Deutscher Gewerkschaftsbund

Labour 20 Gewerkschaftsgipfel

Wachstum und Beschäftigung, faire Einkommensverteilung, Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten

Bei dem G20-Treffen im Juli 2017 müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das war die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die am 17. Mai bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin übergeben wurde, formulierten die L20 klare Erwartungen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des L20 Gewerkschaftsgipfels in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des L20 Gewerkschaftsgipfels in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel DGB/Simone M. Neumann

Pressemitteilung (PM 043 - 17.05.2017)

Bei dem G20-Treffen im Juli müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das ist die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die heute bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin heute übergeben wird, formulieren die L20 klare Erwartungen: „Unternehmen müssen weltweit gesellschaftlich wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit und die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten sorgen. Dafür müssen Regierungen grenzüberschreitende Aktivitäten besser regulieren und die soziale Sorgfaltspflicht verbindlich machen“:

„Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort – sie hat 2015 sowohl den Gewerkschaften gegenüber als auch beim G7-Gipfel in Schloss Elmau selbst betont, dass gute Arbeit die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei, und die erschreckenden Arbeitsbedingungen nicht hinnehmbar seien. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Ausbeutung und unmenschliche Arbeitsbedingungen seien in vielen Ländern in einem unerträglichen Maße verbreitet, mit dem einzigen Ziel, hohe Gewinne zu sichern und den Konsumenten billige Preise zu garantieren. Unternehmen müssten, so wie es die Resolution fordere, „Menschen und Gewerkschaftsrechte ortsunabhängig respektieren und entsprechende Mängel entlang ihrer Lieferketten beheben“. Zentral sei dafür besonders die Verankerung internationaler Arbeitsrechtsstandards in allen Handelsbeziehungen und Handelsverträge. „In den Diskussionen um das Handelsabkommen Ceta hat es vielversprechende Fortschritte gegeben. Dahinter dürfen weder die EU noch Deutschland in den bi- und multilateralen Verträgen zurückfallen, vielmehr müssen diese Verbesserungen in bestehende wie neue Verträge eingearbeitet und weiter entwickelt werden“, sagte Hoffmann.

Die faire Gestaltung der Globalisierung und der Handelsbeziehungen sei besonders mit Blick auf die Digitalisierung wichtig. „Gute Arbeitsbedingungen, eine sichere Beschäftigung und ein Zugang zu Sozialversicherung sind Voraussetzung, um Globalisierung und Digitalisierung im Sinne der Menschen zu gestalten“, erklärte der DGB-Vorsitzende Hoffmann. Neue Technologien und eine intensivere Digitalisierung werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen „auf revolutionäre Weise verändern“, heißt es in der Resolution. Die Staats- und Regierungschefs seien verpflichtet, die Rechtsetzung an diese neuen Realitäten anzupassen. „Die Veränderungen bieten eine Chance für die Arbeitswelt – aber sie muss auch genutzt werden“, betonte Hoffmann.

Der DGB-Vorsitzende bat die Kanzlerin auf dem Treffen schriftlich, ihren Einfluss gegen die grenzüberschreitende Verantwortungslosigkeit bei dem US-amerikanischen Mobilfunkunternehmen T-Mobile geltend zu machen. T-Mobile, eine Tochter der Deutschen Telekom, verletzt seit Jahren wiederholt Arbeitsrechtsnormen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. So überwacht das Unternehmen Gewerkschaftsaktivitäten von Beschäftigten, diskriminiert Gewerkschafter und verbietet Beschäftigten, privat wie öffentlich über Arbeitsbedingungen zu sprechen. T-Mobile ist deswegen wiederholt verklagt und bestraft worden, verbessert die Bedingungen aber nicht. „Die Deutsche Telekom schaut diesen Wild-West-Methoden teilnahmslos zu. Die Sozialpartnerschaft ist aber kein nationales Gut, das an der Grenze endet“, sagte Hoffmann. Die Telekom müsse ihre Verantwortung annehmen und die entsprechenden Arbeitsrechtsnormen endlich einhalten.


L20:

Die Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Ebene der G20. Sie setzt sich zusammen aus Gewerkschaften der G20-Länder sowie den internationalen Branchengewerkschaftsverbänden (GUF) und wird vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD koordiniert.

Resolution L20 - deutsch (PDF, 716 kB)

Erklärung der L20 zum Arbeitsministertreffen der G20.

Resolution L20 - english (PDF, 490 kB)

L20 statement to the G20 Labour and Employment Ministers’ meeting.

Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu T-Mobile (PDF, 217 kB)

Brief vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Vorsitzenden von America´s Unions Richard Trumka an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu T-Mobile US.


Bildergalerie L20-Gewerkschaftsgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann DGB/Simone M. Neumann

"Wenn die G20 ihr Motto 'Eine vernetzte Welt gestalten' ernst nehmen, kommen sie an neuen Regeln für eine faire Globalisierung nicht vorbei."

