Deutscher Gewerkschaftsbund

30.08.2013

Klaus Wiesehügel: „Ich bin noch nie vor Verantwortung weggelaufen“

Nach 18 Jahren als Vorsitzender der IG BAU tritt Klaus Wiesehügel nicht mehr an. Als Mitglied im SPD-Kompetenzteam will er nach der Bundestagswahl neuer Arbeitsminister werden. Im einblick-Interview zieht er Bilanz.

Klaus Wiesehügel

Der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel einblick

Nach 18 Jahren als Vorsitzender trittst du nicht mehr an. Wieso?

Wer A sagt, muss auch B sagen. Als ich der Berufung ins SPD-Kompetenzteam folgte, war mir klar, dass das eine Zäsur für mich bedeutet.

Wie groß ist die Belastung, eine Gewerkschaft zu führen und gleichzeitig Wahlkampf zu machen?

Wenn der Wahlkampf zu Ende ist, hätte ich nichts gegen eine Woche Urlaub. Wenn wir gewinnen, wird das nicht gehen. Wahlkämpfer und gleichzeitig IG BAU-Vorsitzender zu sein, ist schon eine Vollzeitbelastung, und zwar nicht acht oder zwölf Stunden, sondern bis zu 17 Stunden täglich.

Das zeigt, dass du an den Erfolg glaubst. Die Meinungsforscher geben Rot-Grün aber kaum Chancen. Gibt es einen Plan B?

Nein. Ich mache mir keinerlei Gedanken derzeit darüber, was wäre, wenn es nicht klappt. Wer einkalkuliert, dass er verlieren kann, ist schon fast auf der Verliererstraße. Im Übrigen glaube ich den Meinungsforschern kein Wort. Bezogen auf die Niedersachsen-Wahl, bei der sie alle im Vorfeld MacAllister vorn sahen, müssen sie nun mühselig erklären, weshalb der Ministerpräsident jetzt Stefan Weil heißt und von der SPD kommt. Es gab einige Wahlen, in denen sich in den letzten Wochen das Meinungsbild noch entscheidend änderte. Ich glaube, dass der Wahlkampf erst jetzt richtig losgeht. Es ist doch ganz spannend, wenn Finanzminister Schäuble erzählt, dass wir ein weiteres Hilfspaket für Griechenland brauchen, und gleichzeitig hat die Kanzlerin ihren Bürgern versprochen, kein Geld mehr für Griechenland zur Verfügung zu stellen.

Du gehörst zu den entschiedenen Kritikern der Agenda 2010-Politik der SPD. Ist die SPD von heute eine andere?

Absolut. Wer mir nicht glaubt, sollte sich die Mühe machen, im SPD-Wahlprogramm nachzulesen, was dort über Arbeit und Rente steht. Der Entwurf für ein Regierungsprogramm stellt den Wert der Arbeit und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt.

Falls du Arbeitsminister wirst, welche drei Maßnahmen stünden ganz oben auf deiner Agenda?

Am wichtigsten ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Dann muss das Betriebsverfassungsgesetz so geändert werden, dass die Betriebsräte bei Leiharbeit und Werkverträgen mitbestimmen können. Und es muss Schluss sein mit sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen.

Deine Amtszeit als IG BAU-Vorsitzender war auch geprägt durch einen Niedergang der Baubranche. Welche Folgen hatte das?

Das war eine Katastrophe, die über uns ab Mitte der 1990er Jahre hereinbrach. Die steuerlichen Sonderabschreibungen von 50 Prozent beim Erwerb einer Immobilie im Osten wurden gestrichen, darauf brachen die Firmen und damit die Arbeitsplätze im Osten reihenweise ein. Der Bauboom im Osten war eine Blase, wie wir heute wissen. Die hohen steuerlichen Vorteile hatten zu einem Explodieren des Marktes geführt, sodass es etwa in Mecklenburg-Vorpommern dreimal so viele Baufirmen gab wie in Hamburg. Wir haben uns damals gegen diese Politik nicht gewehrt, heute wissen wir, dass sie falsch war. Irgendwann platzt die Blase. Gleichzeitig kam die Öffnung des Europäischen Binnenmarktes.

