Deutscher Gewerkschaftsbund

19.12.2016

Weltwirtschaft fair gestalten

einblick Januar 2017

Deutschland hat seit 1. Dezember die G20-Präsidentschaft inne. Die Gewerkschaften vertreten in der Gruppe der L20 die Interessen der ArbeitnehmerInnen und die Botschaften der internationalen Gewerkschaftsbewegung.

Gipfeltreffen G20 China

flickr/OECD CC BY-NC 2.0

Die Situation

„Eine vernetzte Welt gestalten“ – unter diesem Motto steht die deutsche G20-Präsidentschaft, die bis zum 30. November 2017 dauert. Höhepunkt des deutschen Vorsitzes ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg. Im Vorfeld des Gipfeltreffens finden zahlreiche Vorbereitungstreffen der verschiedenen Fachministerien statt, auch die Gewerkschaften, Sozialpartner, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen beteiligen sich am Prozess.

Der DGB leitet als Gewerkschaftsbund des Gastgeberlandes die Arbeit der L20. Präsident ist der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Abteilungsleiter Europa und Internationales Andreas Botsch ist der L20-Sherpa. Darüber hinaus werden DGB, Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB) und das Gewerkschaftliche OECD-Beratungsgremium (TUAC) in der G20-Arbeitsgruppe mitarbeiten, die die Arbeitsministerkonferenzen vorbereitet. Der DGB und die internationale Gewerkschaftsbewegung haben hohe Erwartungen an den G20-Gipfel unter deutschem Vorsitz. Sie hoffen, dass die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wiederbelebt wird. Große Unsicherheit herrscht derzeit über die zukünftige Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Trump.

Das will die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat drei Schwerpunkte ihres G20-Vorsitzes formuliert: Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern, Verantwortung übernehmen. Sie positioniert sich klar gegen eine Abschottung und eine Rückkehr zum Nationalismus. Auf der offiziellen Internetseite der Bundesregierung heißt es, man wolle „die Globalisierung zum Nutzen aller“ gestalten. Top-Thema soll die Stabilität der Weltwirtschaft sein, zudem will sie sich auf Entwicklungsthemen konzentrieren – hier steht Afrika im Fokus.

Das will der DGB

Der DGB will im Rahmen der L20 eine faire Globalisierung zum Thema machen. Die Gewerkschaften werden in den ersten Monaten 2017 ihre Positionen und Forderungen an die G20 erarbeiten, mit voraussichtlich folgenden Schwerpunkten: Wachstum und Beschäftigung, Einkommensverteilung, Sorgfaltspflichten der Unternehmen in globalen Lieferketten und Kampf gegen Steuervermeidung, Digitalisierung und Arbeit 4.0. Darüber ist eine gemeinsame Stellungnahme von L20 und Business20 (Wirtschaftsverbände) zum Thema Digitalisierung geplant, die den Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg vorgelegt wird. Die auf dem L20-Gipfel im Mai beschlossenen Empfehlungen und Botschaften werden in einer Erklärung zusammengefasst. Der Gipfel dient den internationalen Gewerkschaften auch dazu, ihre Kooperationen weiterzuentwickeln.

Der DGB will erreichen, dass die ursprünglichen Themen der G20 – die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise – nicht vollständig von der Tagesordnung verschwinden. Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit, die die Weltwirtschaft hemmt, soll ebenfalls oben auf der Agenda stehen.

So geht es weiter

16. und 17. Mai: L20-Gewerkschaftsgipfel in Berlin. In diesem Rahmen trifft sich Angela Merkel zum L20-Dialogforum mit GewerkschaftsvertreterInnen der G20-Länder. 18. und 19. Mai: Treffen der ArbeitsministerInnen der G20, hier werden auch die Sozialpartner zu Konsultationen erwartet. 24. und 25. Mai: Im Vorfeld des G7-Treffens ist ein Treffen mit dem neuen italienischen Premierminister und Gewerkschaften in Rom geplant. 26. und 27. Mai: Tagung der G7 in Taormina, Sizilien. 14. Juni: Treffen der ArbeitsministerInnen der G7 mit den Sozialpartnern in Genf. 7. und 8. Juli: G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg.

DGB-Flagge im Gegenlicht

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB fordert

  • Die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
  • Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise muss im Fokus bleiben
  • Zentrale Themen: Wachstum und Beschäftigung, Einkommensverteilung, Sorgfaltspflichten der Unternehmen in globalen Lieferketten, Digitalisierung und Arbeit 4.0

Wer ist wer?

G20    Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer besteht aus 19 Ländern – darunter Deutschland, die USA, Russland, China, Brasilien, Südafrika – und der Europäischen Union.

L20     Die Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) vertritt die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf der Ebene der G20. Sie setzt sich zusammen aus Gewerkschaften der G20-Länder sowie den internationalen Branchengewerkschaftsverbänden (GUF) und wird vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD koordiniert.

G7       Die „Gruppe der Sieben“ ist ein informeller Zusammenschluss der bedeutendsten Industrienationen: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA. 1998 wurde Russland in die Gruppe aufgenommen (G8), 2014 jedoch wegen der Annexion der Krim wieder ausgeschlossen.


 

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Nützliche Linkes und mehr Hintergrundinformationen zum Thema G20 / L20 gibt es hier


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