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

19.12.2016

Weltwirtschaft fair gestalten

einblick Januar 2017

Deutschland hat seit 1. Dezember die G20-Präsidentschaft inne. Die Gewerkschaften vertreten in der Gruppe der L20 die Interessen der ArbeitnehmerInnen und die Botschaften der internationalen Gewerkschaftsbewegung.

Gipfeltreffen G20 China

flickr/OECD CC BY-NC 2.0

Die Situation

„Eine vernetzte Welt gestalten“ – unter diesem Motto steht die deutsche G20-Präsidentschaft, die bis zum 30. November 2017 dauert. Höhepunkt des deutschen Vorsitzes ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg. Im Vorfeld des Gipfeltreffens finden zahlreiche Vorbereitungstreffen der verschiedenen Fachministerien statt, auch die Gewerkschaften, Sozialpartner, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen beteiligen sich am Prozess.

Der DGB leitet als Gewerkschaftsbund des Gastgeberlandes die Arbeit der L20. Präsident ist der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Abteilungsleiter Europa und Internationales Andreas Botsch ist der L20-Sherpa. Darüber hinaus werden DGB, Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB) und das Gewerkschaftliche OECD-Beratungsgremium (TUAC) in der G20-Arbeitsgruppe mitarbeiten, die die Arbeitsministerkonferenzen vorbereitet. Der DGB und die internationale Gewerkschaftsbewegung haben hohe Erwartungen an den G20-Gipfel unter deutschem Vorsitz. Sie hoffen, dass die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wiederbelebt wird. Große Unsicherheit herrscht derzeit über die zukünftige Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Trump.

Das will die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat drei Schwerpunkte ihres G20-Vorsitzes formuliert: Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern, Verantwortung übernehmen. Sie positioniert sich klar gegen eine Abschottung und eine Rückkehr zum Nationalismus. Auf der offiziellen Internetseite der Bundesregierung heißt es, man wolle „die Globalisierung zum Nutzen aller“ gestalten. Top-Thema soll die Stabilität der Weltwirtschaft sein, zudem will sie sich auf Entwicklungsthemen konzentrieren – hier steht Afrika im Fokus.

Das will der DGB

Der DGB will im Rahmen der L20 eine faire Globalisierung zum Thema machen. Die Gewerkschaften werden in den ersten Monaten 2017 ihre Positionen und Forderungen an die G20 erarbeiten, mit voraussichtlich folgenden Schwerpunkten: Wachstum und Beschäftigung, Einkommensverteilung, Sorgfaltspflichten der Unternehmen in globalen Lieferketten und Kampf gegen Steuervermeidung, Digitalisierung und Arbeit 4.0. Darüber ist eine gemeinsame Stellungnahme von L20 und Business20 (Wirtschaftsverbände) zum Thema Digitalisierung geplant, die den Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg vorgelegt wird. Die auf dem L20-Gipfel im Mai beschlossenen Empfehlungen und Botschaften werden in einer Erklärung zusammengefasst. Der Gipfel dient den internationalen Gewerkschaften auch dazu, ihre Kooperationen weiterzuentwickeln.

Der DGB will erreichen, dass die ursprünglichen Themen der G20 – die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise – nicht vollständig von der Tagesordnung verschwinden. Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit, die die Weltwirtschaft hemmt, soll ebenfalls oben auf der Agenda stehen.

So geht es weiter

16. und 17. Mai: L20-Gewerkschaftsgipfel in Berlin. In diesem Rahmen trifft sich Angela Merkel zum L20-Dialogforum mit GewerkschaftsvertreterInnen der G20-Länder. 18. und 19. Mai: Treffen der ArbeitsministerInnen der G20, hier werden auch die Sozialpartner zu Konsultationen erwartet. 24. und 25. Mai: Im Vorfeld des G7-Treffens ist ein Treffen mit dem neuen italienischen Premierminister und Gewerkschaften in Rom geplant. 26. und 27. Mai: Tagung der G7 in Taormina, Sizilien. 14. Juni: Treffen der ArbeitsministerInnen der G7 mit den Sozialpartnern in Genf. 7. und 8. Juli: G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg.

DGB-Flagge im Gegenlicht

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB fordert

  • Die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
  • Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise muss im Fokus bleiben
  • Zentrale Themen: Wachstum und Beschäftigung, Einkommensverteilung, Sorgfaltspflichten der Unternehmen in globalen Lieferketten, Digitalisierung und Arbeit 4.0

Wer ist wer?

G20    Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer besteht aus 19 Ländern – darunter Deutschland, die USA, Russland, China, Brasilien, Südafrika – und der Europäischen Union.

L20     Die Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) vertritt die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf der Ebene der G20. Sie setzt sich zusammen aus Gewerkschaften der G20-Länder sowie den internationalen Branchengewerkschaftsverbänden (GUF) und wird vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD koordiniert.