Wie wirkte sich das aus?

Wir wurden regelrecht überlaufen von ArbeitnehmerInnen, die per Werkvertrag auf unsere Baustellen kamen und unter deutlich schlechteren Bedingungen als den von uns ausgehandelten dort arbeiteten. Die anderen Gewerkschaften erleben das erst jetzt. Wenn sie per Tarifvertrag den Missbrauch der Leiharbeit eingefangen haben, weichen die Unternehmer auf Werkverträge aus. Auf dem Bau ist Leiharbeit schon seit Anfang der 1990er Jahre verboten. Das war ein Erfolg, der aber auch dazu geführt hat, dass wir den Missbrauch von Werkverträgen als illegale Arbeitnehmerüberlassung schon sehr früh kennengelernt haben und seitdem bekämpfen. Eine befriedigende Lösung gibt es bis heute nicht. Immerhin haben wir für den Bau eine Generalunternehmerhaftung erreicht, aber das war erst nach der Krise.

Wie reagierte die IG BAU auf die Baukrise?

Die Zahl der Bau-Arbeitsplätze ist von gut 1,4 Millionen auf unter 700 000 eingebrochen. Das heißt: Jeder zweite Bauarbeiter hat seinen Job verloren. Das hatte natürlich Folgen für die Mitgliederentwicklung der IG BAU. Das war unsere Hauptbranche. Wir waren bis dahin die Bau-Gewerkschaft. Die Baubranche hat das gleiche erlebt wie die Textilindustrie oder der Bergbau. Auf einmal waren die Arbeitsplätze weg. Es ist enorm schwer für eine Gewerkschaft, dann die gesamte Bandbreite ihrer Leistungen aufrecht zu erhalten inklusive der Zahl der Gewerkschaftssekretäre und -büros. Wir haben uns entschieden, nicht mit einer der beiden großen Gewerkschaften zu fusionieren, sondern den Weg allein mühsam zu gehen. Wir haben einige Strukturveränderungen innerhalb unserer Organisation vollzogen, die wehgetan haben. Aber wir wussten, dass die Krise irgendwann ein Ende hat. 2006 war die Krise überwunden, jetzt steigen die Beschäftigungszahlen am Bau wieder an. Auch im Gebäudereinigerhandwerk sind wir an einem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr steil nach oben geht, sodass die Mitgliederzahl stabil bei rund 300 000 liegt.

Vor einigen Jahren habt ihr begonnen, die IG BAU zur Mitmachgewerkschaft umzubauen. Wie ist das angenommen worden?

Es ist sehr schwierig, den Schwerpunkt in einer Organisation auf das Ehrenamt zu verlagern. Ehrenamtliche Funktionäre können sich nicht den ganzen Tag mit Gewerkschaftsarbeit beschäftigen. Man muss die Arbeit auf mehr Köpfe verteilen. Das muss man lernen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben jetzt das Ehrenamt in den örtlichen Strukturen der Organisation verankert. Das funktioniert sehr gut, aber die Verbindung zu den Betrieben ist abgerissen. Die Sekretäre gehen in die Betriebe, haben aber nicht unbedingt die Anbindung an ihre ehrenamtlichen Strukturen, die sozusagen den „Verein IG BAU“ repräsentieren. Das miteinander zu verbinden, ist uns noch nicht gelungen. Das ist die große Herausforderung der nächsten Zeit.

Bedauerst du es, dass du an diesem Prozess, den du mit angestoßen hast, nicht mehr beteiligt bist?

Dass ich das nicht mehr zu Ende führen kann, bedauere ich schon. Ich bin überzeugt, dass die IG BAU den Umbau an der einen oder anderen Stelle noch feiner justieren kann, sodass es dann läuft. Vor ein, zwei Jahren habe ich eine Coaching-Stelle in meiner Abteilung eingerichtet, die die Prozesse begleitet, unterstützt und steuert. Ich habe selbst als Mentor eine Region betreut und vor Ort Projekte initiiert und begleitet. Damit ist am 10. September Schluss. Aber es wäre Weglaufen vor der Verantwortung, die Chance nicht zu ergreifen, möglicherweise ein Ministerium zu übernehmen, in dem die Gesetze gemacht werden, die für meine IG-BAU-Kollegen und für alle Beschäftigten von entscheidender Bedeutung sind. Ich bin noch nie vor Verantwortung weggelaufen. Wenn man mich gefragt hat, ob ich bereit bin, vorne in der ersten Linie zu kämpfen, habe ich mich dem immer gestellt.

