Deutscher Gewerkschaftsbund

19.02.2010

Hartz IV: Streichung auf Null nicht rechtens


Der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung uber den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Der Fall: Dem unter Betreuung stehenden Leistungsempfänger, der ein wenige Monate altes Baby zu versorgen hat, hatte die Arge die Leistungen fur drei Monate vollständig gestrichen, weil er seinen Mitwirkungspflichten wiederholt nicht nachgekommen war. Hiergegen klagte er mit Erfolg.

Das Landessozialgericht: Die Arge hat nicht zeitgleich mit dem Sanktionsbescheid darüber entschieden, ob statt der Hartz-IV-Leistungen Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu gewähren sind. Diese zeitgleiche Entscheidung ist erforderlich, weil das physische Existenzminimum eines Hartz-IV-Empfängers auch bei Sanktionen im Blick zu behalten und der Leistungsfall so unter Kontrolle zu halten ist. Nach den gesetzlichen Vorgaben kann die Arge unter bestimmten Voraussetzungen bei Sanktionen statt der Geldleistung unter anderem Lebensmittelgutscheine gewähren; dies soll sie tun, wenn der Leistungsempfanger mit minderjahrigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Die Arge muss regelmäßig vor Verhängung einer Sanktion klären, ob die Gewährung z.B. von Lebensmittelgutscheinen im konkreten Fall erforderlich ist; der Leistungsempfanger darf nicht darauf verwiesen werden, dies nachtraglich beantragen zu konnen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER


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