Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Bundestags-Anhörung zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Brüssel:

„Das Problem Armut ist viel größer als die Bundesregierung behauptet. Und es löst sich nicht von alleine durch die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt. Es ist ein Skandal, dass die Armut wächst, obwohl die Arbeitslosigkeit gesunken ist, und die Bundesregierung dies ignoriert. Denn der Arbeitsmarkt ist gespalten; der Großteil der neuen Jobs ist im Bereich atypischer, oft niedrig bezahlter Beschäftigung entstanden. Working Poor ist schon lange kein Fremdwort mehr in Deutschland. Während die Gesamtzahl der Hartz IV-Empfänger leicht sinkt, bleibt die Zahl der Hartz IV-Aufstocker stabil bei 1,3 Millionen. Davon arbeiten rund 600.000 Menschen sogar in sozialversicherungspflichtigen Jobs.

Die so genannte verdeckte Armut, die Menschen betrifft, die aus Unkenntnis oder Scham ihren Hartz IV- oder Sozialhilfeantrag gar nicht erst stellen, ist nach Zahlen des IAB mit 46 Prozent fast doppelt so groß wie die offizielle Statistik besagt. Diese Menschen werden von der Bundesregierung komplett ausgeblendet.

Der DGB fordert, bei der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze die verdeckten Armen mit einzurechnen. Sie gehören aus der Referenzgruppe, aus deren Konsumverhalten der Regelsatz abgeleitet wird, herausgenommen. Außerdem muss die Beantragung von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen bürgerfreundlicher werden.“