Wo hättest du gern als IG BAU-Vorsitzender mehr erreicht?

Ganz klar bei der Mitgliederentwicklung. Ich hatte erwartet, dass wir mit den neuen Methoden der Mitgliedergewinnung wie dem Organizing mehr erreichen. Ich hatte auch gehofft, dass die Verbindung von Ehrenamt und Betrieb reibungsloser klappt.

Wie ist der Stand zurzeit? Wie sehen die Zahlen in diesem Jahr aus?

Momentan wird viel miteinander telefoniert. Das liegt sicher daran, dass nicht nur ich, sondern auch Bärbel Feltrini, im Vorstand für die Gebäudereiniger verantwortlich, in die Politik wechselt. Deshalb stehen wir nicht so da, wie wir es könnten. Aber das ist temporär. Wenn die neue Mannschaft steht, wird sich das wieder ändern.

Apropos neue Mannschaft – im Wahlvorschlag des Gewerkschaftsbeirates für den neuen Vorstand gibt es keine Frau. Bleibt das dabei?

Ich gehe davon aus, dass der Kongress auch eine Frau in den Vorstand wählt. Ich werde auf dem Gewerkschaftskongress dazu Stellung nehmen. In unserer Satzung steht, dass Frauen in allen Gremien vertreten sein sollen. Wir haben allein fast 60 000 Gebäudereinigerinnen in der Organisation, und auch in den anderen Bereichen haben wir Frauen. Die müssen im Vorstand vertreten sein. Der Bundesfrauenausschuss hat mittlerweile eine andere Kandidatin vorgeschlagen, die noch nicht im Rennen war.

Was ist aus deiner Sicht der größte Erfolg in deiner Amtszeit?

Das ist das Saisonkurzarbeitergeld. Seit Mitte der 1990ern, also noch während der Kohl-Regierung, mussten wir einen massiven Kampf um den Erhalt des Schlechtwettergeldes für die Bau-Beschäftigten führen. Auch unter der rot-grünen Regierung ab 1998 gab es zu Beginn keine zufriedenstellende Lösung. Dann ist es mir aber gelungen, das Saisonkurzarbeitergeld durchzusetzen. Das ist besser als das alte Schlechtwettergeld, weil es auch gezahlt wird, wenn wirtschaftliche Gründe für die reduzierte Arbeit vorliegen. Letztendlich war das die Blaupause für die Regelung zum Kurzarbeitergeld, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland besser als andere Länder ohne massive Entlassungen durch die Krise gekommen ist. Der zweite, ganz große Erfolg war, dass ich 1997 als erster Gewerkschaftsvorsitzender einen allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohn durchgesetzt habe.

Bist du also sozusagen der Vater des Mindestlohns in Deutschland?

Wenn man so will, ja. Morgens um sieben habe ich damals gemeinsam mit dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt bei Arbeitsminister Norbert Blüm am Schreibtisch im Beisein der Arbeitgebervertreter aus der Baubranche um den Mindestlohn gefeilscht. Vorausgegangen war eine große Auseinandersetzung darüber, ob es überhaupt einen Mindestlohn gibt. Wir waren fast in einem Arbeitskampf. Seitdem sind die tariflichen Mindestlöhne in unseren Branchen ausgebaut worden, nach dem Bau folgten die Maler, die Gerüstbauer, die Dachdecker, die Gebäudereiniger. Und mit meiner Berufung ins  Kompetenzteam der SPD schließt sich der Kreis: Ich könnte der erste Arbeitsminister sein, der einen gesetzlichen Mindestlohn erlässt.

Erschienen in: einblick 15/2013 vom 02.09.2013


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