Deutscher Gewerkschaftsbund

29.05.2018

Beschlüsse des DGB-Kongress: Für Freiheit und Fairness

einblick Juni 2018

Selten fand ein DGB-Kongress in politisch so unruhigen Zeiten statt. In den Debatten und Beschlüssen setzten die Delegierten darum ein klares Zeichen für Solidarität, Frieden, Gleichberechtigung und Gute Arbeit im digitalen Zeitalter. einblick hat zentrale Beschlüsse zusammengestellt.

DGB-Bundeskongress 2018

DGB / Simone M. Neumann

DGB-Kongress: Soziale Sicherheit im digitalen Zeitalter

Durch digitale Technik sollen ganze Berufsbilder überflüssig werden, warnen einige Studien. Ob es so kommt, ist umstritten. Fakt ist aber, die Digitalisierung verändert unsere Welt. Damit Menschen ihre „berufliche Handlungskompetenz“ erhalten und ausbauen können, braucht es mehr Qualifizierung und mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Ganz wichtig ist es zudem, die Sozialversicherungssysteme weiterzuentwickeln. Diese Leitlinien hat der DGB mit dem Antrag B001 beschlossen.

„Die Digitalisierung stellt uns vor enorme Herausforderungen. Wir brauchen deshalb einen Sozialstaat 4.0, der wirksamer vor Lebensrisiken schützt und die Menschen dazu befähigt, im Wandel der Arbeitswelt mithalten zu können“, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. In weiteren Anträgen wurden konkrete Maßnahmen beschlossen, wie die Digitalisierung zum Gewinn für alle werden soll. So will der DGB unter anderem einen Gestaltungsrahmen für mobiles digitales Arbeiten entwickeln (B010). Neben einem Recht auf Log-off (Nicht-Erreichbarkeit) sollen Betriebsräte mehr Rechte etwa bei der Arbeitszeit, der Weiterbildung oder dem Arbeitsschutz bekommen. DGB und Gewerkschaften wollen sich künftig zudem dafür einsetzen, dass Daten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden können, ohne den Datenschutz der Beschäftigten zu gefährden. Wenn Unternehmen künstliche Intelligenz einsetzen – um etwa Auswahlverfahren durchzuführen – sollen sie dafür sorgen, dass die Software niemanden diskriminiert und Betriebsräte vorab beteiligt werden.

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DGB-Beschluss: Dialog für eine progressive Politik

Nordkorea, Israel und Palästina, drohende Handelskonflikte – die Welt und Europa stehen vor großen Herausforderungen. In dieser weltpolitisch angespannten Situation haben die Delegierten des DGB-Bundeskongresses sich für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie stark gemacht. Eine soziale und fortschrittliche Modernisierungspolitik für Deutschland und Europa – mit dem Ziel einer gerechten und solidarischen Gemeinschaft – streben der DGB und die Gewerkschaften in den nächsten vier Jahren an. Einstimmig haben die Delegierten dies mit dem Leitantrag A001 beschlossen.

Um die Leitlinien dieser progressiven Modernisierungspolitik festzulegen, wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in den nächsten Jahren einen Zukunftsdialog führen. „Wir wollen ins Gespräch kommen mit der Zivilgesellschaft und den Menschen, die wir begeistern wollen“, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

DGB: Ein handlungsfähiger Staat

Damit der Staat handlungsfähig bleibt, muss mehr investiert werden. Das fordert der DGB-Kongress mit dem Antrag C001. Es sei wichtig, die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte ein für alle Mal zu beenden, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Unternehmen müssten wieder zu einer Langfristorientierung finden. Für die Gewerkschaften gelte es, Organisationsgrad und Tarifbindung zu stärken. Der Staat soll über Steuern und Arbeitsmarktpolitik die Ungleichheit bekämpfen, damit jeder von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Nur mit einer aktiven Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerkspolitik, einer starken Struktur- und mit einer besseren Bildungspolitik könne der wirtschaftliche Wandel erfolgreich bewältigt und die Wirtschaft zukunftsfähig gehalten werden.

DGB-Frauen: Starkes Signal

Gleiche Repräsentanz, gleiche Bezahlung, gleiche Rechte und Schutz vor Gewalt – mit diesen Zielen gingen die Gewerkschaftsfrauen ins 21. Parlament der Arbeit – und sie haben sich Gehör verschafft. 17 Anträge stellte der Bundesfrauenausschuss. Gleich am ersten Kongresstag wurde der Satzungsantrag „Repräsentanz von Frauen in Wahlämtern des DGB“ angenommen. Die Satzung des DGB legt nun also fest, dass Frauen in allen hauptamtlichen Ämtern gemäß des Anteils weiblicher Gewerkschaftsmitglieder auf der jeweiligen Ebene vertreten sein müssen. (S001)

 

DGB-Frauen und die Beschlüsse

DGB / Simone M. Neumann

Luftschlangen im Saal - soeben wurde eine verbindliche Quote für Frauen in DGB-Wahlämtern beschlossen.

Die Delegierten beschlossen zudem nach engagierter Diskussion, das Ehegattensplitting über einen Zeitraum von zehn Jahren auslaufen zu lassen. Einstimmig wurde auch gefordert, das seit 1933 geltende „Werbeverbot“ (§219a StGB) zu Schwangerschaftsabbrüchen aufzuheben. Damit setzte das Parlament der Arbeit „ein eindeutiges Signal an die Politik“, wie die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte. Mit dem Antrag zur „Feminisierung der Arbeitswelt“ beschlossen die Delegierten, die Gleichstellungspolitik zum „integralen Bestandteil der gewerkschaftlichen Arbeit“ auf allen Ebenen des DGB zu machen. (E001)

DGB fordert: 8. Mai soll Feiertag

Der 8. Mai soll Feiertag werden. Der Tag, an dem Deutschland vom Nationalsozialismus befreit wurde und der Zweite Weltkrieg endete, soll bundesweiter, gesetzlicher Feiertag werden. Das haben die Delegierten mit großer Mehrheit entschieden. Der Tag solle „ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form“ werden, heißt es im Antrag A012. Seit 2002 ist der 8. Mai in Mecklenburg-Vorpommern und seit 2015 in Brandenburg offizieller Gedenktag. Der DGB tritt mit dem Beschluss auch neu-rechten Bestrebungen entgegen, diesen Tag umzudeuten.

Für Frieden und Abrüstung

Ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung sendeten die Delegierten mit der Annahme des Antrags „No2percent“, in dem sie ablehnten, die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Stattdessen sollen die multilaterale Weltordnung und die UNO gestärkt werden. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe setzte sich in der Aussprache dafür ein, den Haushalt für Entwicklungshilfe aufzustocken und mehr Geld für Bildung in Deutschland und der Welt auszugeben, um Kriege zu verhindern.

Energiewende: Strukturwandel gerecht gestalten

DGB und Gewerkschaften unterstützen Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Um den Klima-wandel entgegenzutreten, sei eine schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern notwendig. Mit der Annahme eines detaillierten Antrags zeigt der DGB, wie dieser Strukturwandel gerecht gestaltet werden kann. Damit dies für alle gelingt, fordert der DGB unter anderem mehr Investitionen in nachhaltige Technologie und eine aktive Industriepolitik. Gewerkschaften hätten ein großes Interesse, komplexe Herausforderungen mit ganzheitlichen Lösungen zu beantworten, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Es könne nicht sein, dass „die Politik jede einzusparende Tonne CO2 genau beschreiben kann, aber die Frage nach Perspektiven für die Beschäf-tigten vollkommen unkonkret bleibt“. (C011)

Kampf gegen Rechts: Klare Haltung zeigen

Rechtspopulisten und Nationalisten sitzen in den Parlamenten. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Sehr deutlich bekennen sich die Delegierten des DGB-Bundeskongresses zum gewaltfreien und demokratischen Antifaschismus als Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie aus (Anträge A006 und A007). Melanie Geigenberger vom DGB-Bundesjugendausschuss sagte: „Wir sind ganz klar gegen Nazis und wir sind laut gegen Faschismus“.Der Antrag A006 beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft: „Aus der Uneinigkeit der Gewerkschaften vor der Machtergreifung Hitlers haben wir unsere Lehren gezogen.“ Zum gewerkschaftlichen Engagement gegen Rechts gehört die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen und gewaltfreien Organisationen, die gegen Rechts aktiv sind. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten, der AfD keine Räume oder gewerkschaftlich organisierte Podien zur Verfügung zu stellen. Vielmehr will der DGB „über die rechtspopulistischen und gewerkschaftsfeindlichen Ziele und Vorstellungen der AfD in unseren Organisationen und in der Gesellschaft“ aufklären, heißt es im Antrag A007.

Gewalt gegen Beschäftigte stoppen

Sie werden beschimpft, bespuckt und bedroht – einfach nur, weil sie ihren Job machen. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin berichteten Beschäftigte aus verschiedenen Berufen, wie sie Gewalt im Alltag erleben. Die Brutalität steigt, die Hemmschwelle sinkt: Diese Erfahrung machen viele Berufsgruppen vor allem im öffentlichen Dienst. Dazu gehören unter anderem PolizistInnen, LehrerInnen, Beschäftigte im Ordnungsamt und im Jobcenter, Feuerwehrleute, ZugbegleiterInnen. Stellvertretend für alle sagte Rajko Wengel vom Ordnungsamt Kiel: „Es kann nicht sein, dass wir für unsere Tätigkeit für die Gesellschaft bestraft werden.“

Gewalt gegen Beschäftigte

DGB / Simone M. Neumann

Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst berichten über Drohungen und Gewalt im Arbeitsalltag. Mehr dazu...

