Deutscher Gewerkschaftsbund

07.11.2017

Hoffmann zur EU: "Wir brauchen die verbindliche Soziale Säule"

Weiße Schrift auf rotem Grund: "DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann: 'Schluss mit der Abwärtsspirale bei Löhnen und sozialen Rechten! Europa wird nur stark, wenn soziale Grundrechte Vorrang vor Wettbewerb haben – wir brauchen die verbindliche Soziale Säule.'"

DGB

Vor drei Jahren: Juncker kündigt sozialeres Europa an

2014 wurde Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Er kündigte damals an: Europa brauche nicht nur wirtschaftlich und finanziell ein "Triple-A-Rating"*, sondern auch im sozialen Bereich ein "Triple-A-Rating". Und Juncker sagte damals: Die von ihm geführte EU-Kommission sei die "Kommission der letzten Chance": "Entweder wir haben Erfolg dabei, die europäischen Bürger näher an Europa zu bringen, oder wir werden scheitern."

*"Triple A" (AAA) steht im Bankenrating für die höchste Bonität eines Finanzinstituts, eines Unternehmens oder auch eines Staates.

Wie hat Juncker seine "letzte Chance" genutzt?

Das ist nun mehr als drei Jahre her. Wie hat Juncker seine "letzte Chance" genutzt? Lange hat die Kommission an einem Maßnahmenpaket für ein sozialeres Europa gearbeitet – und es im April 2017 endlich vorgelegt. Die so genannte Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) soll auf dem "Sozialgipfel" am 17. November in Göteborg verabschiedet werden.

"Leider völlig unverbindlich"

Die deutschen Gewerkschaften kritisieren, dass die ESSR, die in Göteborg verabschiedet werden soll, "leider völlig unverbindlich" ist (Resolution des Bundesvorstandes zum EU-Sozialgipfel in Göteborg). Inhaltlich begrüßen DGB und Gewerkschaften zwar viele Punkte. "Der richtigen Zielsetzung" müssten jetzt aber auch "konkrete und vor allem rechtsverbindliche Schritte folgen".

Hoffmann: Sozialgipfel droht eine Pleite zu werden

"Es kann nicht sein, dass das Wettbewerbsrecht Vorrang vor den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa hat", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der kommende Sozialgipfel in Göteborg drohe "eine Pleite zu werden". Denn: Die Säule der sozialen Rechte enthalte bisher "nichts anderes als unverbindliche Erklärungen".

VIDEO:

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann zur Europäischen Säule Sozialer Rechte und Arbeitnehmerrechten in Europa

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ESSR – das sagen die Gewerkschaften:

Mehr zum Thema -ESSR-

Resolution

Für ein ge­rech­te­res Eu­ro­pa – DGB be­grüßt so­zia­le Säu­le
EU-Parlament
In Göteborg wird am Freitag ein erster Schritt zu einem sozialeren Europa gemacht: Die EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen dort die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte“. Der DGB begrüßt die Unterzeichnung und fordert die Mitgliedsstaaten auf, diese Säule rasch mit Aktionsprogrammen und ausreichendenden finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Zur Pressemeldung

Für mehr so­zia­le Rech­te in Eu­ro­pa
Colourbox
Am 17. November wird in Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) proklamiert. Mit einer Resolution fordert der DGB Bundesvorstand die Bundesregierung auf, die ESSR zu unterzeichnen, und sich für mehr soziale Rechte in der EU einzusetzen. "Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht europäische Spielregeln", erklärte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Die Resolution im Wortlaut:
Zur Pressemeldung

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