Deutscher Gewerkschaftsbund

24.05.2012

Politik für eine gerechte Gesellschaft: Umdenken – gegenlenken!

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer

DGB

In wenigen Wochen beginnt in Rio de Janeiro die „Rio plus 20“-Konferenz. 20 Jahre nach dem ersten UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung wird am selben Ort Bilanz gezogen. Sie wird negativ ausfallen. Denn wir leben in einer Zeit, die von sich gegenseitig bedingenden und verschärfenden Krisen geprägt ist: die Entwertung der Arbeit, die Schuldenkrise, die Sozialstaatskrise, die ökologische Krise, die Ernährungskrise und in der Gesamtheit eine Legitimations- und Demokratiekrise.

Keine dieser Krisen ist vom Himmel gefallen. Die politisch Verantwortlichen haben sie durch falsche Entscheidungen und Weichenstellungen verursacht, Banker und Finanzjongleure haben sie verschärft. Die Politik steuert nicht, sie ist getrieben. Die Zuspitzung der Eurokrise unterstreicht, wie wichtig es ist, Alternativen zur einseitigen Kürzungspolitik zu finden.

Gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und Einrichtungen der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) setzen wir uns für eine Neuordnung und Neudefinition der Wirtschaft, die Stärkung der Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit ein. In dieser Kooperation arbeiten erstmals drei wichtige gesellschaftliche Kräfte zusammen. Wir werben auf dem Transformationskongress gemeinsam für ein Umdenken und eine neue Politik. Diese Kooperation ist dabei schon für sich ein wichtiges Signal.

Wir setzen uns für die Transformation der Verhältnisse ein, für verbindliche Regeln für die Märkte und damit für einen Politikwechsel. Es ist höchste Zeit, umzudenken! Es ist an der Zeit, endlich gegenzulenken und einer Politik entgegenzuwirken, die die gesellschaftliche Spaltung vertieft, eine ganze Generation um ihre Zukunft bringt und den Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen nicht stoppen will oder kann.

Dabei beginnen wir nicht bei Null, sondern knüpfen an unsere unterschiedlichen Werte, Traditionen und Positionen an. Wir Gewerkschaften haben unseren Wertekanon mit den Kernen Solidarität und Gerechtigkeit, mit starker internationaler Ausrichtung. Auf dieser Grundlage streiten wir seit vielen Jahrzehnten für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und eine starke Demokratie. Die Neugestaltung der Wirtschaft ist für uns untrennbar mit mehr Demokratie verbunden. Deswegen streiten wir nicht nur für den Erhalt der Mitbestimmung, sondern wir wollen sie zum Exportschlager machen. Wir wollen, dass die Beschäftigten mitbestimmen können, wenn es um ihr Unternehmen und damit auch ihre Arbeitsplätze geht.

Neben Gerechtigkeit und Solidarität setzt sich der DGB für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft ein. „Wer das Leben der Menschen für die Zukunft sichern will, muss ökologisch umsteuern. Der Ressourcen- und Energieverbrauch muss erheblich reduziert werden.“ So heißt es im DGB-Grundsatzprogramm von 1996.

Doch nachhaltiges Wirtschaften ist nicht leicht zu haben. Wir sehen das am nachholenden Wachstum der Schwellenländer, das auf den alten, quantitativen Prinzipien basiert. Doch wer in den Industrie­ländern mag ihnen das ernsthaft vorwerfen? Umso wichtiger ist es, dass wir ein anderes Leit- und Vorbild entwickeln. Das kann der sozial-ökologische Umbau in den westlichen Industriestaaten sein, damit der Kurs des „immer mehr“ nicht als alternativlos hingestellt werden kann. Deutschland hat mit der Energiewende hier die Chance, globaler Vorreiter zu sein.

Sozialökologische Modernisierung meint qualitatives Wachstum und setzt auch auf den Ausbau sozialer Dienstleistungen. Es geht nicht um „immer mehr“, sondern um „immer besser und effektiver“. Bessere Bildung und Daseinsvorsorge, bessere Arbeitsbedingungen, mehr soziale Teilhabe – und das alles global. Wichtig ist uns, dass nachhaltiges Wirtschaften und Gute Arbeit nicht als Gegensätze dargestellt werden. Eine Branche, in der die Arbeitsbedingungen schlecht sind, kann weder modern noch zukunftsfähig sein.

Solidarität, Gerechtigkeit und Gute Arbeit waren und sind keine Selbstverständlichkeiten – man muss immer wieder von Neuem dafür kämpfen, mit starken Bündnispartnern, die auch diese Ziele verfolgen. Einen Aufschlag machen wir mit dem Transformationskongress.


Prominente Gäste
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wird gemeinsam mit Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD, und Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzringes, den Transformationskongress am 8. Juni eröffnen. Nachhaltig handeln, Wirtschaft neu gestalten, Demokratie stärken: Unter diesem Motto wollen DGB, Deutscher Naturschutzring und Einrichtungen der Evangelischen Kirche auf dem Kongress am 8./9. Juni gemeinsam mit Wissenschaft und Politik die Debatte über eine nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft führen (einblick 9/12). Namhafte Wissenschaftler- Innen haben ihre Beteiligung zugesagt. So wird der USamerikanische Ökonom Prof. Dr. James K. Galbraith über das „nächste ökonomische Welt-Modell“ referieren. Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, will im Sinne Willi Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Am Diskurs über eine nachhaltige Zukunft von Arbeit, Wirtschaft und Demokratie nehmen zahlreiche bekannte WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie VertreterInnen von Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden teil, u.a. Dr. Stephan Schulmeister (Austrian Institute of Economic Research), Prof. Dr. Petra Dobner (Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Universität Hamburg), Prof. Colin Crouch (Warwick Business School), Präses Dr. h.c. Nikolaus Schneider (EKDRatsvorsitzender), Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzringes und IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Mehr Infos: www.transformationskongress.de

Erschienen in: einblick 10/2012 vom 29.05.2012
Online seit: 25.05.2012


Nach oben
Ge­sell­schaft im Um­bruch: Die Grund­la­gen sind er­schüt­tert
DGB/Simone M. Neumann
Die Transformation hat längst begonnen, davon ist Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland und Präsidiumsmitglied des Umwelt-Dachverbandes Deutscher Naturschutzring, überzeugt.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
L20-Gewerkschaften fordern von G20 Einsatz für faire Globalisierung
Bei dem G20-Treffen im Juli müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das ist die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die heute bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin heute übergeben wird, formulieren die L20 klare Erwartungen. Zur Pressemeldung
Artikel
TTIP und CETA: Die Debatten der vergangenen Jahre
"TTIP und CETA - was bisher geschah": In unserem Storify zeigen wir, was rund um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kanada (CETA) bisher diskutiert, verhandelt, gefordert und entschieden wurde. weiterlesen …
Artikel
Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus verliehen
Der Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus geht in diesem Jahr an zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung für ihre Recherchen und Enthüllungen rund um die „Panama Papers“. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten