Deutscher Gewerkschaftsbund

29.03.2017

Tunesien: Auf dem Weg zur Hoffnung

einblick April 2017

Nach der tunesischen Revolution 2011 schien der Weg zur Demokratie geebnet. Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Akteure spielten eine zentrale Rolle auf diesem Weg. Jetzt greifen DGB und BDA den tunesischen Sozialpartnern unter die Arme, um die Lage weiter zu stabilisieren.

Demo in Tunesien

European Parliament, CC BY-NC-ND 2.0

Erfolg und Scheitern liegen oft nah beieinander. Das hat auch Tunesien in den letzten Jahren immer wieder erfahren. 2011 blühten nach der tunesischen Revolution die Hoffnungen auf eine baldige Demokratie, doch politische Krisen, politische Morde und der islamistische Terrorismus stürzten das kleine Land immer wieder ins Chaos.

Die deutschen Sozialpartner – DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – greifen den tunesischen Kollegen in dieser Situation unter die Arme. Auf Initiative des DGB ist ein 13-monatiges Kooperationsprojekt zwischen DGB und BDA sowie dem tunesischen Gewerkschaftsbund UGTT und dem Arbeitgeberverband UTICA ins Leben gerufen worden. „Tunesien ist das Schlüsselland für den gesamten Nahen Osten, es zeigt, dass Demokratie auch im arabischen Raum funktioniert“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die UGTT vertritt rund 520000 ArbeitnehmerInnen und ist damit die größte zivilgesellschaftliche Massenorganisation des Landes. Die UTICA repräsentiert 150000 Unternehmen.

Im Rahmen des Projekts wird eine Studie zu den Arbeitsbeziehungen in ausgewählten tunesischen Unternehmen erstellt. Auf einer Informationsreise ler-nen die tunesischen KollegInnen die Arbeitsbeziehungen in Deutschland kennen. In vier Workshops wollen beide Seiten Themen diskutieren, die gemeinsam festgelegt werden. Denkbar sind die Schwerpunkte berufliche Bildung, branchenspezifische Tarifverträge im Privatsektor sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Erwünschter Nebeneffekt: Die tunesischen Sozialpartner können gegenseitiges Vertrauen aufbauen und ihre Beziehungen weiter stabilisieren.

Reiner Hoffmann und tunesische Delegation

Die tunesische Delegation beim DGB im Februar 2017. Mit dabei: Mohammed Ali Boughiri (UGTT), der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der tunesische Sozialminister Mohammed Trabelsi und Khelil Ghariani (UTICA). DGB

Die tunesischen Sozialpartner stehen vor großen Herausforderungen: Die UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) wird von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes dominiert. Auch im Arbeitgeberverband sind die Branchenstrukturen nur unzureichend entwickelt. Die Tarifverhandlungen im Privatsektor werden daher entweder von den zentralen Verbünden geführt oder über einige Unternehmen. Branchenspezifische Besonderheiten sind in den Tarifverträgen schwer zu berücksichtigen. Die Folge: Es gibt viele kleine unkoordinierte Streiks und Sit-ins, die die Verhandlungen erschweren und die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Ein weiteres Problem ist, dass viele junge Menschen Hochschulabschlüsse haben, aber gut ausgebildete FacharbeiterInnen fehlen. Das deutsche duale Ausbildungssystem könnte hier als Vorbild dienen.

Klar ist: Die tunesische Wirtschaft muss auf die Beine kommen. Die Arbeitslosigkeit ist mit offiziell 15 Prozent höher als vor der Revolution. Besonders junge AkademikerInnen, Frauen und die Menschen in Süd- und Zentraltunesien sind überdurchschnittlich oft arbeitslos. Davon, wie gut UGTT und UTICA in Zukunft zusammenarbeiten – wie sie die industriellen Beziehungen und den Sozialdialog gestalten – hängt ab, wie sich Tunesien wirtschaftlich weiter entwickelt. Und wie es für die junge Demokratie weitergeht.


Wiege des Arabischen Frühlings

17. Dezember 2010: Der 26-jährige Gemüsehändler Mohammed Bouazizi zündet sich aus Protest gegen behördliche Demütigungen in Sidi Bouzid, südlich von Tunis, selbst an. Er erliegt später seinen Verletzungen. Anschließend kommt es landesweit zu Protesten gegen das Regime von Langzeitherrscher Zine el-Abidine Ben Ali, die er gewaltsam bekämpft.

14. Januar 2011: Ben Ali flüchtet aus dem Land. Es wird eine Übergangsregierung gebildet.

Der Funke des „Arabischen Frühling“ springt auf Ägypten, Libyen, Syrien und zahlreiche andere Länder über.

Oktober 2011: Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, bei denen die islamistische Ennahda-Partei stärkste Kraft wird. Die Versammlung tritt im November 2011 erstmals zusammen.

Januar 2013: UGTT, UTICA und die tunesische Regierung unterzeichnen einen gemeinsamen Gesellschaftsvertrag, der Entwicklungsziele definiert, Gute Arbeit und soziale Schutzrechte festlegt sowie den sozialen Dialog institutionalisiert.

Februar/Juli 2013: Zwei politische Morde an linken Oppositionspolitikern stellen das Land vor die Zerreißprobe. Es kommt zu Massendemonstrationen gegen die islamistische Regierungspartei Ennahda.

September 2013: UGTT, UTICA, der Rechtsanwaltsverein und die Menschenrechtsliga gründen das nationale Dialogquartett, um den Demokratisierungsprozess zu sichern. Die Vermittlungsbemühungen, bei denen die Regierungs- und Oppositionsparteien sowie der Staats-, Minister- und Parlamentspräsident an einem Tisch saßen, waren erfolgreich.

7. Februar 2014: Die neue Verfassung – eine der modernsten der arabischen Welt – wird verabschiedet.

Oktober/November 2014: Erste freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

März/Juni 2015: Zwei Terroranschläge auf touristische Ziele mit vielen Toten erschüttern das Land.

Dezember 2015: Das tunesische Quartett für den nationalen Dialog erhält den Friedensnobelpreis.

August 2016: Nach einer Regierungskrise wird eine Konsensregierung mit 9 Parteien gegründet.


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