Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2013
Ein Jahrzehnt Europäische Aktiengesellschaft (SE)

Rechtsform hat sich nicht durchgesetzt

Vor rund zehn Jahren wurde die Idee einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) nach mehr als 30 Jahren Debatte umgesetzt. Die Bilanz der Gewerkschaften ist eher durchwachsen.

Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft erfordern neue Organisationsformen der Unternehmen. Darin sind sich Gewerkschaften mit Arbeitgebern und Politik seit Jahrzehnten einig. Vor rund zehn Jahren wurde mit der Europäischen Aktiengesellschaft eine erste völlig neue europäische Rechtsform für Unternehmen geschaffen, die transnational tätig sein wollen. Mit der SE sollte die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa gestärkt werden, hofften die Befürworter der SE. Die Kritiker befürchteten dagegen, dass die neue Rechtsform genutzt werden könnte, um Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Weder das eine noch das andere ist eingetreten. Die SE ist eine „Nischenrechtsform“ geblieben, schätzt Marie Seyboth, Abteilungsleiterin Mitbestimmungspolitik und Justiziarin beim DGB-Bundesvorstand.

SE

Der Schein trügt – gerade mal gut 1700 aller Unternehmen in Europa haben in den letzten zehn Jahren die Rechtsform SE gewählt. Bei insgesamt über 20 Millionen Unternehmen bleibt ihr Anteil verschwindend gering. einblick

Untergeordnete Rolle
Auch wenn mittlerweile über 1700 Europäische Aktiengesellschaften in 30 europäischen Staaten gegründet wurden, sind es gerade mal gut 700000 Beschäftigte, die in einer SE arbeiten. In den meisten europäischen Mitgliedstaaten spielen Europäische Aktiengesellschaften nur eine sehr untergeordnete Rolle. Eine nennenswerte Anzahl von SE wurde lediglich in Tschechien (bis Ende 2012: 1055) und in Deutschland (243) gegründet.

Unterschiedliche Kulturen und Traditionen berücksichtigen
Die Richtlinie regelt, dass die Arbeitnehmermitbestimmung in einer SE zwischen der Unternehmensleitung und einem besonderen Verhandlungsgremium der ArbeitnehmerInnen unter Einbeziehung von Gewerkschaften ausgehandelt werden muss. „Diese Verhandlungslösung hat sich bewährt“, sagt Marie Seyboth vom DGB. Nur durch eine solche Vereinbarung könne sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Traditionen, Kultur und Geschichte der Arbeitnehmerbeteiligung in den Mitgliedstaaten der EU anerkannt werden. „Positiv ist aus unserer Sicht vor allem, dass durch die Mitbestimmung in der SE Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ländern, die bislang nicht über Modelle der Unternehmensmitbestimmung verfügten, in den Schutzbereich der Unternehmensmitbestimmung gelangen“, betont DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.

Lückenhafte Regelungen
Die Bilanz der Gewerkschaften offenbart aber auch, dass die gesetzlichen Regelungen zur SE Lücken enthalten. Dazu gehört etwa das statische Festschreiben des Mitbestimmungsniveaus. Zudem legen verschiedene SE-Gründungen die Vermutung nahe, dass einige kleinere Unternehmen mit einer Anzahl von ArbeitnehmerInnen knapp unter dem Schwellenwert des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 die Gründung einer SE betreiben, um die Einführung einer quasi-paritätischen Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 verhindern zu können. Die Mitbestimmung wird sozusagen „eingefroren“, erklärt Marie Seyboth.

Beteiligungsregelungen ausbauen
Um diesen Wildwuchs zu verhindern, müssen aus Sicht von EGB und DGB die Beteiligungsrechte der ArbeitnehmerInnen in der EU grundsätzlich ausgebaut werden. Auch bei den geplanten neuen europäischen Unternehmensformen wie etwa der Europäischen Privatgesellschaft müssen sie berücksichtigt werden. „Wir brauchen europaweite Standards der Arbeitnehmermitbestimmung“, fordert Claudia Menne vom Sekretariat des Europäischen Gewerkschaftsbundes. „Demokratische Teilhabe der Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften muss in Zukunft eine europäische Dimension besitzen, die über das, was wir kennen, weit hinausgeht“, erklärt Dietmar Hexel. Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Umstrukturierungen und Standortkonkurrenz sei die Weiterentwicklung einer europäischen Mitbestimmungskultur sehr dringend. Dieses Ziel könnte aus Sicht des DGB über eine europäische Richtlinie für die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen an der Unternehmenskontrolle erreicht werden.

Erschienen in: einblick 7/2013 vom 15.4.2013
Online seit: 12.4.2013


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