Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2015

Reform? Ja bitte!

Berufskrankheiten. Am Anfang steht der Verdacht. Und wie oft in bürokratischen Verfahren, beginnt damit ein langer Weg durch die Instanzen. Mehr als 70000 Meldungen wegen Verdachts auf eine Berufskrankheit erreichten die Berufsgenossenschaften (BG) im Jahr 2013. Gerade einmal 15656 wurden von den BG anerkannt. Berufskrankheiten und ihre Anerkennung sind im Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) und der Berufskrankheiten-Verordnung geregelt. Danach ist eine Krankheit dann als Berufskrankheit zu sehen, wenn sie durch besondere, berufsspezifische Einwirkungen verursacht werden, denen die jeweiligen Beschäftigten in deutlich höherem Maße ausgesetzt sind als die übrige Bevölkerung. Die Berufskrankheiten-Verordnung wurde Anfang 2015 um vier Erkrankungen auf nun 77 anerkannte Berufskrankheiten erweitert, darunter den sogenannten weißen Hautkrebs und den Kehlkopfkrebs.

Grafik: Geringe Chancen auf Anerkennung

Oft ist es kaum möglich, den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit, der schädigenden Einwirkung und der Krankheit nachzuweisen. Das Ergebnis: wenige Anerkennungen. copyright: einblick

Die Berufskrankheiten-Verordnung listet Berufskrankheiten auf, die durch chemische und physikalische Einwirkungen oder durch Infektionserreger verursacht wurden. Auch Erkrankungen der Atemwege, der Lungen, des Rippen- und Bauchfells, Hautkrankheiten, Lärmschwerhörigkeit sowie Schädigungen der Wirbelsäule finden sich auf dieser Liste. Viele Erkrankungen, die durch regelmäßige Belastungen in der Arbeitswelt entstehen, werden nach wie vor nicht anerkannt. Selbst ein Mix aus verschiedenen Belastungen führt eher nicht dazu, dass eine daraus folgende Erkrankung offiziell als Berufskrankheit gilt.

Findet sich die Erkrankung von Berufstätigen auf der Liste, so heißt das noch lange nicht, dass sie mit der Unterstützung durch die BG rechnen können. Ist schon die Quote der anerkannten Berufserkrankungen mit wenig mehr als 20 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle gering, liegt der Anteil derjenigen, die von den BG entschädigt werden, noch darunter: In den letzten Jahren waren es im Schnitt zwischen sieben und acht Prozent. In vielen Fällen fehlt nach Auffassung der BG der letzte Beweis dafür, dass die Bedingungen am Arbeitsplatz verantwortlich für die Erkrankung sind. Die Gewerkschaften fordern deshalb seit langem eine Beweislastumkehr. Auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschloss 2011 eine entsprechende Forderung. „Wer Jahrzehnte unter entsprechend gefährdenden oder gefährlichen Bedingungen gearbeitet hat, soll im Krankheitsfall nicht auch noch den Beweis für die Gefahren antreten müssen“, betont Annelie Buntenbach, im DGB-Bundesvorstand für Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständig.

 

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat, den Betriebs- oder Hausarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit informieren, wenn eine Verdachtsanzeige wegen einer Berufskrankheit im Unternehmen vorliegt. Auch die Berufsgenossenschaft muss den Betriebsrat unterrichten, wenn sie im Betrieb einem Berufskrankheits-Verdacht nachgeht. Der Betriebsrat kann Hilfestellung bei der Anerkennungsprozedur leisten. Kaum jemand kennt die Arbeitsbedingungen im Unternehmen so gut wie der Betriebsrat. Er kann die Betroffenen bei der Zusammenstellung und Protokollierung der Belastungen unterstützen. Darüber hinaus muss der Betriebsrat eine Anzeige des Arbeitgebers an die BG wegen des Verdachts auf eine Berufskrankheit mit unterzeichnen.
Die Paragrafen 89 bis 91 des BetrVG regeln Arbeits-, Umwelt und Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung. Ziel ist, neben dem gesetzlichen Arbeitsschutz Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Gesundheitsgefahren zu verhindern und Arbeitsabläufe und -umgebung human zu gestalten. Damit ein Betriebsrat dieser Aufgabe nachkommen kann, muss er um die Risiken an jedem einzelnen Arbeitsplatz wissen. Die Beschäftigten als Experten in eigener Sache werden ergänzt durch das arbeitswissenschaftliche Instrument der Gefährdungsbeurteilung.

Generell gilt: Die Liste der Berufskrankheiten entspricht nicht mehr der modernen Arbeitswelt. Wer infolge von ständigem Stress psychisch erkrankt, etwa an dem sich mittlerweile zur Volkskrankheit entwickelnden Burnout, hat keinerlei Aussicht darauf, dass seine Krankheit als Berufskrankheit gewertet wird. Der gesamte Bereich psychischer Erkrankungen findet so gut wie keine Berücksichtigung. Die Liste müsse künftig die aktuellen, arbeitsbedingten Erkrankungen widerspiegeln, fordern die Gewerkschaften. Und der Gesetzgeber müsse sie auf dem aktuellen Stand der arbeitsmedizinischen Erkenntnisse halten.

Kritik üben die Gewerkschaften auch am viel zu langwierigen Verfahren, um neue Berufskrankheiten zu identifizieren. „Teilweise dauert es Jahrzehnte, bis eine Krankheit Eingang in die Liste findet, und arbeitsmedizinische Erkenntnisse fließen nur unzureichend ein“, sagt Annelie Buntenbach. Bis der wissenschaftliche Beirat des Bundestages etwa das Karpaltunnelsyndrom, eine Nervenerkrankung am Handgelenk, in die Liste aufnahm, vergingen 25 Jahre.

Betriebsräten und Beschäftigten raten die Gewerkschaften zu möglichst akribischer Beschreibung der Belastungen am Arbeitsplatz. Denn die Beweisführung ist wegen der Langzeitwirkung der Gefährdungen auf der einen und dem Auftreten der Krankheit auf der anderen Seite oft schwierig. Mehr als 50 Prozent der Ablehnungen der BG werden mit dem Hinweis begründet, dass die Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnten. Betriebsräte sind aber auch Ansprechpartner, um gemeinsam mit dem Arbeitgeber die Bedingungen am Arbeitsplatz so zu verändern, dass sie niemanden mehr krank machen. Der beste Umgang mit Berufskrankheiten liegt in der Prävention.


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