Deutscher Gewerkschaftsbund

30.11.2016

Trump-Sieg: und jetzt?

einblick Dezember 2016

Grund zur Sorge oder „wird nicht so schlimm“? Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten herrscht weltweit Ratlosigkeit. Klar ist nur: Trumps Erfolg wird sich auf die Wirtschaft – und damit auch auf ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in den USA und Deutschland – auswirken.

Donald Trump lächelnd

flickr/Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Im Wahlkampf hat er sich wiederholt populistisch gegenüber Minderheiten und Frauen geäußert. Auch seine Ankündigungen im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik ließen aufhorchen: Infrastrukturprogramme, Steuererleichterungen für Unternehmen, eine Erhöhung der Militärausgaben, ein Ende des Freihandels. Paul Krugman, Wirtschaftsprofessor an der Princeton University, prognostiziert, dass diese Politik „der amerikanischen Arbeiterklasse schaden, nicht helfen, wird“. Dennoch haben die ArbeiterInnen Trump mit ins Amt getragen. Im sogenannten „Rostgürtel“ – dem früheren Manufacturing Belt im Nordosten der USA – gewann Trump mit Michigan, Pennsylvania und Wisconsin drei Bundesstaaten, die seit den 1980er Jahren demokratisch wählten. Auch der Swing-State Ohio liegt im „rust belt“ und stimmte dieses Mal für den republikanischen Kandidaten.

Grafik Union Vote USA

Donald Trump hat bei GewerkschafterInnen gepunktet und den Abstand zu den Demokraten verringert. DGB

Dabei hatte sich der größte amerikanische Gewerkschaftsbund AFL-CIO, mit rund 12,5 Millionen Mitgliedern, stark für Hillary Clinton engagiert. Trump selbst hatte im Wahlkampf immer wieder von der „gewaltigen Unterstützung aus den Gewerkschaften“ gesprochen und aktiv um die ArbeiterInnen geworben. Mit Erfolg. Nach der Wahl kann Trump nun in einigen Bereichen sogar auf gewerkschaftliche Unterstützung zählen. So hat Dennis Williams, Vorsitzender der United Automobile Workers (UAW) mit 400000 Mitgliedern, bereits erklärt, Trumps Handelspositionen seien „genau richtig“. Dabei geht es hauptsächlich um das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das die Gewerkschaft – wie von Trump angekündigt – neu verhandeln oder aussetzen will.

Für den DGB ist klar: Trumps Erfolg ist „Ausdruck eines grundsätzlichen Protests gegen die soziale Schieflage“. Das Wahlergebnis habe gezeigt, was passieren kann, „wenn Politik Abstiegsängste und soziale Probleme vernachlässigt“. Deswegen fordert der DGB einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik – weg von neoliberalen Grundsätzen wie Sparpolitik, Deregulierung des Arbeitsmarktes und steuerlichen Entlastungen von Unternehmen, die die Populisten auch hierzulande stärken.

Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, Gustav Horn, bewertet Trumps Pläne als „Schritt zurück in die Vergangenheit“. Wenn er die protektionistische Politik durchsetzt, die er angekündigt hat, wird „die wirtschaftliche Entwicklung der USA und seiner Handels-partner deutlich schlechter verlaufen als bisher“, so Horn. Eine amerikanische Abschottungspolitik hätte auch Folgen für die Exportnation Deutschland, deren größter Abnehmer die USA sind. Horn erwartet, dass die Auswirkungen erst langfristig sichtbar werden. Dies werde „viele Menschen den Job kosten“ – und damit „das Gegenteil dessen eintreten, was Donald Trump versprochen hat“. Für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das der DGB in der bisherigen Form ablehnt, dürfte Trumps Präsidentschaft das endgültige Aus bedeuten. TTIP habe „keine Chance mehr“, so Horn.


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