jede/r selbst, wann er/sie in Rente geht. +++ Höhe der Rente berechnet sich nach Lebenserwartung der jeweiligen Generation. +++ Keine Eingriffe in die Rentenformel. +++ Erwerbsminderungsrenten stärken. +++ Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip. +++ Betriebliche und private Altersvorsorge attraktiver machen.

Europa: Europäische Solidarität?

Kind mit in EU-Farben bemaltem Gesicht

Colourbox.de

DGB

Die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik neu ausrichten. +++ Ein leistungsstarkes Investitionsprogramm soll Wachstumsimpulse für den Süden Europas bringen, dabei helfen, die Jugendarbeitslosigkeit ab-zubauen und den Brexit abfedern. +++ Weg aus der Krise: Eine expansive Aufbaupolitik, um staatliche Ausgabenkürzungen zu beenden. +++ Die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertiefen. +++ Ge-meinsamer Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. +++ Gemeinsame Anleihen in der Eurozone („Eurobonds“). +++ Europäischen Stabilitätsmechanismus ausbauen. +++ Das Ziel der sozialen Aufwärtskonvergenz verbindlich festschreiben und eine soziale Fortschrittsklausel in das europäische Vertragswerk aufnehmen, um sozialen (Grund)Rechten Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten des Bin-nenmarktes zu geben. +++ Abbau von Arbeitnehmerrechten und Eingriffe in Tarifsysteme rückgängig machen +++ Den Binnenmarkt „vollenden“ durch mehr Regulierung zugunsten der Beschäftigten und die Förderung der öffentlichen Daseinsvorsorge. +++ Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss gelten – Mobilität für Beschäftigte fair gestalten, Missbrauch von entsendeten Beschäf-tigten wirksam bekämpfen, Generalunternehmerhaftung des Auftraggebers wirksam umsetzen.

CDU/CSU

Beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit „solidarisch helfen“. +++ Gemeinsam vereinbarte Regeln wie der Stabilitätspakt sollen eingehalten werden. +++ Euro-Zone stabilisieren, keine Vergemeinschaftung von Schulden. +++ Das bestehende europäische Sozialmodell ist gut und vorbildlich. +++ Brexit: nega-tive Auswirkungen für Menschen und Wirtschaft begrenzen.

SPD

Ein breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm, um Europa aus der Wachstumsschwäche her-auszuführen und die Arbeitslosigkeit in Süd- und Westeuropa zu bekämpfen. +++ Permanenten Jugendbe-schäftigungsfonds einrichten. +++ Den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterentwickeln. +++ Europäische Sozialunion, die „soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet“ +++ „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ soll gelten. +++ Sozialdum-ping verhindern durch wirksame EU-Regeln bei der Vergabe von Unteraufträgen, vorgetäuschter Entsen-dung und Scheinselbständigkeit. +++ Soziales Fortschrittsprotokoll im europäischen Primärrecht, damit soziale Rechte gleichrangig mit den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes sind. +++ Mitbestim-mungsrechte in Europa stärken oder wieder herstellen. +++ Für einen starken sozialen Dialog in Europa – Politik soll Vereinbarungen der Sozialpartner respektieren. +++ Wirtschafts- und Währungsunion ver-tiefen – für eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa.

Die Linke

Austerität stoppen: öffentliches europäisches Investitionsprogramm. +++ Steuerflucht und Steueroa-sen bekämpfen. +++ Eurobonds auflegen. +++ Für gleiche Lebensverhältnisse: Fonds – Kohäsions-fonds, Sozialfonds – deutlich stärken. +++ Klausel für sozialen Fortschritt in den EU-Verträgen. +++ Soziale Grundrechte und Tarifautonomie müssen Vorrang vor der Binnenmarktfreiheit haben. +++ Prin-zip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ rechtlich verankern. +++ Mitbestimmungs-rechte und Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten wieder herstellen und ausbauen. +++

Grüne

Zukunftsfonds für ökologische und soziale Modernisierung, öffentliche Investitionen, Mitgliedsstaaten in Notsituationen und zur Bekämpfung von Wirtschaftskrisen. +++ Steuerpakt gegen Steuervermeidung und –hinterziehung. +++ Mindeststandards gegen die soziale Spaltung Europas. +++ Jugendgarantie stärken: junge Menschen soll vier Monate nach Schulabschluss einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten. +++

FDP

Pläne für Europäische Säule sozialer Rechte nicht zielführend. +++ Gemeinschaftliche Haftung aus-schließen. +++ Europäischen Stabilitätsmechanismus auslaufen lassen. +++ Automatische Sanktionen für Stabilitäts- und Wachstumspakt.


Darum braucht Deutschland ein Update für Gerechtigkeit

Grafiken zur sozialen Gerechtigkeit

DGB/einblick


AfD: Marktradikal und unsozial

„Um sich zwischen den ,kleinen Leuten‘ und dem neoliberalen, sehr konservativen Publikum nicht in zu offensichtliche Widersprüche zu verwickeln, soll es nicht zu konkret werden“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zu Strategie und Programm der AfD.

Bei genauerem Hinsehen bleibe von einem „sozialen Mäntelchen“ nichts übrig. „So klingt die Forderung der AfD nach einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erstmal gut, allerdings soll im Gegenzug ein festes Rentenalter gestrichen werden.“ Rund 40 Prozent der Beschäftigten müssten bis 70 arbeiten, um eine abschlagsfreie Rente zu erhalten. Buntenbach warnt: „Wer studiert hat und mit 24 Jahren ins Berufsleben einsteigt, erreicht frühestens mit 69 Jahren die von der AfD geforderten 45 Jahre. Wer eine schulische Ausbildung absolviert hat, wer lange arbeitslos oder krank war, wird lange auf seine Rente warten müssen.“ Das sei zutiefst unsozial.

Zudem will die AfD eine Steuer- und Abgabenbremse. Die Vermögenssteuer soll nicht wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. „Das ist Umverteilung von unten nach oben“, so Buntenbach. Außerdem setzt die AfD auf Spaltung, in dem sie die Gesellschaft nach ethnischen Kriterien zerteilt.


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