Deutscher Gewerkschaftsbund

Labour 20 Gewerkschaftsgipfel

Wachstum und Beschäftigung, faire Einkommensverteilung, Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten

Bei dem G20-Treffen im Juli 2017 müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das war die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die am 17. Mai bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin übergeben wurde, formulierten die L20 klare Erwartungen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des L20 Gewerkschaftsgipfels in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des L20 Gewerkschaftsgipfels in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel DGB/Simone M. Neumann

Pressemitteilung (PM 043 - 17.05.2017)

Bei dem G20-Treffen im Juli müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das ist die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die heute bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin heute übergeben wird, formulieren die L20 klare Erwartungen: „Unternehmen müssen weltweit gesellschaftlich wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit und die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten sorgen. Dafür müssen Regierungen grenzüberschreitende Aktivitäten besser regulieren und die soziale Sorgfaltspflicht verbindlich machen“:

„Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort – sie hat 2015 sowohl den Gewerkschaften gegenüber als auch beim G7-Gipfel in Schloss Elmau selbst betont, dass gute Arbeit die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei, und die erschreckenden Arbeitsbedingungen nicht hinnehmbar seien. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Ausbeutung und unmenschliche Arbeitsbedingungen seien in vielen Ländern in einem unerträglichen Maße verbreitet, mit dem einzigen Ziel, hohe Gewinne zu sichern und den Konsumenten billige Preise zu garantieren. Unternehmen müssten, so wie es die Resolution fordere, „Menschen und Gewerkschaftsrechte ortsunabhängig respektieren und entsprechende Mängel entlang ihrer Lieferketten beheben“. Zentral sei dafür besonders die Verankerung internationaler Arbeitsrechtsstandards in allen Handelsbeziehungen und Handelsverträge. „In den Diskussionen um das Handelsabkommen Ceta hat es vielversprechende Fortschritte gegeben. Dahinter dürfen weder die EU noch Deutschland in den bi- und multilateralen Verträgen zurückfallen, vielmehr müssen diese Verbesserungen in bestehende wie neue Verträge eingearbeitet und weiter entwickelt werden“, sagte Hoffmann.

Die faire Gestaltung der Globalisierung und der Handelsbeziehungen sei besonders mit Blick auf die Digitalisierung wichtig. „Gute Arbeitsbedingungen, eine sichere Beschäftigung und ein Zugang zu Sozialversicherung sind Voraussetzung, um Globalisierung und Digitalisierung im Sinne der Menschen zu gestalten“, erklärte der DGB-Vorsitzende Hoffmann. Neue Technologien und eine intensivere Digitalisierung werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen „auf revolutionäre Weise verändern“, heißt es in der Resolution. Die Staats- und Regierungschefs seien verpflichtet, die Rechtsetzung an diese neuen Realitäten anzupassen. „Die Veränderungen bieten eine Chance für die Arbeitswelt – aber sie muss auch genutzt werden“, betonte Hoffmann.

Der DGB-Vorsitzende bat die Kanzlerin auf dem Treffen schriftlich, ihren Einfluss gegen die grenzüberschreitende Verantwortungslosigkeit bei dem US-amerikanischen Mobilfunkunternehmen T-Mobile geltend zu machen. T-Mobile, eine Tochter der Deutschen Telekom, verletzt seit Jahren wiederholt Arbeitsrechtsnormen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. So überwacht das Unternehmen Gewerkschaftsaktivitäten von Beschäftigten, diskriminiert Gewerkschafter und verbietet Beschäftigten, privat wie öffentlich über Arbeitsbedingungen zu sprechen. T-Mobile ist deswegen wiederholt verklagt und bestraft worden, verbessert die Bedingungen aber nicht. „Die Deutsche Telekom schaut diesen Wild-West-Methoden teilnahmslos zu. Die Sozialpartnerschaft ist aber kein nationales Gut, das an der Grenze endet“, sagte Hoffmann. Die Telekom müsse ihre Verantwortung annehmen und die entsprechenden Arbeitsrechtsnormen endlich einhalten.


L20:

Die Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Ebene der G20. Sie setzt sich zusammen aus Gewerkschaften der G20-Länder sowie den internationalen Branchengewerkschaftsverbänden (GUF) und wird vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD koordiniert.

Resolution L20 - deutsch (PDF, 716 kB)

Erklärung der L20 zum Arbeitsministertreffen der G20.

Resolution L20 - english (PDF, 490 kB)

L20 statement to the G20 Labour and Employment Ministers’ meeting.

Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu T-Mobile (PDF, 217 kB)

Brief vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Vorsitzenden von America´s Unions Richard Trumka an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu T-Mobile US.


Bildergalerie L20-Gewerkschaftsgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann DGB/Simone M. Neumann

"Wenn die G20 ihr Motto 'Eine vernetzte Welt gestalten' ernst nehmen, kommen sie an neuen Regeln für eine faire Globalisierung nicht vorbei."