G7       Die „Gruppe der Sieben“ ist ein informeller Zusammenschluss der bedeutendsten Industrienationen: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA. 1998 wurde Russland in die Gruppe aufgenommen (G8), 2014 jedoch wegen der Annexion der Krim wieder ausgeschlossen.


 

Recherche Package (application/download, 118 kB)

Nützliche Linkes und mehr Hintergrundinformationen zum Thema G20 / L20 gibt es hier


Nach oben

Meldungen zu früheren G20-Präsidentschaften

Weitere internationale Themen

DGB-Vor­stand Kör­zell ge­gen "Mi­ni-Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­steu­er"
DGB/Simone M. Neumann
In einem SPIEGEL-Interview hatte Finanzminister Scholz eine europäische Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht, bei der "zwischen fünf und sieben Milliarden Euro zusammenkommen". Scholz schwebe "offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor", kritisiert DGB-Vorstand Körzell. Eine "Finanztransaktionssteuer mit Biss" auf alle Spekulationsgeschäfte könne 18 bis 22 Milliarden Euro einbringen.
weiterlesen …

Eu­ro­zo­ne: Mer­kels Re­form­vor­schlä­ge sind ent­täu­schend
Colourbox
Bei einer Konferenz zur europäischen Wirtschaftspolitik von DGB, IMK und FES hagelte es harsche Kritik an Angela Merkels jüngsten Reformvorschlägen für die Eurozone. Merkel setze weiterhin einseitig auf marktliche Disziplinierung. Das lehnt der DGB entschieden ab. Denn diese Politik zerstörte die Tarifbindung in den Krisenländern der Eurozone und schwächte die Verhandlungsmacht der Beschäftigten. Der DGB-klartext.
weiterlesen …

Pe­ters­ber­ger Kli­ma­dia­lo­g: Be­schäf­tig­te und Ge­werk­schaf­ten sind wich­ti­ge Ak­teu­re im Kli­ma­schutz
DGB/Simone M. Neumann
Am 18. Juni startet der 9. Petersberger Klimadialog in Berlin. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu reduzieren. Wie steht der DGB zu diesem Ziel? Drei Fragen an... DGB-Vorstand Stefan Körzell.
weiterlesen …

Er­folg für Ge­werk­schaf­ten: Eu­ro­päi­sches Par­la­ment weist Vor­schlä­ge zum Mo­bi­li­täts­pa­ket zu­rück
Flickr.com / European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)
Vor rund zwei Wochen hatte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ein aus Sicht der Gewerkschaften "fatales Zeichen für Beschäftigte im Straßentransport" gesetzt. Statt beim so genannten Mobilitätspaket bessere Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor zu ermöglichen, vollzog der Ausschuss eine "marktliberale Kehrtwende". Diesen Vorschlägen hat das Europaparlament jetzt eine Absage erteilt.
weiterlesen …

Die 10 schlimms­ten Län­der der Welt für Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer
IGB
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlicht jedes Jahr einen Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten weltweit. Seit einigen Jahren enthält dieser "Global Rights Index" auch eine Liste der zehn "schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen".
weiterlesen …

Zucker­brot & Peit­sche: Wie die EU neo­li­be­ra­le Re­for­men durch­drückt
DGB/Marian Vejcik/123RF.com
Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Das zeigt sich besonders in der Wirtschaftspolitik. Neuestes Beispiel: die Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der DGB klartext zeichnet den Strategiewechsel der letzten Jahre nach.
weiterlesen …

Eu­ro­päi­sche Ar­beits­be­hör­de ELA: Plä­ne müs­sen kon­kre­ter wer­den
DGB/Simone M. Neumann
Die EU-Kommission will eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) schaffen, die in Europa unter anderem das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" durchsetzen soll. Grundsätzlich gut – doch der DGB meint: Die Pläne müssen noch deutlich konkreter werden, wenn ELA effektiv gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen soll.
weiterlesen …

Weitere Themen

Qui­z: Was weißt du über die Welt der Ar­beit?
Ilya Rumyantsev/fotolia.com
In welchem Jahr wurde in Deutschland am häufigsten gestreikt? Wohin wandern die meisten Inder aus, um Arbeit zu finden? Wie viele Arbeitsplätze in China könnten durch Roboter ersetzt werden? Und wie viele Beschäftigte in Deutschland arbeiten auch am Wochenende? Teste dein Wissen zur Arbeitswelt mit Grafiken aus dem "Atlas der Arbeit" von DGB und Hans-Böckler-Stiftung.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Schluss mit Kür­zun­gen bei der Ren­te!
DGB/Simone M. Neumann
Bei der Rente vertrete der Deutsche Gewerkschaftsbund falsche Ideen, schrieb ZEIT-Redakteur Roman Pletter kürzlich. Doch er irrt, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in ihrer Erwiderung.
weiterlesen …