Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2013

Möllenberg: Die Arbeit geht uns nicht aus

Nach 21 Jahren als Vorsitzender der NGG tritt Franz-Josef Möllenberg nicht mehr an. Im einblick-Interview zieht er Bilanz.

Wie lautet dein Fazit der letzten 21 Jahre?
Am Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit hat sich nichts geändert. Das heißt, wir brauchen auch in Zukunft starke Gewerkschaften und eine starke NGG.

Was hat deine Zeit als Vorsitzender geprägt?
Politisch hat sich in dieser Zeit eine Menge getan. Nach der Erstarrung der Kohl-Zeit gab es 1998 mit Rot-Grün die große Hoffnung auf einen Politikwechsel. In der Tat gab es positive Ansätze. Wir sollten das über all die negativen Folgen der Agenda 2010 nicht vergessen. Arbeitsminister Walter Riester hat Einiges in unserem Sinn bewegt – von der Reform der Betriebsverfassung bis zur Deckelung der geringfügigen Beschäftigung. Riester und die SPD haben dafür viel Gegenwind erhalten, von den Verlegern, auch vom Hotel- und Gaststättenverband. Im Rückblick sehe ich es als Fehler an, dass die Gewerkschaften ihm nicht die Unterstützung gegeben haben, die notwendig gewesen wäre. Man darf nicht immer nur die Schuld bei anderen suchen, wenn etwas schief gelaufen ist.

Union und SPD verhandeln über die große Koalition. Ist aus Sicht der NGG der gesetzliche Mindestlohn ein Muss?
Es gibt keine Veranlassung, Abstriche an unserer Forderung zu machen. Wie notwendig ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist, zeigen unsere Bemühungen, in der Fleischwarenindustrie einen Mindestlohn tariflich zu regeln. Die Arbeitgeber beharren auf unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West. 23 Jahre nach der deutschen Einheit ist das aus unserer Sicht falsch. Die Produktivität ist in Ost und West, in Nord und Süd praktisch gleich. Fakt ist: Unsere Mindestlohn-Kampagne ist eine der erfolgreichsten Kampagnen der Gewerkschaften. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Forderung nach dem Gesetzgeber rührt auch daher, dass die Gewerkschaften in einigen Branchen und Regionen nicht allein in der Lage sind, gute Löhne und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Sie ist deshalb letztlich auch ein Ausdruck von Schwäche. Aber es geht uns nicht nur um den Mindestlohn, wir fordern von der Politik insgesamt eine neue Ordnung der Arbeit.

Was muss in einer neuen Ordnung der Arbeit geregelt werden?
Werkverträge sind das neue Krebsgeschwür. Wir wollen verhindern, dass sie dazu missbraucht werden, tariflich geregelte Arbeitsbedingungen zu unterlaufen. Da führt kein Weg an einer Erweiterung der Mitbestimmung der Betriebsräte vorbei. Das gilt auch für die Leiharbeit. Es muss verhindert werden, dass Leiharbeitskräfte als Streikbrecher eingesetzt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten.

Wie siehst du die Zukunft der Gewerkschaften und der NGG?
Die wichtigste Aufgabe von Gewerkschaften, nicht nur der NGG, bleibt die Mitgliederwerbung. Wir brauchen engagierte Mitglieder, die sich für ihre Interessen einsetzen. Es geht darum, durchsetzungsfähig in Arbeitskämpfen zu bleiben. Allein auf die Politik zu setzen, um gewerkschaftliche Forderungen durchzusetzen, greift zu kurz. Wir haben in der NGG seit einigen Jahren erfreuliche Entwicklungen, was die Zahl unserer Mitglieder angeht. Das verdanken wir dem Engagement von vielen Tausend Kolleginnen und Kollegen. Sie vertreten mit Herzblut in unserer kleinen, aber feinen Gewerkschaft jeden Tag Arbeitnehmerinteressen und bieten ihren Arbeitgebern die Stirn.

Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Gewerkschaftstags?
Ein Schwerpunkt ist die demografische Entwicklung. Das ist ein Thema, mit dem wir uns schon länger beschäftigen. Arbeitgeber und Politik haben ein Problem mit älter werdenden Belegschaften. Wir werden auf dem Gewerkschaftstag deutlich machen: Wir haben die Lösungen dafür. Ein weiterer Schwerpunkt ist Lebensmittelpolitik. Der Umgang mit Lebensmitteln wird in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung an Bedeutung gewinnen. Es kann nicht sein, dass man immer nur sagt „mehr, mehr, mehr“ und keine Rücksicht nimmt auf die Qualität der Produkte. Gute Qualität kann es nur mit guten Arbeitsbedingungen geben.

Was sind die zentralen Herausforderungen bei der demografischen Entwicklung?
Der größte Fehler war das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters auf 67. Wir sind nach wie vor dagegen. Wir müssen stattdessen über flexible Übergänge in den Ruhestand nachdenken und Altersarmut verhindern. Die Rente mit 67 blendet die Realitäten des Produktionsbetriebes aus, die Einflüsse am Arbeitsplatz wie Hitze, Lärm, Nässe und Kälte. Sie verkennt, was Schichtarbeit bedeutet und was eine Bäckereiverkäuferin leistet, die von morgens bis abends an sechs Tagen in der Woche hinter der Ladentheke steht. Sie berücksichtigt nicht, wieviel Gewicht eine Kollegin oder ein Kollege im Service des Gastgewerbes schleppt und wie viele Kilometer er oder sie läuft. Ein Umdenken bei der Rente kann die NGG natürlich kaum allein bewirken. Das machen wir gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften im DGB. Also, die Arbeit geht uns nicht aus.

Nicht nur bei der NGG, auch in anderen Gewerkschaften und im DGB gibt oder gab es Führungswechsel.
Ja, die Gewerkschaften erhalten ein neues Gesicht. In fünf der acht Mitgliedsgewerkschaften gibt es neue Vorsitzende, auch Michael Sommer wird 2014 nicht mehr für den DGB-Vorsitz kandidieren. Sie alle haben viel für die Gewerkschaften geleistet. Ich bin mir aber sicher: Jeder Wechsel bietet auch eine Chance.

Erschienen in: einblick 20/2013 vom 11.11.2013
Online seit: 8.11.2013


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