Deutscher Gewerkschaftsbund

01.10.2015

Gesetzentwurf mit großen Lücken

Deutschland kann die Herausforderungen trotz der weiter steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen, betont der DGB. Doch das geplante Gesetz wird den Anforderungen nicht gerecht.

Flüchtlinge. Das Asylpaket der Bundesregierung hält der DGB nicht für ausreichend. Der Entwurf zum Asylbeschleunigungsgesetz geht für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in die falsche Richtung: „Soziale Leistungen werden eingeschränkt, Abschiebungen erleichtert und die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert.“ So werde Integration behindert, statt forciert, kritisiert der DGB. Bei den angeblich sicheren Herkunftsländern werde ignoriert, dass es dort Rassismus und Gewalt gegen Minderheiten gibt. Die Menschen brauchen aber ein Recht auf Asyl und eine individuelle Prüfung ihres Antrags. In seiner Stellungnahme lehnt der DGB auch die geplante Änderung von Geld- in Sachleistungen ab. Das Geld werde für den täglichen Bedarf benötigt und sei kein Taschengeld, betont der DGB. Sachleistungen würden den Verwaltungs- und Kostenaufwand der Kommunen erhöhen.

Arbeitsverbote faktisch ausgeweitet

Die geplante gesetzliche Regelung hilft kaum bei der Arbeitsmarktintegration. Faktisch werden die Arbeitsverbote ausgeweitet. Denn statt der bisherigen drei Monate sollen die Flüchtlinge nun ein halbes Jahr in den Erstaufnahmestellen verbleiben – dort gilt ein generelles Arbeitsverbot. Sprachkurse sollten allen möglichst früh angeboten werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verwies erneut auf die gemeinsame Forderung von Arbeitgebern, Kirchen und Gewerkschaften, nach der die jugendlichen Flüchtlinge einen sicheren Aufenthaltsstatus außerhalb der Duldung und unabhängig vom Status ihrer Eltern brauchen, und zwar für die Zeit der Ausbildung und zwei weitere Jahre. Schließlich werde kein Unternehmen die jungen Flüchtlinge unter Vertrag nehmen, wenn sie mit einer Abschiebung rechnen müssen. Das Ansinnen einiger CDU-Politiker und Arbeitgeber wiederum, Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohns zu bezahlen ist für DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell nicht nur „ein unsäglicher Vorschlag“: „Wir wollen gute Arbeit auch für Asylsuchende.“ Die müsse allerdings auch kontrolliert werden. Engmaschige Kontrollen seien wichtig .

Die DGB-Stellungnahme gibt es hier...

Erschienen in: einblick 17/2015 vom 05.10.2015


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