Deutscher Gewerkschaftsbund

06.10.2016

CETA: Das steht in den kommenden Wochen an

In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob und in welcher Form CETA zustande kommt. Wir zeigen, wer wann wo über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada berät und abstimmt.

12.10.2016 bis 13.10.2016

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge zu CETA. Die Anträge zielen darauf, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern.

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18.10.2016

Die offizielle Zustimmung zu CETA kann vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten in jeder Formation verkündet werden. Bisher geht man davon aus, dass der Rat am 18.10. – an dem die Außenminister zusammenkommen – CETA zur Unterschrift freigeben.

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27.10.2016

Beim Gipfel soll CETA offiziell von Cecilia Malmström, der Handelskommissarin der EU-Kommission und Chrystia Freeland, der Handelsministerin von Kanada, unterschrieben werden.

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01.01.2017

Nach der Unterzeichnung geht der Vertrag ans europäische Parlament. Eine Entscheidung steht voraussichtlich Anfang 2017 an.

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01.01.2017

Sollte CETA als gemischtes Abkommen unterzeichnet werden – wovon derzeit auszugehen ist, dann müssen nach der Ratifizierung im Europäischen Parlament (EP) die Parlamente der Mitgliedsstaaten über die Teile im CETA-Abkommen abstimmen, die in ihre Kompetenz fallen. Dieser Prozess wird voraussichtlich mehrere Monaten dauern.

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28.09.2016
Freihandelsabkommen
CE­TA: nach­bes­sern!
einblick 15/2016
flickr/Ruben Neugebauer, CC BY 2.0
Der DGB fordert beim kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen weiterhin Nachbesserungen – insbesondere rechtsverbindliche Vereinbarungen beim Investorenschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Arbeitnehmerrechten.
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20.09.2016
Freihandel
Pro­test war rich­tig: CE­TA so nicht zu­stim­mungs­fä­hig
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bewertet positiv, dass der SPD-Parteikonvent wesentliche Forderungen der Gewerkschaften in seinen Leitantrag zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada aufgenommen hat. Diese müssten jetzt rechtsverbindlich umgesetzt werden. Der Protest gegen CETA sei aber nach wie vor richtig: "So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig", sagte Hoffmann im SWR-Tagesgespräch.
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17.09.2016
Demonstration
#Stop­Ce­taT­TIP: 320.000 de­mons­trie­ren für ge­rech­ten Welt­han­del
flickr.com/ceta_und_ttip_stoppen, CC-BY 2.0
320.000 Menschen haben heute auf sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Der DGB hatte als Teil eines Bündnisses zu den Demonstrationen aufgerufen.
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19.08.2016

TTIP und CETA: Die Debatten der vergangenen Jahre

einblick 14/2016

"TTIP und CETA - was bisher geschah": In unserem Storify zeigen wir, was rund um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kanada (CETA) bisher diskutiert, verhandelt, gefordert und entschieden wurde. Alle Infos zu den Demonstrationen in sieben Städten am 17. September 2016 gibt es hier...


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