Deutscher Gewerkschaftsbund

30.11.2012
Allgemeinverbindlicherklärungen

Für sozialen und betrieblichen Frieden

Das Tarifvertragssystem ist unter Druck. Eine Ursache sind Austritte aus den Arbeitgeberverbänden und Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung. Auch der wachsende Niedriglohnsektor schwächt das Tarifsystem. Und: Immer weniger Tarifverträge werden für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen ist ein erprobtes Instrument, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sie verhindert Nachteile zu Lasten der tarifgebundenen Unternehmen und Beschäftigten. Die AVE verliert stark an Bedeutung: Von 1991 bis 2011 ist die Anzahl allgemeinverbindlicher Tarifverträge von 622 auf 495 gesunken. Gerade einmal 1,5 Prozent aller Tarifverträge sind heute noch allgemeinverbindlich. Zu Beginn der 90er Jahre lag ihr Anteil bei 5,4 Prozent. Gleichzeitig gab es einen kontinuierlichen Rückgang der Tarifbindung, 2010 waren nur noch 36 Prozent der Betriebe im Westen tarifgebunden, im Osten 20 Prozent. Zudem stellt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung fest: „Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gelten derzeit nur noch regional begrenzt für insgesamt rund 245000 Beschäftigte.“ (einblick 19/2012).

AVE

Mit dem Rückgang von Allgemeinverbindlicherklärungen ist auch die Tarifbindung in Deutschland um 15 Prozent zurückgegangen. einblick

50 Prozent selten erreicht
Seit 2009 erlaubt das Mindestarbeitsbedingungengesetz, dass mit Hilfe staatlicher Verordnungen in Branchen mit geringer oder fehlender Tarifbindung Mindestentgelte festgelegt werden. Allerdings wurde auf dieser Grundlage noch nicht ein einziger Mindestlohn erlassen. Das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Tarifvertragsgesetz bieten die Möglichkeit, allgemeinverbindliche Tarifverträge auf alle Arbeitsverhältnisse einer Branche zu erstrecken. Das setzt voraus, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Branchentarifvertrag fallenden ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Außerdem muss die AVE im öffentlichen Interesse liegen. Hier liegt das Problem: Da immer weniger Arbeitgeber die Branchentarifverträge anwenden, werden diese 50 Prozent selten erreicht.

Tarifautonomie stärken
Nun hat der DGB-Bundesvorstand einen Vorstoß in Sachen AVE beschlossen: Die 50-Prozent-Regelung entspricht nicht mehr der Wirtschaftsstruktur. „Sie ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich“, sagt DGB-Rechtsexpertin Helga Nielebock. Mit abnehmender Tarifbindung steige daher der Bedarf nach staatlicher Regulierung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, so Nielebock weiter. Es sei notwendig, das „öffentliche Interesse“ zu präzisieren. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärt: „Im öffentlichen Interesse liegt es, dass Lohndumping verhindert wird. Unternehmen sollten nicht über niedrige Löhne miteinander konkurrieren, sondern über die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen.“ Öffentliches Interesse, so Michael Sommer weiter, ist „auch dann gegeben, wenn es darum geht, soziale Standards und das Tarifvertragssystem zu sichern.“ Die Tarifautonomie müsse gestärkt werden.

Tarifsystem stabilisieren
Mehr AVE sind ein wichtiger Beitrag für die Stabilisierung des Tarifsystems insgesamt. Zu diesem Schluss kommen auch Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten vom WSI in ihrer unlängst erschienenen Studie „Stabilisierung des Flächentarifvertrages – Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung“. Sie regen an, dass im Tarifausschuss, der über die Ausdehnung von Tarifverträgen entscheidet, auch die jeweiligen Branchen-Tarifparteien sitzen – und nicht nur Dachverbände. Die blockieren mit ihrem Vetorecht oft die Wünsche ihrer Mitgliedsverbände nach Allgemeinverbindlichkeit. Die beiden Forscher regen an, dieses Veto-Recht abzuschaffen. Und auch sie plädieren dafür, die 50-Prozent-Regel zu streichen. Sie erschwere eine AVE gerade dann, wenn sie durch sinkende Tarifbindung notwendig werde.

Menschen und Staat profitieren
Als „Gewinner eines reformierten Tarifsystems mit Existenz sichernden Entgelten” sieht DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki „die betroffenen Menschen und den Staat gleichermaßen: Die Menschen, weil sie von ihrer Hände Arbeit wieder leben könnten, den Staat, weil er bei Existenz sichernden Entgelten weniger Transferleis­tungen aufbringen muss”.

Erschienen in: einblick 21/2012 vom 03.12.2012
Online seit: 30.11.2012


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