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

19.12.2016

Weltwirtschaft fair gestalten

einblick Januar 2017

Deutschland hat seit 1. Dezember die G20-Präsidentschaft inne. Die Gewerkschaften vertreten in der Gruppe der L20 die Interessen der ArbeitnehmerInnen und die Botschaften der internationalen Gewerkschaftsbewegung.

Gipfeltreffen G20 China

flickr/OECD CC BY-NC 2.0

Die Situation

„Eine vernetzte Welt gestalten“ – unter diesem Motto steht die deutsche G20-Präsidentschaft, die bis zum 30. November 2017 dauert. Höhepunkt des deutschen Vorsitzes ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg. Im Vorfeld des Gipfeltreffens finden zahlreiche Vorbereitungstreffen der verschiedenen Fachministerien statt, auch die Gewerkschaften, Sozialpartner, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen beteiligen sich am Prozess.

Der DGB leitet als Gewerkschaftsbund des Gastgeberlandes die Arbeit der L20. Präsident ist der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Abteilungsleiter Europa und Internationales Andreas Botsch ist der L20-Sherpa. Darüber hinaus werden DGB, Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB) und das Gewerkschaftliche OECD-Beratungsgremium (TUAC) in der G20-Arbeitsgruppe mitarbeiten, die die Arbeitsministerkonferenzen vorbereitet. Der DGB und die internationale Gewerkschaftsbewegung haben hohe Erwartungen an den G20-Gipfel unter deutschem Vorsitz. Sie hoffen, dass die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wiederbelebt wird. Große Unsicherheit herrscht derzeit über die zukünftige Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Trump.

Das will die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat drei Schwerpunkte ihres G20-Vorsitzes formuliert: Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern, Verantwortung übernehmen. Sie positioniert sich klar gegen eine Abschottung und eine Rückkehr zum Nationalismus. Auf der offiziellen Internetseite der Bundesregierung heißt es, man wolle „die Globalisierung zum Nutzen aller“ gestalten. Top-Thema soll die Stabilität der Weltwirtschaft sein, zudem will sie sich auf Entwicklungsthemen konzentrieren – hier steht Afrika im Fokus.

Das will der DGB

Der DGB will im Rahmen der L20 eine faire Globalisierung zum Thema machen. Die Gewerkschaften werden in den ersten Monaten 2017 ihre Positionen und Forderungen an die G20 erarbeiten, mit voraussichtlich folgenden Schwerpunkten: Wachstum und Beschäftigung, Einkommensverteilung, Sorgfaltspflichten der Unternehmen in globalen Lieferketten und Kampf gegen Steuervermeidung, Digitalisierung und Arbeit 4.0. Darüber ist eine gemeinsame Stellungnahme von L20 und Business20 (Wirtschaftsverbände) zum Thema Digitalisierung geplant, die den Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg vorgelegt wird. Die auf dem L20-Gipfel im Mai beschlossenen Empfehlungen und Botschaften werden in einer Erklärung zusammengefasst. Der Gipfel dient den internationalen Gewerkschaften auch dazu, ihre Kooperationen weiterzuentwickeln.

Der DGB will erreichen, dass die ursprünglichen Themen der G20 – die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise – nicht vollständig von der Tagesordnung verschwinden. Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit, die die Weltwirtschaft hemmt, soll ebenfalls oben auf der Agenda stehen.

So geht es weiter

16. und 17. Mai: L20-Gewerkschaftsgipfel in Berlin. In diesem Rahmen trifft sich Angela Merkel zum L20-Dialogforum mit GewerkschaftsvertreterInnen der G20-Länder. 18. und 19. Mai: Treffen der ArbeitsministerInnen der G20, hier werden auch die Sozialpartner zu Konsultationen erwartet. 24. und 25. Mai: Im Vorfeld des G7-Treffens ist ein Treffen mit dem neuen italienischen Premierminister und Gewerkschaften in Rom geplant. 26. und 27. Mai: Tagung der G7 in Taormina, Sizilien. 14. Juni: Treffen der ArbeitsministerInnen der G7 mit den Sozialpartnern in Genf. 7. und 8. Juli: G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg.

DGB-Flagge im Gegenlicht

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB fordert

  • Die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
  • Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise muss im Fokus bleiben
  • Zentrale Themen: Wachstum und Beschäftigung, Einkommensverteilung, Sorgfaltspflichten der Unternehmen in globalen Lieferketten, Digitalisierung und Arbeit 4.0

Wer ist wer?

G20    Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer besteht aus 19 Ländern – darunter Deutschland, die USA, Russland, China, Brasilien, Südafrika – und der Europäischen Union.

L20     Die Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) vertritt die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf der Ebene der G20. Sie setzt sich zusammen aus Gewerkschaften der G20-Länder sowie den internationalen Branchengewerkschaftsverbänden (GUF) und wird vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD koordiniert.

G7       Die „Gruppe der Sieben“ ist ein informeller Zusammenschluss der bedeutendsten Industrienationen: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA. 1998 wurde Russland in die Gruppe aufgenommen (G8), 2014 jedoch wegen der Annexion der Krim wieder ausgeschlossen.


 

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Nützliche Linkes und mehr Hintergrundinformationen zum Thema G20 / L20 gibt es hier


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