In zwei Anträgen (A013 / A014) stimmten die Delegierten dafür, Beschäftigte stärker vor Beleidigungen und körperlichen Angriffen zu schützen. Gewalt, gleich in welcher Form, erteilten sie eine Absage. Der DGB soll prüfen, wie eine Kampagne den Respekt für Beschäftigte, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, stärken kann. Die Politik wird aufgefordert, für gute Ausbildung und ausreichend Personal in diesen Bereichen zu sorgen.

Europa: Solidarisch und gerecht

Europa steckt in der Krise – die kritische Situation in Italien, der Rechtsruck in Polen und Ungarn, oder der Konflikt im Nahen Osten. Die Liste der Herausforderungen ist lang. In dieser Situation haben sich die DGB-Delegierten – rund ein Jahr vor den Wahlen zum EU-Parlament – für Europa stark gemacht. Die Ziele, Europa zu stärken und die EU endlich demokratischer und sozialer zu gestalten, wurden in mehreren Anträgen (A001 / A008) formuliert und angenommen. Lohndumping und dem Abbau sozialer Standards erteilten die Delegierten eine klare Absage. Sie beschlossen die Priorität, ein soziales Europa zu verwirklichen, das die Beschäftigten durch starke Arbeitnehmerrechte schützt.

Ein Antrag sprach sich dafür aus, der Europamüdigkeit und dem Vertrauensverlust der EU entgegenwirken. Dazu haben die Delegierten eine Offensive auf europäischer Ebene beschlossen, um Gute Arbeit, Faire Mobilität und hohe soziale Sicherheit zu garantieren und die interregionale Gewerkschaftsarbeit zu stärken.

Solidarität mit Radkurieren

Die RadfahrerInnen von Essens-Lieferdiensten wie Foodora, Lieferando oder Deliveroo prägen mittlerweile das Bild vieler Innenstädte. Die Rad-Kuriere liefern praktisch rund um die Uhr Essen aus. Allerdings profitieren die Beschäftigten nicht vom Boom der Plattformen. Sie fahren häufig für geringe Löhne, ohne soziale Absicherung und Mitbestimmung.

Solidarität mit Deliveroo-FahrerInnen

DGB / Simone M. Neumann

Zwei ehemalige Kuriere von Deliveroo auf dem DGB-Kongress.

Vor einem Jahr ist es den FahrerInnen von Deliveroo in Köln gelungen, einen Betriebsrat zu gründen. Allerdings ist nun auch der letzte Betriebsrat seinen Job los – alle Verträge waren befristet und sind ausgelaufen. Mit einem Initiativantrag unterstützten die Delegierten ausdrücklich das Engagement für Gute Arbeit und forderten die Plattformbetreiber auf, die KollegInnen wieder einzustellen. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich solidarisch.

Beschlüsse: Der DGB fordert

  • In einem Initiativantrag forderten die Delegierten von der Bundesregierung schnelle und effektive Maßnahmen für „nachhaltigen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit“. (I001)
  • Die Regierung wird aufgefordert, zügig für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen und einen entsprechenden Tarifvertrag allgemein verbindlich zu erklären (I002).
  • Die Situation der Geflüchteten soll verbessert werden. Unter anderem soll die Residenzpflicht für Asylsuchende aufgehoben werden. Die geplanten „Anker-Zentren“ lehnt der DGB ab. (A010/A011)
  • Der Kongress fordert eine Mindestausbildungsvergütung. Diese müsse mindestens 80 Prozent der branchenüblichen tariflichen Ausbildungs-vergütung betragen. (B024)
  • Beschäftigte sollen ein freies Gestaltungsrecht bei der Pflege erhalten. Dafür soll das Pflegezeit- und Pflegestärkungsgesetz novelliert werden. (B030)
  • Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll erneuert werden, u.a. soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Zudem soll das Gesetz für Kirchen gelten. (B026)
  • Der DGB fordert, dass der Studierendenstatus für die Kranken-und Pflegeversicherung unabhängig vom Alter anerkannt wird. (B037)
  • Der DGB setzt sich für die Koalitionsfreiheit von BeamtInnen und mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein. (C006/C007/C008)
  • Die Gewerkschaften wollen Privatisierungen im Bildungsbereich eindämmen. Stattdessen soll wesentlich mehr in Bildung investiert werden. (C009)
  • Finanzpolitische Entscheidungen des Bundes sollen künftig auf ihre jeweiligen Auswirkungen für Frauen und Männer geprüft werden. (C010)
  • Der DGB wird Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO). (E003)
  • Der DGB-Bundesvorstand ist aufgerufen, einen DGB-Bundesarbeitskreis LSBTIQQAAP+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle, Queer, Questioning, Asexuelle, Alliierte, Pansexuelle und Weitere) einzurichten. (E004)

Alle Anträge, die der DGB-Kongress beschlossen hat, gibt es unter:

www.dgb.de/-/RtB

 


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